München (ots) - Unternehmen, die chemische Stoffe bei der Herstellung ihrer Produkte verwenden oder solche Produkte vertreiben, müssen sich vom 1. Juni an um eine Vorregistrierung dieser Produkte nach der europäischen REACH-Verordnung bemühen. "Sonst drohen ab 1. Dezember Vertriebsverbote", warnt Martin Ahlhaus, ...
München (ots) - Der Bezirk Oberbayern muss nach einem Urteil in dritter und letzter Instanz keinen Schadensersatz in Millionenhöhe an den Münchner Bauträger Baywobau zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, 22. Februar (Az. V ZR 56/07). "Die Karlsruher Richter haben damit ein krasses ...
München (ots) - "Private Unternehmen könnten in Zukunft stärker zu Ausbildungsabgaben verpflichtet werden, um den beruflichen Nachwuchs in gesellschaftlich wichtigen Branchen wie Kranken- und Altenpflege zu sichern". Diese Schlussfolgerung zieht der Rechtsanwalt Dr. Holger Schmitz von der Kanzlei Nörr ...
München (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf nicht zu gezielten Störaktionen gegen Einzelhandelsunternehmen aufrufen, um Streikziele durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin heute in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. "Das Gericht hat der Gewerkschaft damit klare Grenzen gesetzt und die Einzelhändler vor Schikanen geschützt", kommentiert Dr. ...
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz, eine der zehn größten Kanzleien in Deutschland, eröffnet am Montag offiziell ihr Büro in Kiew, Ukraine. "Viele unserer Mandanten planen, ihre Expansion auch im zweitgrößten Land Europas fortzusetzen", sagt Dr. Tobias Bürgers, Co-Sprecher von Nörr. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Weg in einen dynamisch wachsenden ...
München (ots) - Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist ...
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz ist mit dem "Client Choice Award" 2007 des britischen juristischen Online-Dienstes International Law Office (ILO) ausgezeichnet worden. ILO vergibt diesen Preis seit 2005 jedes Jahr an Kanzleien aus 46 Rechtsordnungen, die sich durch ihre Fähigkeit hervorheben, "echten Mehrwert für die Unternehmungen ihrer Mandanten zu ...
München (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat den Leichen-Plastinator Gunther von Hagens vom Vorwurf des Titelmissbrauchs freigesprochen. "Die Richter zogen damit einen Schlussstrich unter eine mehr als zwei Jahre dauernde Auseinandersetzung über die Frage, ob der Urheber der Ausstellung Körperwelten einen Professorentitel der chinesischen ...
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz richtet vom 1. Juli an ein China Desk im Frankfurter Büro der Partnerschaft ein. Leiter ist der im Juni von RSM Hemmel-rath zu Nörr gewechselte Hui Zhao (40), ein Chinese mit Ausbildung zum deutschen Volljuristen und Rechtsanwaltszulassung. Vorerst wird ihn ein juristischer Mitarbeiter unterstützen. "Wir reagieren ...
München (ots) - Im Produkthaftungsrecht bahnt sich ein Umbruch an. Ende 2006 verweigerte das Landgericht Frankfurt am Main einem Hersteller in einem Streit mit einem Zulieferer die Erstattung von Rückrufkosten, weil eine Warnung des Herstellers an seine Kunden nach Ansicht der Richter ausgereicht hätte. ...
München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei Millionen Euro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Ein tschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter in dem Verfahren vor dem tschechischen ...
München (ots) - Innenstädte müssen für Autofahrer leichter erreichbar werden und der ländliche Raum muss besser mit Einzelhandel versorgt werden. Das sind die zwei wichtigsten Schlussfolgerungen einer Fachtagung zum Thema Einzelhandel in Bayern, die die Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz zusammen mit der GMA ...
München (ots) - Medienrechtler von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das US-Filmstudio Warner Bros. Pictures (Warner) erfolgreich bei der Finanzierung des Films "Speed Racer" beraten. Wie die deutsche Filmförderungsanstalt bereits vor rund einer Woche entschieden hatte, wird die Koproduktion mit Velocity Productions Limited (UK) und Sechste Babelsberg Film GmbH einen Zuschuss aus dem Deutschen Filmförderfonds ...
