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25 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt
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Storys zum Thema Politik
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Interne EU-Dokumente decken den Einfluss der Agrarlobby auf die Tierschutzpolitik auf
Brüssel/Berlin (ots) - Wie die Tierindustrie EU-Tierschutzgesetze verhindert - während Millionen Tiere weiter in Käfigen leiden Seit fünf Jahren verspricht die EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung. Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete Gesetzesvorschläge liegen bis heute nicht vor. Und das, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen ...
mehrIn Kraft getretenes Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Unwirksamkeit wegen zahlreicher Ausnahmen
Berlin (ots) - - Ab dem 19. Juli dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und Retouren nicht mehr vernichten - Zahlreiche Ausnahmen: Bleiben Kleiderspendenangebote erfolglos oder gilt Aufbereitung als zu teuer, bleibt Vernichtung erlaubt - DUH fordert von Umweltminister Carsten Schneider wirksames ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet
Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Wie Moore wieder nass werden / Natürlicher Klimaschutz: DBU Naturerbe veröffentlicht Leitfaden
Osnabrück (ots) - Hitze, Dürre, Starkregen - die Folgen des Klimawandels zeigen schon jetzt, dass der Umgang mit Wasser zu einer zentralen Herausforderung für Gemeinden, Städte, Regionen und Länder geworden ist. Angesichts dessen fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) seit langem, die ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Kabinettsbeschluss zur 12. GWB-Novelle: Kooperationen im Medienbereich werden erleichtert
Berlin (ots) - VAUNET begrüßt Gleichstellung des Rundfunks mit der Presse bei Kooperationen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis im Wettbewerb - Absenkung des Rundfunkmultiplikators in der Fusionskontrolle sollte im parlamentarischen Verfahren nachgezogen werden Der VAUNET - Verband Privater Medien e. V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur 12. ...
mehrAurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung
mehrEuropäische Ermittler fordern Militär-Einsatz gegen Kokainschmuggler
Hamburg (ots) - Europäische Ermittler fordern einen Einsatz von Marineverbänden im Kampf gegen Kokainschmuggler im Atlantik. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Bei dem Papier handelt es sich um eine Risikoanalyse der EU-Organisation MAOC-N (Maritime Analysis and Operations Centre – Narcotics), einem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zukunft im All: Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt / CSU-Fraktion debattiert mit TUM-Expertin und -Experten über Bayerns Rolle in der Raumfahrt
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema "Zukunft aus dem All - Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Steuer-Explosion kommt einem Verbot der Zigarre gleich / Branchenverband sieht Mittelstand existenziell bedroht und fordert Stopp der Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer
mehrEvaluation der EU-Nitratrichtlinie: "Deutschland darf nicht zur Güllegrube der EU werden
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute veröffentlichte Evaluation der EU-Nitratrichtlinie. Darin ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Nährstoffbelastung zu kontrollieren und die Tierhaltung in besonders verschmutzten Gebieten zu reduzieren. Die Kommission ...
mehrAbschwächung der CO2-Preise führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung
Düsseldorf/Hamburg/Schönau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
mehrGeDIG: Reinhardt warnt vor Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten
Berlin (ots) - Berlin, 15.07.2026 -"Wir unterstützen ausdrücklich die Ziele des Gesetzes für Daten und Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung und Forschung zu verbessern und die Voraussetzungen für die Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums zu ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Finanzen und Reformen im Mittelpunkt / Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berät über finanzielle Lage und blickt auf anstehende Reformen.
Bochum (ots) - Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) sind die anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich in mehrfacher Hinsicht bedeutsam, vereint sie als Verbund unter ihrem Dach gleich drei tangierte Bereiche: die Rentenversicherung DRV KBS, die Krankenkasse KNAPPSCHAFT und ...
mehrBürokratieabbau sinnvoll gestalten
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Wolfgang Waldmüller: Praktikumsprämie kann nur Teil einer echten Fachkräftestrategie sein
Schwerin (ots) - Anlässlich der gestrigen Äußerungen von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte zur Fachkräftesicherung im Handwerk erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: "Die Prämie für Schülerpraktikanten war bereits 2023 gut und sinnvoll, als die ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundeskabinett beschließt Bürokratierückbau im Verkehrsbereich – ADV sieht weiteren Handlungsbedarf für Flughäfen
Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegte Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sowie die dazugehörige Verordnung beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht, Berichtspflichten reduziert, nationale Sonderregelungen zurückgeführt und ...
mehrTruppenbesuch: Boris Pistorius beim Transporthubschrauberregiment 30 in Küls-heim/Niederstetten
Niederstetten (ots) - Am Donnerstag, den 23. Juli 2026 besucht der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Transporthubschrauberregiment 30 "Tauberfranken" auf dem Übungsplatz in Külsheim, um sich einen persönlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Heeresfliegerverbands aus ...
