Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass die Kulturverwaltung offenkundig ...
Frankfurt (ots) - Atomkraft - eine Vision grenzenloser, sauberer Energie, technisch hochstehend und politisch verheißungsvoll. Doch diese Hoffnungen bekamen bald einen Dämpfer. Zunächst das Beinahe-Desaster im US-Reaktor Harrisburg 1979. Dann vor allem der Super-GAU in Tschernobyl in der Ukraine vor 40 Jahren mit dem mehrere Tausend Kilometer weit reichenden Fallout markierte einen Einschnitt, von dem sich die ...
Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nicht einlassen. Also bleibt ihm nur, eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner zu befürworten. Wie intensiv ...
Osnabrück (ots) - Nach der öffentlichen Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion haben Experten und Verbände rund 135 Änderungswünsche zu den bisher bekannten Lehrplanentwürfen beim Kultusministerium eingereicht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine ...
Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...
Frankfurt (ots) - Die Übernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im Free-TV. Zwei Streamer bündeln ihre Kräfte und wollen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Inhalte stecken. Das sind erste Anzeichen einer längst fälligen Bereinigung im übersättigten Streamingmarkt, auf dem sich in Deutschland mehr als 25 Anbieter drängeln. Die wenigsten werden überlebensfähig sein. Was im branchenüblichen Getöse aber untergeht: ...
Straubing (ots) - Die Welt der Politik ist allerdings auch hierzulande oft genug eine kalte und seelenlose Veranstaltung. Verloren geht oft genug vor allem ein Sprechen, das aus der eigenen Seele kommt und wirkliche Beziehung zum Mitmenschen sucht. Ersetzt wird es allzu häufig durch eine Sprache der Funktionalität, mit der man vor die Kameras der Welt tritt und sich für den Augenblick lebendig und vor allem mächtig ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich ...
Berlin (ots) - Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits jetzt nicht funktioniert, nicht noch Olympische Spiele, um deren Organisation genauso zu vergeigen wie beispielsweise den Mietwohnungsbau. Denken wir nur an die 56.000 Wohnungslosen in der Stadt, deren Zahl bis 2030 auf 96.000 steigen soll. Kein Wunder, dass sich die Berliner ...
Frankfurt (ots) - Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein ausgetüftelten und wohlklingenden Stufenplänen für den Aufwuchs der Streitkräfte gemessen werden, sondern daran, wie ...
Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...
Straubing (ots) - Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der über Jahrzehnte kaputtgesparten Truppe stehen ...
Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt ...
Osnabrück (ots) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der ...
Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerien und Behörden haben Probleme, genug Personalnachwuchs zu finden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Laut Landesfinanzministerium blieben im Jahr 2025 zehn Millionen Euro ungenutzt, die eigentlich für die Ausbildung neuer Azubis, Anwärter, Studenten und Referendare zurückgelegt ...
Bonn. (ots) - In den frühen Morgenstunden hat das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag der Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Firmenräume der Telekom Technik GmbH in Bonn durchsucht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, geht es um einen Korruptionskomplex bei der Tochterfirma der Deutschen Telekom AG. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre falsch, die Klimadiplomatie abzuschreiben, wie es viele angesichts der unter dem Strich ernüchternden Ergebnisse von inzwischen 30 UN-Klimagipfeln getan haben. Es braucht diese Treffen, um die Hoffnung auf eine Energiewende lebendig zu halten, die nicht nur die Klimakrise ...
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen durch die Pläne der Bundesregierung. "Es kann doch nicht sein, dass Vermieter günstige Gasheizungen einbauen und die Mieter schon ...
Osnabrück (ots) - Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer Kostenexplosion für Haushalte im kommenden Herbst und Winter. "Niemand weiß, wann und ob die Krise rasch und dauerhaft beendet wird. Wenn ...
Osnabrück (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen. "Der letzte Tankrabatt ist nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen, war ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen angekündigt - doch in der Praxis bleiben sie weit hinter dem zurück, was mittelständische Unternehmen jetzt dringend ...
Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...
Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als ...
Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale ...
Straubing (ots) - Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media-Angriffe auf den Papst, all das ist so bizarr, so aggressiv und dabei oft doch so hilflos, dass sich auch diesseits des Atlantiks die Faszination für den starken Mann im Weißen Haus langsam entzaubert. Die ...
