Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD lehnt die Erhöhung der Praxisgebühr von jetzt zehn Euro pro Quartal auf fünf Euro pro Arztbesuch in aller Schärfe ab. Die Vorschläge von BDA-Chef Dieter Hundt und Regierungsberater Jürgen Wasem sind ein Horrorszenario für alte und chronisch kranke Menschen. Die Erhöhung der Praxisgebühr ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der SoVD wird am 9. Mai eine interne, rentenpolitische Fachveranstaltung mit dem Titel "Solidarische Alterssicherung statt Altersarmut" durchführen. Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und Rentenexperten werden über die Fortentwicklung der Alterssicherung ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. / 27. Mai findet in Berlin eine Deutschland-Premiere statt: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) präsentiert in Kooperation mit dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das Erste Internationale Blindenfußballturnier. Im ...
Berlin (ots) - Am 26. und 27. Mai 2006 findet in Berlin das erste Blindenfussballturnier Deutschlands statt, der International Blind Challenge Cup (IBCC). Vier internationale Blindenfussballmannschaften der Spitzenklasse werden meisterhaften Fussball nach Gehör spielen. Mit von der Partie sind die Mannschaften aus Brasilien, Spanien, England und Frankreich. Das ...
Berlin (ots) - Dr. Heiner Geißler und SoVD-Präsident Adolf Bauer haben heute in Berlin die völlig neu konzipierte und überarbeitete Verbandschronik "Vom Reichsbund zum Sozialverband Deutschland" vorgestellt. Der erste, jetzt erschienene Band reicht von der Gründung des Verbandes 1917 bis ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Dr. Heiner Geißler und SoVD-Präsident Adolf Bauer werden die neu erschienene Verbandschronik "Vom Reichsbund zum Sozialverband Deutschland" Teil I: 1917-1933 vorstellen und dies mit einigen Anmerkungen zur aktuellen Sozialstaatsdebatte verbinden. Sie ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland fordert die Große Koalition auf, sich auf eine Gesundheitsreform zu verständigen, die keine zusätzlichen Belastungen für die Krankenversicherten bringt und die solidarische Krankenversicherung auf eine solide Finanzierungsbasis stellt. Es darf keine weiteren ...
Berlin (ots) - Zur Beratung der Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD appelliert an Bundestag und Bundesrat, auf die Übertragung des Heimrechts vom Bund auf die Länder zu verzichten. Die Föderalismusreform darf nicht zu einer Pflege nach Kassenlage führen. Das bundeseinheitliche Heimrecht ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um Mindeststandards in ...
Berlin (ots) - Zur Beratung des Rentenberichts im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Sozialminister Müntefering hat anlässlich des Rentenberichts weitere Nullrunden bis einschließlich 2008 angekündigt. Auch danach drohen durch den geplanten Nachholfaktor weitere Nullrunden. Dagegen wehren wir uns. Eine Nullrunde nach der anderen werden die Rentner nicht hinnehmen. Bei steigenden ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Brigitte Setzer-Pathe, Sprecherin der Frauen im Sozialverband Deutschland: Das Bundeskabinett wird am 8. März die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre beschließen. Damit beschließt das Bundeskabinett am Internationalen Frauentag ein Vorhaben, das Frauen benachteiligt. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren wie bisher mit ...
Berlin (ots) - Zu Vorabberichten über den Rentenbericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Medienberichten zufolge will die Große Koalition den Rentnern auf Jahre hinaus Nullrunden verordnen. Die geplante Einführung des Nachholfaktors führt dazu, dass Rentner voraussichtlich bis zum Jahr 2016 auf Rentenerhöhungen verzichten müssen. Seit der ersten Renten-Nullrunde 2004 wären dies zwölf Nullrunden in ...
