Berlin (ots) - Unterzieht man den Hype um eine angebliche Renaissance der Atomkraft einem Realitätscheck, zeichnet sich ein klares Bild ab: Ungeachtet einer leichten Zunahme der nuklearen Stromproduktion ist der weltweite Anteil von Atomstrom auf ein 45-Jahres-Tief von 8,8 Prozent abgerutscht. Dies belegt klar, ...
Straubing (ots) - Tragfähige Antworten auf die Frage, wie in einer rasch alternden Gesellschaft das Pflegesystem aufrecht und bezahlbar gehalten werden kann, ist die schwarz-rote Koalition schuldig geblieben. Diese soll eine neue Expertenkommission geben, obwohl es an Gutachten von Fachleuten nicht mangelt. Die Hoffnung von Konservativen und Sozialdemokraten ist, dass Sachverständige ihnen wieder ein Paket ...
Straubing (ots) - Das Problem ist, dass viele Menschen mit ihren Steuern das Deutschlandticket subventionieren, die schon froh wären, wenn bei ihnen überhaupt Busse und Bahnen regelmäßig führen. Gerade auf dem Land müsste viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in die Hand genommen werden. Doch das fehlt auch deshalb, weil es für die Entlastung ...
Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich) Siegmunds Partei ist eine Gefahr für das Zusammenleben, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform haben auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen gefordert und sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten gestellt. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen ...
Berlin (ots) - Man mag es kaum glauben: 36 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es gerade in Sachen Vermögen und Löhne weiter drastische Unterschiede zwischen Ost und West. Bei Vermögensübertragungen an die nächste Generation findet bis heute fast alles, was steuerlich relevant ist, im Westen ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass OpenAI sein GPT-6.1 Astra nicht veröffentlicht. Ein KI-Modell, das sich nicht an seinen Auftrag hält, gehört nicht in die Hände von Millionen Menschen. Schließlich soll sich Astra in Tests über Vorgaben hinweggesetzt und anschließend verschwiegen haben, was es getan hatte. Außerdem habe das Modell zeitweise eigenständig gehandelt. Beunruhigend ist, wie viel bislang allein von der Entscheidung einiger weniger abhängt. Nämlich ...
Straubing (ots) - Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen sich Abgeordnete permanent daneben und bringt ihre Fraktion sie nicht zur ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. Ausgerechnet beim Verteidigungsminister-Treffen am Montag stand denn auch die öffentliche Beschaffung im ...
Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Chef des Hausärzteverbands warnt vor anonymen Videosprechstunden bei Drittanbietern. "Wenn anonyme Patienten von anonymen Anbietern krankgeschrieben würden, ist das Missbrauchspotenzial deutlich höher als in einer festen Arzt-Patienten-Beziehung", sagte der Vorsitzende des ...
Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...
Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...
Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...
Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...
Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit ab 1. Januar, nach Auslaufen des Tankrabatts, ein Klimageld ausgezahlt werden kann - und wenn die Spritpreise dann weiterhin so hoch sein sollten wie derzeit, auch noch ein Zuschlag für einkommensschwache Haushalte und gesonderte Hilfen für Unternehmen. Sollte die Koalition das wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, muss sie sich ...
Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...
Stuttgart (ots) - Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu ...
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
Straubing (ots) - Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. (...) Die Frühstartrente ist kein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Passend zur Neuverfilmung des Kinderbuch-Klassikers "Emil und die Detektive" hat Schauspielerin Luise Heyer (41) einen Ladendiebstahl als Jugendvergehen eingeräumt. "Bei mir war es ein Lippenstifttester in schimmernd blau-violett. Ich habe mich danach furchtbar geschämt, aber war ...
Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...
Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer Brandmauer gegen Judenhass gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) warf er namentlich den Linken als Wahlsiegerin schweren ...
