Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr 2024 sind ...
Berlin (ots) - Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel löst die Probleme nicht Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wir brauchen daher strukturelle ...
Berlin (ots) - Bundesregierung sitzt angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die ...
Berlin (ots) - Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ...
Berlin (ots) - Der nächste kulturpolitische Skandal mit Ansage Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Noch im Dezember ließen sich die beiden grünen Ministerinnen Baerbock und ...
Berlin (ots) - Am 5. Mai ist der "Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen". Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit ...
Berlin (ots) - Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Die hohen Preise beim täglichen Bedarf verlangen über die gesamte Arbeitswelt hinweg nach lohnpolitischen Antworten mit einem besonderen Fokus ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Krise in den Griff bekommen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Kommunen in der Migrationskrise unterstützen - Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: "Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion stellt am heutigen Mittwoch ihren Antrag zur Regulierung des Wolfsbestandes im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Bundesumweltministerin muss endlich aufhören mit der romantischen Verklärung von Wolf und Bär. Große Raubtiere sind für Menschen und ...
Berlin (ots) - Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen ...
Berlin (ots) - Junge Frauen für MINT-Berufe und für Politik begeistern Morgen ist Girls' Day. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "50 Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren sind der gemeinsamen Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Girls' Day gefolgt. Unser Programm vermittelt exklusive Einblicke in die politische ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU hatten weitreichende Ergänzungen vorgeschlagen Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen und einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange ...
Berlin (ots) - Am 22. April 2013 wurden die beiden syrisch-orthodoxen Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Paul Yazigi in der Region Aleppo/Syrien von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschleppt. Sie gelten seither als vermisst. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...
Berlin (ots) - Der Container-Terminal hätte wohl bereits seit April 2022 als kritische Infrastruktur eingestuft werden müssen. Hierzu erklären Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Julia Klöckner: "Heute zeigt sich, dass wir als Unionsfraktion genau richtig ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Problem verdeckter Preiserhöhungen. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Anja Weisgerber: "Der Verbraucherschutz spielt bei dieser Bundesregierung überhaupt keine Rolle. Daher füllt die ...
Berlin (ots) - Zentrale Frage der Förderung bleibt weiter unbeantwortet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen notwendig Das Verbändebündnis Wohnungsbau lädt die Politik am morgigen Donnerstag zum 14. Wohnungsbautag ein. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die Genehmigungszahlen brechen flächendeckend ein. Die hochgesteckten Ziele der Ampel, 1,6 Millionen neue ...
Berlin (ots) - Staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Cem Özdemirs Kennzeichnung ...
Berlin (ots) - Ampel muss sich für Änderung des Green Deal der EU einsetzen Im Bundestag hat am heutigen Montag eine Anhörung zu dem CDU/CSU-Antrag "Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa erhalten" stattgefunden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der ...
Berlin (ots) - Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wladimir Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins. Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: "Die Ampel baut eine immer größere ...
Berlin (ots) - Die weltgrößte Industriemesse in Hannover wird heute eröffnet und läuft bis zum 21. April 2023. Zur Eröffnung und zum Besuch der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Hannover-Messe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: "Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen ...
Berlin (ots) - Bundesregierung nimmt höhere Strompreise in Kauf Am morgigen Samstag werden auf Beschluss der Regierungskoalition die drei letzten noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Den drei noch laufenden Kernkraftwerken in Deutschland jetzt den Stecker zu ...
Berlin (ots) - Trotz vollmundiger Ankündigungen der Ampel ist immer noch keine Umsetzung in Sicht Zu der immer noch ausstehenden Umsetzung der von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsprämie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, ...