Berlin (ots) - Armin Dötsch, Bundesvorsitzender der integ-Jugend im SoVD, erklärt: Wir wollen Menschen mit Behinderungen informieren und ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Daher haben wir für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Wahlhilfe entwickelt, die in leicht verständlicher Form erklärt, wie man wählt. Denn zur gesellschaftlichen Teilhabe von ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg. Sie trifft Rentner und Geringverdiener am härtesten. Sie werden durch eine Mehrwertsteuererhöhung stärker belastet als Beschäftigte mit mittleren und hohen Einkommen. Wir befürchten außerdem, dass der zaghafte Aufschwung durch den Entzug von Kaufkraft im Keim erstickt ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD warnt davor, den Ländern im Zuge der Föderalismusreform das Heimrecht zu übertragen. Wir befürchten, dass dies zu Qualitätsverlusten in der Pflege führen wird. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Länder und Kommunen ist zu befürchten, dass aus Kostengründen Standards abgebaut ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Debatte um die Erwerbsminderungsrente ist ein Ablenkungsmanöver. Damit soll ein Ventil geschaffen werden, um den Unmut über die Rente mit 67 zu beschwichtigen. Die Erwerbsminderungsrente kann nicht zum Auffangtatbestand für eine unsinnige Rente mit 67 gemacht werden. Die entscheidende Frage ist, ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Gesetz gegen Rentenkürzung ist ein Täuschungsmanöver. Es bewirkt nur in diesem Jahr eine Aussetzung der Rentenanpassung, um eine Rentenkürzung durch die Ein-Euro-Jobs zu verhindern. Das eigentliche Problem, dass die Ein-Euro-Jobs in die Lohnentwicklung einfließen ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Zielsetzung des Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetzes, die zu hohen Arzneimittelkosten in den Griff zu bekommen. Allerdings halten wir einige Maßnahmen für problematisch. Wir lehnen eine Bonus-Malus-Regelung, mit der das Verordnungsverhalten von Ärzten bestraft oder belohnt wird, ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Abschluss der 7. Verhandlungsrunde über die UN-Konvention zum Schutz der Menschenrechte behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Bei den Verhandlungen um die UN-Konvention zum Schutz der Menschenrechte behinderter Menschen sind in den vergangenen drei Wochen wesentliche Fortschritte erzielt worden. Die ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre lehnen wir strikt ab, solange ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance haben. Die Rente mit 67 ist sonst nichts anderes als eine Rentenkürzung. Eine Erhöhung des Rentenalters darf nicht zu Lasten der über 55-Jährigen gehen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Wenn ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Mit dem Gesetz gegen Rentenkürzungen will Sozialminister Müntefering einen handwerklichen Fehler ausbügeln und verhindern, dass die Ein-Euro-Jobs indirekt zu sinkenden Renten führen. Diese Absurdität hatte der Sozialverband Deutschland in der Vergangenheit kritisiert und eine Korrektur angemahnt. Es muss aber sichergestellt werden, dass die ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftakt der Verhandlungen über die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir wollen erreichen, dass die Rechte behinderter Frauen in der UN-Konvention fest verankert werden. In den vergangenen Verhandlungsrunden konnte durchgesetzt werden, dass in die UN-"Konvention zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD weist den Vorstoß des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Köhler entschieden zurück. Der Vorschlag, dass ältere Menschen höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen sollen als jüngere, ist verfehlt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der älteren Patienten und Versicherten, die jahrzehntelang in die gesetzliche ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Witwenrente darf nicht angetastet werden. Wer die Kürzung der Hinterbliebenenrente fordert, legt die Axt an die Wurzeln der sozialen Sicherung. Der SoVD lehnt den Vorstoß von Regierungsberater Bert Rürup mit aller Entschiedenheit ab. Es besteht keinerlei Notwendigkeit für einen solch schwerwiegenden Einschnitt. Es verbietet sich, einen derartigen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Statement von Arbeitgeberpräsident Hundt erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Soweit Herr Hundt die Entlassung der Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine "beschäftigungsfreundliche Variante" nennt, so obliegt er einem ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland spricht sich für die Verlängerung der 58er-Regelung aus. Zwar sieht der SoVD die 58er-Regelung insgesamt kritisch, da die Eingliederung älterer Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt damit aufgegeben ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß der CSU zur 58er-Regelung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir sind alarmiert, dass die CSU den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der 58er-Regelung in Frage stellt. Offensichtlich ist der CSU nicht klar, welche schwerwiegenden Folgen ein Auslaufen der 58er-Regelung zum Jahresende hätte. Dies würde bedeuten, dass die Bundesagentur für Arbeit die Betroffenen gegen ihren Willen mit Abschlägen in Rente schicken kann. Ab ...
Berlin (ots) - Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ersten Kabinettsbeschlüssen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir begrüßen das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Schwache weiterhin auf die Hilfe der Solidargemeinschaft verlassen können. Wir werden die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen. Wir ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gegen die Zwei-Klassenmedizin. Wir begrüßen, dass die Gesundheitsministerin notwendige strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen vorantreiben will. Die Neugestaltung der Gebührenordnung für Ärzte eröffnet die Chance ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die privilegierten Pensionsansprüche von Ministern und Staatssekretären zu reformieren. Dies ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Der SoVD fordert darüber hinaus eine Reform der Abgeordnetenpensionen. Abgeordnete von Bundes- und Landesparlamenten sollen wie jeder andere Bürger ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer und der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler erklären: SoVD und Volkssolidarität warnen davor, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - zu kappen. Damit würde die ...