2 DokumentemehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Neue INSM-Studie: Bürokratiebelastung wächst
Berlin (ots) - INSM am Tag des "Entlastungskabinetts": Bürokratieabbau machen, nicht nur ankündigen Entgegen anderslautenden Behauptungen aus der Politik erleben die Unternehmen weiterhin steigende Bürokratielasten. Dies ergibt eine neue Studie des IW Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in Berlin veröffentlicht wurde. Während der offizielle Bürokratiekostenindex des ...
mehrReimann: Digitalgesetz öffnet viele neue Türen
Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, lobt die Stoßrichtung dieses Gesetzes, das zahlreiche innovative Ansätze und sinnvolle Maßnahmen enthält: "Das Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung öffnet viele neue Türen für eine bessere Steuerung ...
mehrJahresbilanz 2025 der Diakonie Katastrophenhilfe / Geflüchtete schützen, humanitäre Hilfe stärken
Berlin (ots) - Der Schutz von Geflüchteten und Notleidenden wird zunehmend ausgehöhlt. Kürzungen bei der humanitären Hilfe verstärken die Tendenz. "Jeder dritte Euro für humanitäre Hilfe wurde weltweit in den vergangenen zwei Jahren gestrichen", kritisiert Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie ...
mehrBeschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe um 177.000 gesunken // BA-Presseinfo Nr.26
Nürnberg (ots) - Nürnberg. Um 177.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2025 gesunken. Im Dezember 2025 waren 6,5 Millionen Menschen im Verarbeitenden Gewerbe sozialversicherungspflichtig beschäftigt - fast ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Insgesamt ist die Beschäftigung über alle Wirtschaftszweige ...
mehrWüst im WDR-Interview zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe: "Wir müssen auch ein Stück weit bereit sein, als gesamte Gesellschaft zu lernen."
Köln (ots) - Das Hochwasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat ein ganzes Land verändert. Mehr als 180 Menschen kamen damals ums Leben, 49 in NRW. Die Folgen dieser Flutkatastrophe zu bewältigen, das war eine Riesenaufgabe. In NRW wurden nach Angaben des Bauministeriums für Kommunen, Unternehmen und ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
"Kultur macht stark" soll fortgesetzt werden / DVV fordert bedarfsgerechte Finanzierung
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Prien will das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" fortsetzen. Damit würdigt sie die Leistungen des Programms und sendet ein starkes Signal: Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche hat Rückhalt in der Bundespolitik. Am 10. Juli hatten sich bereits Vertreter*innen der Regierungsfraktionen im ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: CSU-Fraktion fordert mehr Teilhabe für betroffene Kinder und Jugendliche
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umfassend über die Situation von ...
Ein DokumentmehrTruppenbesuch: Boris Pistorius beim Heimatschutzregiment 5 in Ohrdruf
Ohrdruf (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch,den 22. Juli 2026, das Heimatschutzregiment 5 in Ohrdruf und verschafft sich dort einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Regiments. Es besteht, wie alle Regimenter der ...
2 DokumentemehrVerteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7 in Unna
Unna (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius verschafft sich am Dienstag, den 21. Juli bei seinem Truppenbesuch einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit der Logistik und Instandsetzung bei den Mittleren Kräften des Heeres. Mit ihren radbasierten, hochmobilen ...
2 DokumentemehrÜber 100 Millionen Euro zusätzlich für die psychotherapeutische Versorgung
Berlin (ots) - Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere ...
mehrNRW-Umweltminister Krischer: Fünf Jahre nach Flutkatastrophe fehlt im Bund Ansatz einer systematischen Klima-Anpassungspolitik
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen) hat anlässlich des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Krischer, ihm fehle der Ansatz einer "systematischen ...
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