Storys zum Thema Politik

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Bundestagswahl 2025: Zehn Punkte für den Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - "Die kommende Bundesregierung muss die Marktwirtschaft in Schwung bringen - ohne die planetaren Grenzen zu schleifen. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für den Koalitionsvertrag präsentieren wir Lösungen, die das leisten: Wachstum und sozialer Ausgleich, Klimaschutz und Modernisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft", so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige ...

Pharma Deutschland e.V.

Ramboll-Gutachten hinterfragt die Grundlagen der europäischen Abwasserrichtlinie / Kritik an lückenhafter Datengrundlage der EU

Berlin (ots) - Pharma Deutschland unterlegt seine Kritik an der Entstehung und Umsetzung der europäischen Abwasserrichtlinie (UWWTD) mit der Veröffentlichung eines Gutachtens des renommierten Beratungsunternehmens Ramboll aus dem Frühjahr 2023. Ramboll untersuchte in diesem Gutachten die Entscheidungsgrundlage ...

ARD Das Erste

Robbie Williams bei "maischberger": "Ich liebe Pünktlichkeit, meine Frau ist kein Fan davon, das ist ein Problem in unserer Ehe"

Deloitte

Wenig Zustimmung für geplantes Verbrennerverbot / Nur 40 Prozent der Konsument:innen bewerten die Pläne der EU als gut oder sehr gut

München (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind bislang wenig offen für die Antriebswende: Weniger als die Hälfte (40%) unterstützt das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035. 36 Prozent der Verbraucher:innen bewertet ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nordsee-Fangquoten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Beschlüsse als unzureichend

Berlin (ots) - - Quoten für Nordseehering und Nordseekabeljau gefährden Stabilität der Ökosysteme in Nord- und Ostsee - DUH fordert nachhaltiges, ökosystembasiertes Fischereimanagement Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die unzureichenden Ergebnisse der EU-Verhandlungen für die Fangquoten in der Nordsee. Besonders alarmierend sind die zu hoch festgelegten ...

AccessiWay

AccessiWay tritt der team.blue-Gruppe bei

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

bpa zu Abbrecherquoten: "Pflegeazubis brauchen klare Perspektiven und gute Betreuung." / bpa fordert Überprüfung der Ausbildungsinhalte und mehr sozialpädagogische Begleitung in den Pflegeschulen

Potsdam (ots) - In Brandenburg bricht nach aktuellen Zahlen jede und jeder Zweite die Pflegeausbildung ab. Dazu sagt die Stellvertretende Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Simone Leske: "Pflegeazubis brauchen klare Perspektiven und gute Betreuung. Seit Einführung ...

Exit Plastik

Verpasste Chance in Busan? / Eine Analyse der Verhandlungen zum globalen Plastikabkommen von Exit Plastik

Deutsches Institut für Menschenrechte

Innenpolitische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen - CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie

München (ots) - Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen. ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Konjunkturprognose: Anhaltende Unsicherheit trübt den Ausblick

Berlin (ots) - In seiner aktuellen Konjunkturprognose rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) damit, dass die hartnäckige Wirtschaftsflaute hierzulande zunächst noch andauern wird. "Die politische Unsicherheit drückt auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Zu der anhaltenden Stagnation sind mit dem Ende der ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Tathaus, Ratlos: Tatort Rathaus: Bürgermeister Brüggemann hinterlässt viele Fragen

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflege-Report 2024: Caring Communities als Leitbild für die Pflege vor Ort

Berlin (ots) - Der diesjährige Pflege-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeichnet ein heterogenes Bild der Pflege in Deutschland, mit erheblichen regionalen Varianzen bei der Entwicklung von Pflegebedürftigkeit und bei der Art der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen. Deutlich wird: Es kommt darauf an, was vor Ort, im Quartier, passiert. Deshalb ...

