Publikumsprojekt Denkfabrik: "Das Recht des Stärkeren: Wie Machthaber die Welt neu ordnen" / Deutschlandfunk-Programme starten 2026 mit neuem Jahresthema
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Storys zum Thema Politik
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Extrem hohe Klimagas-Emissionen durch Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert Akteneinsicht in Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Unternehmen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Akteneinsicht in den Vertrag, den das Land Baden-Württemberg mit dem Chemiekonzern Solvay aufgrund extrem erhöhter Emissionen des Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) aufgesetzt hat. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat deshalb einen Antrag auf ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Menschen pflegen, nicht Formulare: CSU-Fraktion will Pflegekontrollen vereinfachen
München (ots) - Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen. ...
mehrVerband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Silvester: "Illegale Pyrotechnik ist die große Gefahr"
Ratingen (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt appellierte jüngst an die Politik, ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung mit Blick auf Silvester gerecht zu werden. Es gebe nicht nur zu viele schwere Verletzungen, sondern immer wieder auch Personen, die Knallkörper als Waffen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte einsetzten. Sofern man klar zwischen legalem und illegalem Feuerwerk ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw fordert Vertiefung des EU-Binnenmarkts und entschlossenen Bürokratieabbau / Brossardt: "Nächste sechs Monate sind entscheidend für die Zukunft des Standorts Europa"
München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...
mehrNeue Regeln zur Sammlung von Elektroschrott in 2026: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Einhaltung gesetzlicher Sammelquote statt kleinteiliger Änderungen
Berlin (ots) - - Änderungen im neuen Jahr: Rücknahme von Elektroschrott durch geschultes Personal auf Wertstoffhöfen und neues Logo zur Kennzeichnung von Sammelstellen reichen nicht aus - Rücknahmepflicht von Vapes im Handel läuft ohne Anreize zur Rückgabe ins Leere: Bundesregierung muss stattdessen ...
mehrUmfrage der Deutschen Umwelthilfe: 155 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll
Berlin (ots) - - Laut DUH-Umfrage planen 7 deutsche Städte Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen und Köln; 42 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 21 sind in Beratung und 85 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse - Freiburg führt als dritte Stadt nach Tübingen und Konstanz ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Ein Jahr der Weichenstellungen für die deutschen Flughäfen / ADV-Präsidentin zieht Bilanz und fordert eine Standortpolitik mit Weitsicht für das Jahr 2026
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV blickt auf ein richtungsweisendes Jahr 2025 zurück. Die deutschen Flughäfen haben sich in einem von Unsicherheiten geprägten Umfeld als verlässliche Mobilitätsdrehscheiben bewiesen. Sie investieren weiter in Nachhaltigkeit, Resilienz und Digitalisierung - und leisten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt
mehrDramatische Unterfinanzierung verschärft humanitäre Krise - größte Vertreibungskrise im Sudan
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe zieht zum Jahresende 2025 eine ernüchternde Bilanz: Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben, die Herausforderungen sind enorm: Flucht dauert länger und wird komplexer, Frieden bleibt in vielen Regionen außer Reichweite, und massive ...
mehrKfW Research: Mehrheit der Kommunen verzeichnet steigende Ausgaben für Biodiversität
Frankfurt am Main (ots) - - 57 Prozent der Kommunen geben mehr für den Erhalt der biologischen Vielfalt aus als noch vor fünf Jahren - 15 Prozent der Kommunen haben bereits eine übergreifende Biodiversitätsstrategie - Große Kommunen sind aktiver als kleine Das Thema Biodiversität rückt verstärkt in den Fokus der deutschen Kommunen. In einer Befragung im Auftrag ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Hebammen unter Druck: CSU-Fraktion fordert Nachverhandlungen für faire Vergütung
München (ots) - Der seit 1. November in Kraft getretene neue Hebammen-Hilfevertrag führt zu spürbaren Einkommenseinbußen für geburtshilflich tätige Beleghebammen und gefährdet damit ein bewährtes und für Bayern unverzichtbares Versorgungssystem. Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Vertragspartner auf, umgehend in Nachverhandlungen einzutreten, um die Zukunft ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA lehnt höhere Arzneimittel-Zuzahlungen entschieden ab
mehrForum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa - das „Sovereign Europe Forum“
München (ots) - Unternehmer, Top-Manager und Führungspersönlichkeiten von United Europe e.V. und European Forum Alpbach (EFA) gründen das Sovereign Europe Forum i.G. Das Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa knüpft an die Munich Declaration 2025 (www.munichdeclaration.org) des Europe ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien - Steuerzahler haften ohne Mitsprache
mehrSolidaritätsbesuch von Bischof Bätzing im Heiligen Land
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesregierung muss Apotheken stärken anstatt Honorar-Schieflage weiter zu ignorieren
mehrBei voller Wahlreife: "Team Freiheit" setzt Fokus bei Deregulierung auf den Bund
Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" gibt bekannt, dass es trotz Erfüllung aller formalen Zulassungsvoraussetzungen - einschließlich der erforderlichen Unterstützerunterschriften - nicht an den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen wird. Die Initiative wählt damit einen Weg der strategischen Konzentration: Alle Kräfte werden ab ...
mehrNationales Register für angeborene Herzfehler e.V.
Gesetzentwurf für Medizinregister greift zu kurz: Fachkreise warnen vor Finanzierungslücke / NRAHF zieht Zwischenbilanz zur Petition Jedes Herz zählt und fordert politische Entscheidungen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jürgen Hardt (CDU): Schneller Frieden in der Ukraine ist unwahrscheinlich
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der russische Präsident Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten ...
mehrUmweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...
mehrNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zieht Jahresbilanz: "Der Druck, Maßnahmen zu ergreifen, ist sehr groß".
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns auch mit der ...
mehrMario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"
Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...
mehrKoalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster
Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Dazu erklärt die ...
mehrAnspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte
Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
"Ein starkes Signal für Beschäftigung, Vielfalt und Wachstum" - Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) begrüßt Zustimmung des Bundesrats zur dauerhaften Umsatzsteuersenkung auf Speisen
mehrBerliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
mehrGericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ratifizierung muss kommen - Bedenken werden nicht geteilt / Brossardt: "Scheitern schadet der Glaubwürdigkeit der EU"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens. Neben Frankreich haben auch Polen, Österreich, Belgien, Irland und Italien Bedenken angemeldet. "Das Abkommen muss im Januar unbedingt ratifiziert werden. Angesichts der veränderten Weltlage ...
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