München (ots) - Die von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) vorgeschlagene weltweite Norm für Produktrückrufe würde mehr schaden als nützen. Dieser Ansicht ist Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel. Die in Genf ansässige ISO hat ...
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
München (ots) - Eine repräsentative Befragung von M&A-Professionals bringt es ans Licht: In 12 Prozent der Fälle sind Unternehmenskäufer mit dem gezahlten Kaufpreis im Nachhinein unzufrieden. Nachverhandelt wird seltener. Einer der Gründe: Die Käufer wollen das Verhältnis zum Verkäufer nicht belasten. ...
München (ots) - Initiatoren geschlossener Fonds müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vermehrt mit Strafanzeigen wegen Kapitalanlagebetrugs rechnen (§ 264 a Strafgesetzbuch). Darauf weist Wolf Stumpf hin, Rechtsanwalt im Frankfurter Büro der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Die Richter entschieden, ein Initiator müsse im ...
München (ots) - Unternehmen der Elektronindustrie müssen in der Erklärung, dass ihre Produkte mit der europäischen Niederspannungsrichtlinie übereinstimmen (Konformitätserklärung), auf eine neue Fassung der Richtlinie Bezug nehmen: 2006/95 EG statt bisher 73/23 EWG. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in ...
München (ots) - Die Pläne der EU, alle Flüge von und nach Europa dem Emissionshandelsregime zu unterwerfen, verstoßen gegen Völkerrecht. Diese Ansicht vertritt Uwe M. Erling, Rechtsanwalt in der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, München, und Experte für Emissionshandel und ...
München (ots) - Deutschland bekommt voraussichtlich am 1. Januar ein neues System der Filmfinanzierung: das Produktionskostenerstattungsmodell. Mit Dr. Hans Joachim Radau, Leiter des Filmfinanzierungsteams von Nörr Stiefenhofer Lutz, und ...
München (ots) - Die deutsche Industrie und Versicherungswirtschaft zahlen jedes Jahr viele Millionen Euro für Produktrückrufe, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein. Das ist das Fazit aus einem erst kürzlich veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 1. August ...
München (ots) - Manager rücken ins Fadenkreuz von Umweltverbänden. Nach dem gestern (20. Sept.) vom Kabinett beschlossenen Umweltschadensgesetz können die Verbände Behörden verpflichten, sowohl Unternehmen als auch deren Vorstände oder Geschäftsführer persönlich für Umweltschäden in Anspruch zu ...
München (ots) - Wird die gesetzliche Regelung der Privatkopie weiter eingeschränkt? Dies kann sich zumindest der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings vorstellen. "Dass eine private Kopie nur vom Original möglich sein soll, halte ich im Prinzip für eine von den ...
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
München (ots) - Der US-amerikanische Künstler Prince hat sich erfolgreich gegen die Verbreitung von illegalen Konzertmitschnitten gewehrt, das so genannte Bootlegging. In einem - noch nicht rechtskräftigen - Grundsatzurteil verbot das Landgericht Berlin den Raubkopierern, die DVD "Prince and the Revolution - The Homecoming 1983" weiter zu vervielfältigen und zu ...
München (ots) - Dr. Dieter Schenk, Partner der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz, hat für das Gebiet des Aktienrechts die Verteidigung des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Mannesmann AG, Prof. Dr. Joachim Funk, bei der Neuauflage des größten Wirtschaftsstrafverfahrens in Deutschland übernommen. Das Strafrecht deckt weiterhin der ...
München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, den 12. Mai, werden 14 Vertreter aus Politik und Wirtschaft am Rande einer internationalen Konferenz in Berlin die Europäische Charta für belebte Innenstädte unterzeichnen. Die Charta ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von 25 ...
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, den 12. Mai, werden 14 Vertreter aus Politik und Wirtschaft am Rande einer internationalen Konferenz in Berlin die Europäische Charta für belebte Innenstädte unterzeichnen. Die Charta ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von 25 Partnern aus ...