PHOENIX

Serap Güler (CDU) zu den Entwicklungen in Syrien: "Wir müssen auch über Rückführungen sprechen"

Bonn (ots) - Nach dem Sturz des Assad-Regime in Syrien spricht sich Serap Güler, CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordnete, für einen differenzierten Umgang mit syrischen Geflüchteten aus. "Ich glaube schon, dass wir hier genauer hinschauen müssen und unterscheiden müssen", sagte sie im phoenix-Interview. Es sei ...

Open Doors Deutschland e.V.

Tag der Menschenrechte: Immer weniger Versammlungsfreiheit für Christen / Christen weltweit zunehmend in die Illegalität gedrängt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung

München (ots) - Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Jährlich 70.000 Todesfälle durch Feinstaub und mehr als 28.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert Vorziehen der EU-Luftreinhalte-Grenzwerte um zwei Jahre auf 2028 in Deutschland

Berlin (ots) - - Neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur: 69.865 Todesfälle durch Feinstaub, 28.464 durch Stickstoffdioxid sowie 22.924 durch Ozonbelastung in Deutschland - Grenzwerte der ab 10. Dezember 2024 geltenden EU-Luftqualitätsrichtlinie reichen nicht aus: DUH fordert, diese um zwei Jahre auf 2028 ...

DGKL e.V.

Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) stellt nationalen Strategieplan vor

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) hat heute einen umfassenden nationalen Strategieplan vorgestellt, der die labormedizinische Versorgung im Fall kommender Pandemien, globaler Krisen oder möglicher Sabotageakte nachhaltig sicherstellt. "Wir müssen auf die ...

Initiative für sichere Straßen GmbH

Null Verkehrstote: Weniger als ein Drittel der deutschen Städte erreicht die Vision Zero Ziele

Bonn (ots) - Die "Vision Zero" ist eine internationale Strategie, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten langfristig auf nahezu null zu verringern. Die EU will bis 2030 Tote und Schwerverletzte um 50% reduzieren, Deutschland verfolgt vergleichbare Ziele. Welche deutschen Städte erreichen die gesteckten Ziele, wer hinkt hinterher? Ein neues Portal zeigt den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

PHOENIX

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zur Ampel in Rheinland-Pfalz: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark"

Hambacher Schloss/Bonn (ots) - Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, ...

PIZ Heer

Eine deutsche Brigade für Litauen - / Panzergrenadierbrigade 37 löst Panzerbrigade 21 ab

Oldenburg, 09. Dezember 2024 (ots) - Am 12. Dezember 2024 wird die Panzerbrigade 21 "Lipperland" im Rahmen eines Appells im litauischen Rukla ihre Mission der enhanced Vigilance Activities (eVA) mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 offiziell beenden. Der Kommandeur des deutschen Feldheeres, Generalleutnant ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Belastung der Notaufnahmen: Neue Regierung muss gute Vorarbeiten zur Notfallreform schnell aufgreifen

Berlin (ots) - Laut Statistischem Bundesamt sind in den deutschen Krankenhäusern 2023 mehr als 12 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden - ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung 2018. Vor diesem Hintergrund fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr

München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Show-Gipfel im Kanzleramt ist nutzloses Wahlkampfmanöver

Berlin (ots) - Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Generation Z bekennt sich klar zu den Menschenrechten, ist aber besorgt um die Demokratie

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Generation Z nach ihrer subjektiven Bewertung von Menschenrechten und Demokratie befragt. Die umfassende, transatlantische Umfrage wurde unter jungen Menschen aus Europa und den USA ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU-Kommunalabwasser-Richtlinie: Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neugenehmigung des LNG-Terminals Rügen erforderlich: Deutsche Umwelthilfe fordert Absage des erfolglosen und unnötigen Projektes

Berlin (ots) - - Schiff-zu-Schiff-Umschlag und verschleppte Landstromversorgung machen Neugenehmigung erforderlich - Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern schließt sich Rechtsauffassung der DUH an - Auslastung des LNG-Terminals liegt seit offizieller Inbetriebnahme bei unter 10 Prozent; Projekt sollte wegen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...