Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Bürger weitere finanzielle Belastungen, ohne dass sie im Gegenzug nennenswert entlastet werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte wird Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose hart treffen. Eine falsche Weichenstellung ist die Streichung der Bundeszuschüsse zur ...
Berlin (ots) - Zum Volkstrauertag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Mit unserer Trauer um die Toten und der Erinnerung an das unermessliche Leid, das jeder Krieg über die Menschen bringt, setzen wir ein Zeichen gegen das Vergessen. Immer weniger Menschen haben die Zeit des Zweiten Weltkriegs noch miterlebt. Daher wird der ...
Berlin (ots) - Aktionsbündnis für berufliche Teilhabe: Sozialverband Deutschland (SoVD) Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Berufsförderungswerke Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung Die oben genannten fünf Organisationen haben sich zum Aktionsbündnis für berufliche Teilhabe ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung. Denn ältere Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen oder nach einer Entlassung keinen Job mehr finden, werden dann mit noch höheren Rentenabschlägen bestraft. Daher müssen Politik und Wirtschaft erst einmal ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Ich freue mich, dass wir den früheren BfA-Direktor Klaus Michaelis für eine ehrenamtliche Mitarbeit im Sozialverband Deutschland gewinnen konnten. Herr Michaelis wird seine ausgewiesene Fachkompetenz auf dem Gebiet der Rentenversicherung in die Gremienarbeit des SoVD einbringen. Er ist vom SoVD-Bundesvorstand in den sozialpolitischen Ausschuss und in ...
Berlin (ots) - Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen die soziale Gerechtigkeit zum Maßstab aller Beschlüsse zu machen. Unser Land braucht sozial gerechte Reformen. Einen weiteren Sozialabbau zu Lasten von Rentnern, chronisch Kranken und behinderten Menschen darf es nicht geben. Stattdessen muss alles daran ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sprechen sich für die Einführung eines Pflegezeitgesetzes aus. Dies soll den Pflegenden eine kurzfristige, zeitlich begrenzte Freistellung ohne Verlust des Arbeitsplatzes ermöglichen. ver.di und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration für den Erhalt des Blindengeldes in Erfurt erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland unterstützt das Anliegen der heutigen Demonstration für den Erhalt des Blindengeldes. Es darf keine Abschaffung oder Kürzung von Landesblindengeldern geben. Das Blindengeld ist ein Nachteilsausgleich, der behinderungsbedingte Mehrausgaben abdeckt. Diese ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wer Angehörige pflegt, gerät oft an die Grenzen seiner Kräfte. Wer die häusliche Pflege stärken will, muss daher auch die Situation der Pflegenden einbeziehen. Mit diesem bislang wenig ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer und VdK-Präsident Walter Hirrlinger erklären: Im Zuge der Fusionsgespräche zwischen VdK und SoVD sollen in einem nächsten Schritt die Landesverbände einbezogen werden. Dies wurde bei der heutigen dritten Verhandlungsrunde von VdK und SoVD beschlossen. Die ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Streichliste der Bundesagentur für Arbeit ist kontraproduktiv. Die Vorschläge für die Streichung einiger Förderinstrumente trifft die Arbeitslosen, die am stärksten auf Unterstützung bei der Arbeitssuche angewiesen sind, nämlich Ältere, Geringqualifizierte und Arbeitslose ohne finanzielle ...
Berlin (ots) - Zur Gründung von Dignitas in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Schweizer Verein Dignitas will künftig auch in Deutschland Menschen beraten, wie sie ihrem Leben ein Ende setzen können. Menschen, die Selbstmord begehen wollen, soll eine Reise in die Schweiz vermittelt werden, wo der Verein aktive Hilfe zum Suizid leistet. Aus ethischen Gründen lehnen wir eine derartige Unterstützung zum Selbstmord ab. Wir warnen vor der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 2. Deutschen Reha-Tages erklärt Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Der Sozialverband Deutschland gehört in diesem Jahr erstmals zum Initiatorenkreis des Deutschen Reha-Tages. Wir unterstützen das Anliegen des Reha-Tages, die enorme Bedeutung der Rehabilitation deutlich zu machen. Wir müssen das gesellschaftliche Bewusstsein stärken, dass Rehabilitation existenziell wichtig ...
Berlin (ots) - Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt: Die Kommunen sollen nach der Bundeswahlordnung die Wahllokale so auswählen und einrichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Kommunen sind außerdem verpflichtet, darüber zu informieren, welche Wahllokale ...
