Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...
Straubing (ots) - Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinlebende und Menschen in strukturschwachen Bundesländern, etwa im Osten. Zu ihrer Lebensrealität gehören ...
Osnabrück (ots) - Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam verantwortet wird, hat Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine Übernahme des Konzepts auch in anderen Bundesländern vorgeschlagen. "Es ...
Freiburg (ots) - "Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanjahu ...
Heidelberg (ots) - Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Das ...
nd.Der Tag (ots) - Wer die neue Website des Weißen Hauses aufruft, könnte zunächst glauben, Donald Trump habe neue UFO-Akten veröffentlicht. Grüne Schrift auf schwarzem Sternenhimmel. Der Satz "They walk among us". Anspielungen auf "Akte X", "Matrix" und ein herabzuscrollender, langsam erscheinender Text wie bei "Star Wars". Die Seite trägt sogar den Titel ...
Berlin (ots) - Für die Blockade der österreichischen Brennerautobahn durch Anwohner*innen gibt es viel Verständnis. Das ist bemerkenswert. Reisende nehmen stundenlange Wartezeiten und Umwege in Kauf - ähnlich wie bei einem Streik, der als legitimes Mittel der Interessenvertretung gilt. Dieses Wohlwollen ist keineswegs selbstverständlich. Als die Letzte Generation Kreuzungen und Flughäfen blockierte, war die ...
Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht ...
Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...
Frankfurt (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag von seiner Partei im Sauerland freundlich empfangen worden. In Zeiten wie diesen ist das eine Nachricht. Allerdings keine gute. Das freundliche Händeschütteln, das die Fernsehkameras beim Beginn des länger geplanten Termins eingefangen haben, ist nach den Querelen der vergangenen Tage das absolute Minimum, um dem angeschlagenen Parteivorsitzenden etwas Luft zu verschaffen. Denn ...
Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...
Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
Straubing (ots) - Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele gesprochen, die nach dem Rückzug Henning Höhnes aus Nordrhein-Westfalen eine Alternative zu Kubicki ...
Osnabrück (ots) - Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen ...
Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...
Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen. "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums im Podcast "KlimaKlartext" der Frankfurter Rundschau. Demnach soll im Jahr 2027 eine neue ...
Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar ...
Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sollte verpflichtend sein, ebenso wie einheitliche Sprachtests zum Schulbeginn. (...) ...
Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue Mietspiegel für Frankfurt den Spielraum für Mieterhöhungen noch deutlich erhöhen wird. (...) Doch eine Mietspiegelreform wird das Wohnungsproblem nicht lösen. ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...
Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch ...
Osnabrück (ots) - "Kitchenachim" Ahmet Oecal hat sich vom Schichtarbeiter zum erfolgreichen Geschäftsmann hochgearbeitet. Bevor er Anfang des Jahres ganz auf sein Business als Food-Influencer setzte, arbeitete er aber weiter als Angestellter. "Und plötzlich war ich nicht mehr der einfache Arbeiter am Fließband, ...
Halle (ots) - Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da wird es um Millionen Euro gehen", sagte Klaus der in ...
