Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss ...
Schwangerschaftsabbruch: Empfehlungen für eine Gesetzesnovellierung Für eine Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt am 15. April 2024 ihre Empfehlungen ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Schwesternschaft München vom BRK e.V.
Halle/MZ (ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der ...
Hamburg (ots) - Heute versammelten sich über 35 Mitarbeitende des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zu einem Protestmarsch, um auf das bisher fehlende Arbeitgeber-Angebot im Rahmen der Tarifverhandlungen hinzuweisen. Der Tarifvertrag, der Ende letzten Jahres auslief und von der Vereinigung der Rundfunk- und Fernsehschaffenden (VRFF) gekündigt wurde, steht seitdem ohne ...
WANGEMANN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird - auch in Deutschland!. Allerdings wurde die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, bisher nicht umgesetzt. Dies führt zu rechtlichen Problemen und fehlender Unterstützung für junge ...
Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Forderung nach einem "Update" für das Bürgergeld erneut Streit in der Ampel ausgelöst. Mit der Forderung, Fehlentwicklungen ...
BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH
Ab dem 1. April ist in Deutschland für Erwachsene der Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten in bestimmten Mengen straffrei. Was bedeutet das neue Gesetz für den Arbeitsschutz? Und welche Regelungen sollten Unternehmen jetzt treffen? Das erklärt B·A·D-Rechtsexperte Patrick ...
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Zu der am 1. April 2024 auslaufenden Ausnahmeregelung, wonach unter Einhaltung strenger Auflagen ausschließlich in der Fleischverarbeitung Zeitarbeit zum Abfangen saisonaler Produktionsspitzen genutzt werden konnte, erklärt der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP): Dass die Ausnahmeregelung für die Zeitarbeit nicht verlängert und entfristet ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus Freistaat interveniert im Gesundheitsausschuss des Bundesrats / Unklare Zukunft der verpflichtenden Einführung der PPR 2.0 / Beruflich Pflegende sehen erneut Einfluss der Profession gefährdet München, 28.032024 – Schon ...
Klauke Enterprises GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland muss mit greifbaren und schnell wirksamen Maßnahmen gesichert werden, bevor langfristige Diskussionen, zum Beispiel um eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung, geführt werden. Das fordern Wilfried Wesemann, Vorsitzender des Deutschen ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Bestärkt durch die Forderungen von Berufsverbänden im Gesundheitswesen wie dem DVE (Deutscher Verband Ergotherapie e.V.) hat der Gesetzgeber alles Nötige für die sogenannte, für Ärzt:innen budgetneutrale, Blankoverordnung auf den Weg gebracht. "Die erweiterte Versorgungsverantwortung, so der korrekte Begriff für die Blankoverordnung, sorgt zum ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...
Essen (ots) - - mindestens 150.000 osteuropäische Betreuungskräfte illegal in deutschen Haushalten - rechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit - Wahl eines seriösen Dienstleistungsanbieters zahlt sich aus Mindestens 150.000 osteuropäische, zumeist weibliche, Betreuungskräfte arbeiten illegal in Deutschland. Diese Zahlen belegt das Ergebnis eines Forschungsprojekts ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Brüssel (ots) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben in Brüssel dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die deutsche FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das ...
