AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Gesetz
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Die Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg
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11"Tatort - Überlebe wenigstens bis morgen" am 23. November im Ersten
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Kampagne #GewaltAngehen sagt Danke
Berlin (ots) - Beleidigt, bedroht, angegriffen: Gewalt am Arbeitsplatz zeigt sich in vielen Formen und betrifft alle Branchen. Die Kampagne #GewaltAngehen, initiiert von den Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihrem Spitzenverband, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), setzt seit nunmehr zwei Jahren ein klares Zeichen gegen Gewalt im Berufsalltag. Zum Jubiläum sagen vier ausgewählte Botschafterinnen und Botschafter der Kampagne den vielen Menschen ...
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Pressemitteilung DIMENSIONAL FUND ADVISORS: Die ersten aktiven UCITS-ETFs von Dimensional sind jetzt in Frankfurt und London notiert
Ein Dokumentmehr 9,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. bis 3. Quartal 2025 als im Vorjahreszeitraum
WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe nehmen ebenfalls zu (+4,8 %) - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 6,9 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben steigt um 1,1 % In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 wurden in Deutschland rund 99 300 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche ...
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Beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2025: +6,5 % zum Vorjahresmonat / August 2025: 12,2 % mehr Unternehmens- und 8,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im August 2024
WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2025 um 6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des ...
mehrHaase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
mehrHaase/Willsch: Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich / Mehr Sicherheit. Mehr Ordnung. Mehr Verantwortung.
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...
mehrCybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein
Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern
EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...
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Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen Berlin, 13. November 2025: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kundenanlage hatte in diesem Frühjahr zu gravierender Verunsicherung für Stromlieferungen in Mehrfamilienhäusern, Gewerbe, Industrie und Kommunen geführt. Die vom ...
mehrStiftung Kinderförderung von Playmobil
Positive Bilanz nach erstem Jahr: 42 Kinder und Jugendliche im Amalie Nathan Haus
mehrUnited Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Thomas Müller ruft zu Mega-Charity auf! / Bei United Charity zugunsten der Nicolaidis YoungWings Stiftung mitbieten
mehrEine Cyberversicherung ist kein Blankoscheck
Jena (ots) - Eine Cyberversicherung kann im Ernstfall finanzielle Schäden abfedern. Sie entbindet Unternehmen allerdings nicht von ihrer Pflicht, zeitgemäße IT-Sicherheit zu implementieren. Das ist die zentrale Botschaft des neuen Whitepapers "Versichert heißt nicht abgesichert - Eine Cyberversicherung stoppt keine Cyberangriffe" des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET. Das Papier zeigt, warum Versicherungen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Resolution zur Westsahara: Selbstbestimmung bleibt auf der Strecke
Zum Abschluss der bundesweiten Aktionswochen Westsahara erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den 50. Jahrestag des völkerrechtlich nicht anerkannten Madrider Abkommens vom 14. November 1975 – einen der Ausgangspunkte der bis heute andauernden Besatzung der Westsahara durch Marokko. Zugleich übt die GfbV scharfe Kritik an der jüngsten ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Baden-Württemberg erstickt im Regelwust
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Schleswig-Holstein: Projekt „Pfoten weg!“ aus Großharrie im Kreis Plön gewinnt Wettbewerb für ein gesundes Miteinander
Ein Dokumentmehr Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Naturschutz ist Menschenrecht / BUND legt weiteren Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten bei seiner laufenden Verfassungsbeschwerde vor
Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Internationaler Gerichtshof gibt BUND-Verfassungsklage Rückenwind Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere ...
mehrFSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt im Netz / Was Fachkräfte wissen müssen
Berlin/Köln/Mainz (ots) - - Am 18. November ist der europäische Aktionstag gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern - Beschwerdestellen der FSM, eco und jugendschutz.net bieten kostenfreies Webinar für pädagogische Fachkräfte, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie weitere Interessierte - Mitarbeitende von UBSKM (Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen ...
mehrDie neue Realität bei Baufinanzierungen: Strenger, selektiver, komplexer
Ein DokumentmehrONESTY: Finanzwissen ist der beste Schutz vor Altersarmut
mehrDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
Die Hälfte der Erbbaurechtsgeber gibt Rabatte auf den Erbbauzins
Ein Dokumentmehr
Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) wählt Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden
Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) wählt Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden (Berlin, 11. November 2025) – Die Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche Redeker-Partner Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er folgt Prof. Dr. Sabine Schlacke (Universität ...
mehrGewerkschaft der Polizei (GdP) zu bevorstehenden Vorstandswahlen in Brüssel - Größter europäischer Polizeiverband wählt neuen Vorstand – Bremer Kandidat
Brüssel. In Brüssel kommen am morgigen Mittwoch, 12. November 2025, turnusgemäß Vertreter europäischer Polizeigewerkschaften zu einer Generalversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Einziger Kandidat des europäischen Dachverbandes „European Federation of Police Unions“ (EU.Pol) für den ...
mehrCyberkriminalität: Völlig schutzlos ist man nicht
Straubing (ots) - Völlig schutzlos ist man nicht, aber Privatpersonen und auch Unternehmen reagieren oft zu spät, obwohl eine einfache (und kostenlose) Aktualisierung ihres Systems vielfach schon reichen würde. "Weiterhin zu sorglos" sind vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, warnt das BSI, man mache es den Angreifern "zu leicht". So dringen Cyberkriminelle in die IT-Systeme ein, verschlüsseln die Datensätze ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Engagement von pensionierten Polizeivollzugsbeamten und Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst erleichtern
München (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Mietpreisbremse ist nur das zweite Mittel der Wahl – Landesregierung sollte sich stärker um die Wohnnebenkosten kümmern: „Statt eine Mietpreisbremse wäre eine Nebenkostenbremse sinnvoller.“
84/2025 Das Landeskabinett Mecklenburg-Vorpommern hat heute beschlossen, die Wirkung der Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern. Hintergrund ist die im Juli 2025 auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Ermächtigung der ...
mehrWestern Union gibt mittelfristigen Finanzausblick auf seinem Investor Day bekannt und stellt seine Beyond-Strategie vor
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