Storys zum Thema Haushalt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Deutsche Wirtschaft braucht ein Boost-Programm

Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...

ASB-Bundesverband

Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet

vivida bkk

Gesundheitsetat: Bundesregierung bricht Versprechen zur GKV-Finanzierung / Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk kritisieren aktuelle Gesundheitspolitik zu Lasten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat im Deutschen Bundestag üben Berthold Maier und Alex Stender, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk, deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Denn die hat sich zu Beginn der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden

Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B

Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stefan Evers: Alles muss auf den Prüfstand

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht. Der Finanzsenator sagte: "Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bündnis um den SoVD zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige

Berlin (ots) - Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Am Mittwoch will sich das ...

PHOENIX

Otto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden

Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt

München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Smarthome-Technik: Klüger wohnen mit digitalen Helfern

Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich, in den in den eigenen vier Wänden zu leben. Digitale Helfer sind dabei eine große Entlastung. Und moderne Technik im Haushalt, die den Alltag erleichtert, schätzen auch jüngere Leute. Dagmar Ponto hat für uns nachgefragt: Sprecherin: Moderne Smarthome-Technik ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Selber kochen und damit auch das seelische Wohlbefinden steigern / Kochen macht einfach Spaß und die ersten Schritte sind viel leichter als gedacht

Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Gesund, nachhaltig und auch günstiger soll es sein, das Selberkochen, und obendrein der Seele guttun. Ob das stimmt? Marco Chwalek hat für uns nachgefragt: Sprecher: Wer sich öfter mal selber an den Herd stellt, ...

Koordinationsbüro FORUM WASCHEN beim IKW e.V. (Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel)

Frische Luft statt teurer Energie: So funktioniert Wäschetrocknen in der kühlen Jahreszeit

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Rechnungshof kritisiert "Lex Intel" als verfassungswidrig

Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...

ZDF

Fernsehrat genehmigt ZDF-Haushaltsplan 2023 / Intendant Himmler: "ZDF steht finanziell und programmlich solide da."

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Wenn die Hilfe im Haushalt fehlt

Bochum (ots) - Entlastung im Haushalt könnte Fachkräften den Weg zurück in die Vollzeitbeschäftigung ebnen. Egal ob Putzen, Gartenarbeit oder die Betreuung der eigenen Kinder - die Hausarbeit steht Fachkräften häufig im Weg, wenn sie wieder mehr in ihren erlernten Berufen arbeiten wollen. Jede fünfte Person, die mit Kindern im Haushalt lebt und nicht in Vollzeit erwerbstätig ist, würde (mehr) im Job arbeiten, wenn sie Entlastung im Haushalt hätte. Das ist ein ...

Straubinger Tagblatt

Schulden machen, jetzt!

Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch"

Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Söders Haushalt ist verfassungswidrig - AfD wird Schuldenorgie und rechtswidrige Verschwendung von Steuermilliarden nicht dulden

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig - AfD wird Klage erheben

München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

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Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg wächst

Bayernpartei

Bayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks

München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...

eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH

Studie: Zuständigkeiten im Haushalt verschieben sich

Mettmann (ots) - Durch Corona standen Männer und Jugendliche häufiger am Herd. Und es entbrannte in manch einem Haushalt ein Streit darüber, wer die Einkäufe dafür übernimmt. Mehr Kochen, mehr Einkaufen: 41 Prozent der Befragten aus Mehrpersonenhaushalten haben das Gefühl, während der Pandemie deutlich mehr Aufgaben im Haushalt übernommen zu haben. Das sind Ergebnisse der Studie "Jung versus Alt: Koch- und ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Prekärer Kassenstand

Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...