Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Anika Decker ("Keinohrhasen") sieht emanzipatorischen Nachholbedarf bei Jungs und Männern. "Jungs bleiben gerade ziemlich auf der Strecke", sagte Decker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) und verwies auf Männlichkeitsbilder in sozialen Medien: "Früher gab es ...
Frankfurt (ots) - Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein bisschen Kettensäge statt auf Investitionen und Innovationen. Wenn sie sich bis zum entscheidenden Treffen im Frühjahr nicht noch einiges einfallen lassen, droht die ökonomische Macht Europa im Wettstreit mit den Riesen USA und China weiter ins Hintertreffen zu geraten. Denn der Abbau der Bürokratie bringt nicht viel. Nicht nur, ...
Berlin (ots) - Der österreichische sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer findet, dass grundsätzlich "jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten ersten Euro besteuert werden" sollte. Bei einer Vermögensteuer ginge es aber auch um die Wirkung auf die Demokratie - weswegen sie wiederum vor allem "die ganz Reichen" zahlen sollen, erklärt er ...
Berlin (ots) - Für viele Menschen ist es Trauer, für einen Olympioniken soll es eine politische Botschaft sein: Weil der ukrainische Skeletonfahrer Wladislaw Heraskewytsch auf seinem Helm Bilder von im Krieg getöteten Sportlern aus seiner Heimat trägt, wurde er am Donnerstag von den Winterspielen ausgeschlossen. So verlangt es das Neutralitätsgebot der Olympischen ...
Berlin (ots) - Der stärkste Militärpakt verstärkt seine Aktivitäten in der Arktis-Region und begründet dies mit dem konstruierten Feindbild einer russisch-chinesischen Bedrohung aller Welt. An Donald Trumps Plänen für eine Annektierung Grönlands und den US-Drohungen gegen die EU war demnach im Grunde Russland schuld, machen die Brüsseler Hauptquartiere der ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie. Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze fügt ...
Straubing (ots) - Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein ...
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Bielefeld (ots) - Immer mehr Beamtinnen und Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt - auf rund 102.000 im Jahr 2025. Das teilt das NRW-Finanzministerium der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) mit. Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche eingegangen sind, waren es demnach ...
Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...
Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...
Stuttgart (ots) - Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack ...
Frankfurt (ots) - Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in aller Öffentlichkeit - und löst zu Recht Diskussionen aus, wie dem Einhalt zu gebieten ist. Doch all diese Ereignisse zeigen nur einen winzigen Ausschnitt der Gewalt, der Frauen und Männer in unserem Land ...
Straubing (ots) - Starmer reagierte auf neue Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Mandelson und Epstein mit einem Schritt, der als Entlastung gedacht war, politisch jedoch kaum Wirkung entfaltete: Sein Berater und politischer Weggefährte Morgan Sweeney musste gehen. Der Versuch, die Affäre auf diese Weise einzugrenzen, trug jedoch nicht zur Beruhigung der Lage bei. Rücktrittsforderungen wurden laut - auch aus ...
Köln. (ots) - Das Verhältnis zwischen dem Festkomitee Kölner Karneval (FK) und Kardinal Rainer Woelki bleibt auch in dieser Session gespannt. Das Kölner Dreigestirn verzichtet erneut auf den früher traditionellen Besuch beim Kölner Erzbischof, wie FK-Sprecher Michael Kramp den "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...
Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...
Frankfurt (ots) - Bei der politischsten Halbzeit-Show des Super-Bowl seit langem verzichtete der Superstar Bad Bunny zwar wie sonst auf ein Anti-Trump-Statement. Doch während der US-Präsident immer nationalistischere Töne anschlägt und mit ICE-Einheiten Migranten terrorisiert und damit den Hass schürt, feierte der Puertoricaner mit seiner Pausen-Unterhaltung nicht nur die Minderheit, sondern auch den Zusammenhalt und alle Staaten des Kontinents. Nimmt man den Auftritt ...
Straubing (ots) - Seguro wird zum Wächter von Lissabon. Er kann die Demokratie nicht allein retten. Doch er kann ihr Stil und Ton geben: weniger Drama, mehr Verlässlichkeit. Ob das reicht, hängt nun davon ab, ob Regierung und Parteien diesen Stil aufnehmen und die konkreten Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich sichtbar darum kümmern. Gelingt das nicht, wird Portugal zwar einen ruhigen Präsidenten im Nationalpalast von Belém haben, doch unter der Oberfläche wird ...
Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...
Köln (ots) - Donald Trump, der Friedensengel: Bis Juni will er den russisch-ukrainischen Krieg beenden, und noch im Februar soll sein Friedensrat die zweite Phase des Gaza-Waffenruheabkommens einleiten. Gewiss will der US-Präsident mit solchen Versprechen von innenpolitischen Problemen ablenken, also: Epstein, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich sehe die Gefahr, dass uns ein ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...
