Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD-Umfrage: Angst vor sozialem Abstieg in Deutschland weit verbreitet

DEKRA SE

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Hoher Besuch bei DEKRA: Gefragte Expertise rund um die sichere Mobilität von morgen / Verkehrsminister Patrick Schnieder in Stuttgart

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Einladung: berlinbubble Debatte Baumgesetz, Blackout und Blitzeis

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Energieanbieter in der Pflicht: Neuer Ansatz für Heizungsmodernisierung / Entlastung von Verbrauchern

Berlin (ots) - In der Debatte um ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) fordert eine Verbände-Allianz jetzt eine komplett neue Systematik: Anstatt die Verbraucher für den verstärkten Einsatz klimaschonender flüssiger und gasförmiger Energieträger verantwortlich zu machen, sollen künftig Hersteller und ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Studie belegt: Plug-In-Hybride sind Mogelpackung. VCD fordert: Förderung streichen!

Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts belegt, dass sogenannte Plug-In-Hybride deutlich mehr Sprit verbrauchen, als von den Herstellern behauptet. Bei einem angegeben Normverbrauch von 1,5 Litern auf 100 km seien es real 6 Liter. Diese Zahlen belegen die These des ökologischen Verkehrsclubs VCD, dass Plug-In-Hybride wenig bis gar nichts zum ...

Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

Verbote schützen Jugendliche nicht / Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen gegenteilige Effekte

Berlin (ots) - Der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat angekündigt, Aromen für E-Zigaretten nach niederländischem Vorbild verbieten zu wollen. Er beruft sich dabei auf angebliche Erfolge eines Aromenverbots in den Niederlanden, das speziell zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erlassen wurde. ...

KfW

KfW-Initiative: Unternehmen in Hessen stärken kommunalpolitisches Engagement

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Fünf Jahre Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Zahl der Erwerbsmigration verdoppelt // BA-Presseinfo Nr.07

Nürnberg (ots) - Die Erwerbsmigration hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt: Im Juni 2025 hatten 420.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigte eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit. 2020 waren es etwas mehr als 200.000. Gut die Hälfte davon ist mit der Blauen Karte ...

Sopra Steria SE

Sopra Steria und SAP formieren strategische Allianz für digitale Souveränität auf der Münchner Sicherheitskonferenz

AOK-Bundesverband

Reimann zu WIdO-Analyse: Desaströse Bilanz des Pflegebudgets

Berlin (ots) - 2020 ist das Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern eingeführt worden. Angesichts der heute veröffentlichten empirischen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zu den Auswirkungen des Pflegebudgets spricht die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von einer ...

PIZ Heer

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Verteidigungsminister besuchte das Kommando Spezialkräfte in Calw

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Bundeswehr unterstützt in Hessen bei Entwicklung der ersten KI-App zur Resilienz in der Wirtschaft

ARD Das Erste

Hillary Clinton bei "maischberger": Epstein "habe ich nie getroffen" – Ehemann Bill, habe nur im Zusammenhang mit Wohltätigkeitsprojekten Kontakt gehabt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Staatsgarantie für argentinisches Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern klare Absage durch die Bundesregierung

Berlin (ots) - - Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren - Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Von 15.000 bis 200.000: Große Kontroverse um die Iran-Demo in München

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heizungsbranche: Brauchen schnell klares und praktikables neues Heizungsgesetz

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Heizungsgesetz vorzulegen, das einfacher ist als die bisherige Regelung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Markus Staudt, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man erwarte von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Regelungen "mindestens praktikabler ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...

SPD-Bundestagsfraktion

Starker Schutz, klare Regeln: Wie junge Menschen im Netz besser geschützt werden können

Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, die das Internet für junge Menschen sicherer machen sollen. Digitale Räume sollen sicherer, fairer und transparenter werden Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: "Das Internet ist für viele ein fester Teil des Alltags. Doch gerade dort, wo Kinder und Jugendliche unterwegs sind, lauern Risiken, die man ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

München (ots) - Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich vorgelegt. Ziel ist es, Schulleitungen, Lehrkräfte und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...

ArtLawyers Stötzel&Urbach

Raubkunst: "Weimer soll Moral beweisen" / Opfer-Anwalt kritisiert "leere Versprechungen"/ Bund ist größter Raubkunst-Besitzer

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Digitale Elternabende der BA gehen in die fünfte Runde / BA-Presseinfo Nr. 06

Nürnberg (ots) - Über 80 Großunternehmen und Branchenvertretungen informieren im Rahmen der digitalen Elternabende der BA vom 02. bis zum 15. März 2026 Jugendliche und ihre Eltern über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Digitale Berufsorientierung ohne Wege und Wartezeiten Auch in diesem Jahr haben Jugendliche und ihre Eltern die Chance, Ausbildungs- und ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

"Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben": Stopp der US-Entwicklungshilfe erschwert humanitäre Hilfe in der Ukraine (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 2)

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Wie Kriege enden / Rodenstock: "Die globalen Sicherheitsentwicklungen setzen Demokratien wie Deutschland unter Druck"

München (ots) - Mit dem "Forum WissensHintergründe" hat das Roman Herzog Institut (RHI) eine neue Veranstaltungsreihe im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz geschaffen. Speaker der Auftaktveranstaltung, Prof. Dr. Jörn Leonhard, Historiker und Leibniz-Preisträger 2024, skizzierte im moderierten Gespräch ...

Thrombose Initiative e.V.

Landwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten / Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage / Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet

Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, die weitreichende Auswirkungen zur Folge haben könnte. Sie basiert auf einer Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das im Januar in einer Stellungnahme sogenannte ...

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Vertrauen in politische Institutionen hängt mit dem Gefühl gesellschaftlichen Eingebundenseins zusammen

Berlin (ots) - Eine aktuelle Auswertung des Deutschen Alterssurveys zeigt, wie stark das Vertrauen in politische Institutionen und Akteure ausgeprägt ist. Die Analysen erfolgten vor der Überlegung, dass grundlegendes Vertrauen in politische Institutionen und Akteure gerade in Krisenzeiten notwendig ist. Denn ...

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace zeigt mit Simulationen: Havarien entlang der Schattenflotten-Route würden Ostsee-Ökosystem schwer schädigen / Küstenländer weiter durch russische Öltanker bedroht

Hamburg (ots) - 16. 2. 2026 - Die Havarie eines Öltankers der russischen Schattenflotte würde die Küsten der Ostsee und das Meeresökosystem entlang der Tankerroute schwer beschädigen. Von Finnland über Schweden und Deutschland bis nach Dänemark wären im Falle einer Ölpest Meeres- und Küstenschutzgebiete ...