Storys zum Thema Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik am EU-Mercosur-Abkommen: Bedrohung für Klima und Menschenrechte

Kritik am EU-Mercosur-Abkommen Bedrohung für Klima und Menschenrechte Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, die durch das EU-Mercosur-Abkommen drohen und fordert einen Stopp der Verhandlungen. „Für indigene Gemeinschaften in Südamerika, deren Territorien oft die ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP veröffentlicht Impulspapier zur Bundestagswahl -- Kopelke: Politik muss Polizei und Innere Sicherheit wirksam stärken

Berlin. Parteien und Wahlprogramme bedürfen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) starker Impulse für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit. „Wir liefern diese Impulse als anerkannte Expertin für Sicherheitsfragen“, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...

IVD Berlin-Brandenburg

Grundsteuer-Irrweg: IVD Berlin-Brandenburg fordert neues Landesgesetz

PRESSEMITTEILUNG Grundsteuer-Irrweg: IVD Berlin-Brandenburg fordert neues Landesgesetz Berlin, 05. Dezember 2024 – Als erstes Bundesland verschickt Berlin die Grundsteuerbescheide nach dem reformierten Grundsteuerrecht für das Jahr 2025. Für viele Haushalte ist das ein Kostenschock. Der IVD ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...

Universität zu Köln

Kölner Rechtswissenschaftler Claus Kreß ist neues Mitglied der Leopoldina

Professor Dr. Claus Kreß, Direktor des Institute for International Peace and Security Law der Universität zu Köln, ist in die Nationale Akademie der Wissenschaften gewählt worden. Der Straf- und Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß ist im November in die Leopoldina gewählt worden. Kreß wird der Sektion „Kulturwissenschaften“ angehören, zu denen die ...

immowelt

Die teuersten Immobilien 2024: Mehr als 15 Millionen Euro für ein Anwesen auf Sylt und ein Penthouse in Berlin

Nürnberg (ots) - Ein immowelt Ranking der 10 teuersten Häuser und der 10 hochpreisigsten Wohnungen in Deutschland zeigt: - Teuerstes Haus auf Sylt: 15,5 Millionen Euro für ein Anwesen am Kampener Watt; Spitzenpreise auch für Häuser in München (14,9 Millionen Euro) und List (14,5 Millionen Euro) - ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert Das Land stellt nun doch finanzielle Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Energiebereich bereit - Verbraucherzentrale NRW erhält vier Millionen Euro für die Arbeit im Themenfeld Energie - Der ursprünglich geplante vollständige Wegfall der Gelder ist für 2025 abgewendet Dank des ...

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann helps unterstützt ehrenamtliches Engagement

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den Prioritäten von Olaf Scholz

Berlin (ots) - Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel ...

r2 Überwachungstechnik GmbH

Einbruchschutz für kritische Infrastrukturen: Bastian Rauen von videoalarm.de erklärt, wie Unternehmen ihre Sicherheitsstrategien für das KRITIS-Dachgesetz aufrüsten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Steigende Beiträge​ und finanzielle Risiken: Was Geschäftsleiter beim Sozialversicherungs-Haftungsdilemma beachten müssen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Nationalität von Straftätern"

Bundesstiftung Gleichstellung

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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

BAGFW e.V.

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände fordern finanzielle Klarheit für soziale Einrichtungen

Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an Finanzminister Dr. Jörg Kukies, die Finanzierung sozialer Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu sichern. "Der Haushaltsplan 2024 sollte die Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung bilden. Zudem ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Heid Immobilienbewertung: Professionelle Gutachten für Verkauf, Erbschaft und Scheidung

uniVersa Versicherungen

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Urteil: Zweifel an Wildunfall – Expertin gibt Verhaltenstipps

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stübgen: Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren, um irreguläre Migration zu bekämpfen

Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di alarmiert – Fachkraft-Quote sinkt in den Kitas

Ver.di alarmiert – Fachkraft-Quote sinkt in den Kitas Als alarmierend bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle die Zahlen, die heute im „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht werden. Die Zahlen zeigen deutlich, wie die Qualifikationen des Personals in ...

BERLINER MORGENPOST

Schon 423 Polizei-Einsätze im Flüchtlingszentrum Tegel in diesem Jahr

Berlin (ots) - Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär. Der Senat versucht daher schon lange, die Bewohner in dezentrale Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, scheitert aber ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsverletzungen und Kampf für Demokratie in Serbien: Weimarer Menschenrechtspreisträger fordert Solidarität und Unterstützung

Der serbische Journalist und diesjährige Preisträger des Weimarer Menschenrechtspreises Dinko Gruhonjić warnt vor einer Eskalation der Gewalt gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker in Serbien. „Seit Mitte März 2024 bin ich das Ziel einer regelrechten Lynchkampagne, die ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur Stellungnahme des BDP zur elektronischen Patientenakte (ePA)

Pressemitteilung zur Stellungnahme des BDP zur elektronischen Patientenakte (ePA) Die ePA für alle schützt sensible Befunde nicht ausreichend! Berlin, 03.12.2024: Die elektronische Patientenakte (ePA) für alle ...