Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kiel (ots) - Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein erhalten für jede Anwerbung einer Pflegekraft aus dem Ausland eine Kostenerstattung von 12.500 Euro. Darauf hat sich die Landespflegesatzkommission heute in Kiel geeinigt. "Das ist ein Schritt, der wirklich etwas bewirken wird", sagt der schleswig-holsteinische ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des finnischen Parlamentes, einer Reform des Sámi-Parlamentsgesetzes zuzustimmen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, das Wählerverzeichnis künftig sprachbasiert zu führen und Berufungsfragen an eine unabhängige Instanz auszulagern. Die Reform streicht die sogenannte ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung: „Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ist die Antwort auf autoritäre ...
Berlin. Der Verfassungsschutz ist mehr denn je ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht nur angesichts der Gefahren von außen, sondern auch aufgrund der innerhalb Deutschlands ansteigenden Gefahren. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und ...
Singapur (ots/PRNewswire) - SHEIN, der auf Mode- und Lifestyle spezialisierte Onlinehändler und -Marktplatz SHEIN hat neue Ziele hat neue Ziele für die Einhaltung von Produktanforderungen und Qualitätsprotokollen eingeführt und weitet seine Initiativen im Bereich Produktsicherheit für das Jahr 2025 weiter aus. ...
Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Die Beschlüsse des Ärztetages, Pressemitteilungen, Pressefotos, Präsentationen und Videos können auf der Website der Bundesärztekammer heruntergeladen werden. Auch an seinem letzten Sitzungstag fasste der Deutsche Ärztetag zahlreiche Beschlüsse, unter anderem zu folgenden ...
Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag appelliert an Bundesregierung, Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und Arbeitgeber im Gesundheitswesen, die Bemühungen von Ärztinnen, Ärzten und weiteren Gesundheitsberufen zur Stärkung der Patientensicherheit gezielt zu fördern. Das Peer-Review-Verfahren in der ...
Der Internationale Bund (IB) fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Tariftreuegesetz schnell auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben soll die Tarifbindung bei Arbeitgebenden sowie Arbeitnehmenden erhöhen und erreichen, dass Tariflöhne in Deutschland wieder die Regel werden. Andernfalls würde der Staat ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Bernd Meurer führt den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) für weitere vier Jahre als Präsident. Die Bundesmitgliederversammlung wählte ihn heute in Berlin erneut in das Amt, das Meurer bereits seit 1997 innehat. Meurer forderte vor rund 600 Teilnehmenden und Gästen, die ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
PHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels
Berlin (ots) - Der PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels sendet anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 22. Mai in Berlin ein klares Signal an die Politik: Der vollversorgende Pharmagroßhandel unterstützt die Vor-Ort-Apotheken und ist offen für sachgerechte Regelungen zum Erhalt der ...
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin (ots) - Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Pandemie (ots) - Halle - Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch ungerechtfertigte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag Dem Verhandlungsergebnis zum Manteltarifvertrag in der Druckindustrie vom 28. März 2025 hat nun die ver.di-Bundestarifkommission zugestimmt. Damit wird der Manteltarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten in der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das ...
Zukunft der Pflege: Mehr Selbstbestimmung für ältere Menschen Innovative Konzepte in der ambulanten und stationären Pflege helfen Seniorinnen und Senioren, auch im Alter würdevoll zu leben Düsseldorf/Hamburg, 12. Mai 2025 In der Pflege besteht dringender Reformbedarf. Zum Internationalen Tag der Pflegenden (12. Mai) fordert die AOK Rheinland/Hamburg die Politik ...
Politik/Deutschland/Beamte (ots) - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist kaum im Amt, da liebäugelt sie damit, die größte Rentenreform der vergangenen 20 Jahre anzuschieben. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ihr Ziel: die Einnahmen verbessern. Sinnvoll wäre es, den Umbau langfristig ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
12. Mai 2025 – Politische Beteiligung der Profession Pflege elementar für die Zukunft der Gesundheitsversorgung VdPB-Forderung zum Internationalen Tag der Pflegenden: Volle Aufmerksamkeit für die Profession / Beruflich Pflegende leisten ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e. V. Pressemitteilung Europa schützt Leben – mit Regeln, die im Alltag wirken 07. Mai 2025 – Anlässlich des Europatages am 9. Mai erklärt der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) Manfred Wirsch: „Die Kritik an ‚Brüssel‘ ist schnell zur Hand: zu bürokratisch, zu fern vom Alltag. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Die Europäische Union rettet Leben ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Köln (ots) - Careproof, der Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung, hat im Jahr 2024 bundesweit in insgesamt 3.422 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen Qualitätsprüfungen vor Ort durchgeführt. Damit hat die Private Krankenversicherung den entsprechend ihres Versichertenanteils geforderten Umfang von 10 Prozent aller Pflege-Qualitätsprüfungen nicht nur erneut erfüllt, sondern sogar überschritten. ...
Berlin (ots) - Seit gestern finden erste Hubschrauberspritzungen von Pestiziden in den Habitaten des unmittelbar vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters im Unteren Moseltal statt. Das gab die für die Sondergenehmigungen für Hubschrauberspritzungen erteilende Behörde in Rheinland-Pfalz - die Aufsichts- und ...