Berlin (ots) - Armin Dötsch, Bundesvorsitzender der integ-Jugend im SoVD, erklärt: Wir wollen Menschen mit Behinderungen informieren und ermutigen, bei der Bundestagswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Daher haben wir gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Wahlhilfe entwickelt, die in leicht verständlicher Form erklärt, wie man wählt. Den Anstoß zu der Wahlhilfe, haben junge Behinderte gegeben, die ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern den Schatten-Finanzminister der CDU/CSU Paul Kirchhof auf, klar zu sagen, bei welchen sozialen Leistungen er sparen will. Nebulöse Ankündigungen verunsichern die Menschen. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass auf Kosten von Menschen gespart wird, die auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind. Wir brauchen Reformen, um die ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundessozialgerichts zu zwei Musterklagen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Bundessozialgericht hat heute über zwei Musterklagen gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrenten verhandelt. Dabei wurde eine Klage abgewiesen, eine Klage wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgenommen. Zwei weitere beim Bundessozialgericht anhängige Musterklagen des ...
Berlin (ots) - Zur Bundesratsinitiative, das Recht des Klägers auf einen Gutachter eigener Wahl abzuschaffen, erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Wir begrüßen, dass sich Justizministerin Brigitte Zypries in zentralen Punkten gegen die Pläne der Bundesländer für eine Justizreform ausgesprochen hat. Der SoVD teilt die Auffassung, dass es keine ...
Berlin (ots) - Zur Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler, MdB, die berufliche Förderung von behinderten Menschen vollziehe sich weiterhin auf hohem Niveau, erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verfolgt mit großer Sorge die Entwicklung im Bereich der beruflichen ...
Berlin (ots) - Zum Grünbuch der Europäischen Kommission erklärt SoVD-Präsident Bauer: Das Grünbuch ist eine längst überfällige Reaktion der Europäischen Union auf die demografische Entwicklung. Die Ergebnisse müssen bei der Gestaltung eines sozialen Europas, einem Europa der Bürgerinnen und Bürger ...
Berlin, 28. Juli 2005(ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, damit für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet werden kann. Diese Reformen werden aber nur dann Zustimmung und Unterstützung finden, wenn sie sozial gerecht sind. Die Politik des Sozialabbaus hat die Probleme nicht lösen können. ...
Berlin (ots) - Zum Wahlprogramm der Union erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Wahlprogramm der Union ist im sozialpolitischen Teil unausgegoren und schwammig. Die Union lässt die Menschen im Unklaren, was in der Sozialpolitik auf sie zukommt. Die Menschen haben aber einen Anspruch auf Klarheit. Wir fordern die Union daher zu Klarstellungen in der ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Bundesrats erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Union hat das Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat aus parteitaktischen und ideologischen Gründen blockiert. Das ist völlig verantwortungslos gegenüber den Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber Deutschland. ...
Berlin (ots) - 6. Juli 2005 SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Nach zwei Renten-Nullrunden in den Jahren 2004 und 2005 zeichnet sich für 2006 die dritte Nullrunde in Folge ab. Das ist gerade für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten sehr bitter. Wer von Nullrunden spricht, unterschlägt, dass es sich tatsächlich um Minusrunden handelt. Faktisch ist dies eine weitere Rentenkürzung. Drei ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Wir lehnen die Öffnungsklausel, die den Bundesländern eine Zusammenlegung von Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten ermöglicht, entschieden ab. Wir werden uns mit aller Kraft für den Erhalt der eigenständigen Sozialgerichte einsetzen. Die Sozialgerichte haben sich bewährt. Sie arbeiten schnell, ...
Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht des Ombudsrats erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Zwischenbericht des Ombudsrats bestätigt unsere Auffassung, dass Korrekturen bei Hartz IV dringend notwendig sind. Wir unterstützen insbesondere die Forderung des Ombudsrats nach einer Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ost- und Westdeutschland. Weiteren Korrekturbedarf sehen wir bei den zu geringen Freibeträgen für die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Justizministerkonferenz am 29./30. Juni erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Wir halten einige der Überlegungen für eine Justizreform für höchst bedenklich. Wir lehnen die Pläne, die zweite Tatsacheninstanz auch in der Sozialgerichtsbarkeit abzuschaffen, entschieden ab. Es darf keine Einschränkung des Rechtsschutzes geben. Die Pläne, nur noch in der ersten ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland fordert die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Langfristig müssen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, also auch Beamte, Politiker ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern die Union dringend auf, das Antidiskriminierungsgesetz nicht zu blockieren. Dies wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen. Das Gesetz ist überfällig. Gerade behinderte und ältere Menschen erleben nach wie vor vielfältige Diskriminierungen. ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Ihnen das SoVD-Konzept für eine grundlegende Rentenreform vorstellen und Ihnen ein 45seitiges Positionspapier mit rentenpolitischen Forderungen und einer Analyse der Rentenkürzungen vorlegen. Wir laden Sie daher herzlich zur Pressekonferenz mit ...
