Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...
München (ots) - Sie gewinnen und gewinnen - und stellen nun einen Vereinsrekord ein! Die Kölner Haie feiern beim 4:2 in Bremerhaven ihren 13. Sieg in Serie. Das gelang dem Traditionsklub zuvor nur 1995/96 und 2005/06. "Das ist natürlich eine schöne Nummer. Es macht extrem viel Spaß, dass wir immer ein Weg ...
München (ots) - Ein Statement im bayerischen Donau-Derby! Der FC Ingolstadt gewinnt zum Rückrunden-Auftakt der 3. Liga bei Jahn Regensburg deutlich mit 3:0. Trainerin Sabrina Wittmann jubelt beim letzten Treffer emotional - große Erleichterung nach der schlechtesten Drittliga-Hinrunde der Vereinsgeschichte? "Ihr ...
Berlin (ots) - Die Hochsee ist internationales Gewässer und gehört daher anders als die Küstengewässer je nach Lesart keinem Staat oder allen. Dieser rechtliche Status hat der Plünderung durch Fischfang in industriellem Stil Tür und Tor geöffnet. Auch sind die Ozeane der massiven Plastikvermüllung bisher ...
Berlin (ots) - Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht nicht aus, um ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien wäre kein Zeichen von Hilflosigkeit, sondern von staatlicher Verantwortung. Denn die digitale Welt in ihrer jetzigen Form ist auch eine gefährliche. Wer es mit dem Schutz der Kinder ernst meint, muss klare Grenzen setzen und gleichzeitig massiv in Medienbildung investieren. Wegsehen hilft nur den Plattformen - und schadet ...
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
Köln (ots) - Es werde Licht: Am Montag werden auch in Köln Orte illuminiert, um für die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu werben. Köln soll bei einer möglichen Ausrichtung Olympischer Spiele eine Sonderrolle spielen. Letztlich aber geht es um ganz NRW. Das hat auch die Landesregierung von ...
FIL - Internationaler Rodel Verband
dbb beamtenbund und tarifunion
Potsdam (ots) - "Apropos überflüssige Rituale: Wieder kein abschlussfähiges Angebot, keine echte Bewegung bei den Länderarbeitgebenden. Das ist enttäuschend!", bilanzierte dbb-Chef Volker Geyer die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. "Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein," so der ...
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Straubing (ots) - Erst einmal wird die Prämie genau das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist: Wer jetzt ein E-Auto kaufen will, wartet erst einmal auf die endgültigen Förderrichtlinien. Hersteller werden ihre Rabatte ohnehin anpassen. Profitieren dürften zudem vor allem Volumenmodelle und günstige E-Autos aus dem Ausland. Die strukturellen Schwächen des Standorts - hohe Energiepreise, schleppende ...
Chemieverbände Rheinland-Pfalz
Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
Eisfeld & Schneider Beratungsgesellschaft mbH
Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem Fall, wie der ...
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Dresden/Chengdu (ots) - Die Elbe Flugzeugwerke (EFW) haben am Mittwoch, 14. Januar 2026, das achte Frachtflugzeug an ihren Kunden Air China Cargo ausgeliefert. Mit dieser Auslieferung schließen die EFW ihren ersten Großauftrag in China erfolgreich ab. Die Umrüstung der Passagiermaschinen wurde in Dresden geplant ...
