Zahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen / BA-Presseinfo Nr. 13
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Storys zum Thema Politik
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Müller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise
Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...
mehrStrategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" - jetzt! / BPtK: Den Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen
Berlin (ots) - Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erinnert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bundesregierung an ihre Ankündigung, eine Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" zu entwickeln. "Dass die Bundesregierung die mentale Gesundheit Heranwachsender im ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Help zur Sudan-Geberkonferenz: "Größte humanitäre Krise der Welt weitet sich aus"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Europapolitiker Kuban begrüßt Regierungswechsel in Ungarn
Berlin (ots) - Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einem "riesigen Erfolg" mit der Wahlbeteiligung der Bevölkerung von fast 80 Prozent. "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein", sagte Kuban. "Die ...
mehrCSRD-Umsetzung: TÜV-Verband warnt vor Wirtschaftsprüfer-Monopol
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten von Wettbewerb, Kosten und Qualität. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der TÜV-Verband erneut die Öffnung des Prüfmarktes für Nachhaltigkeitsberichte. Der vorliegende Gesetzentwurf verenge den Markt ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"
Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...
mehrStopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...
mehrEU-Terminvorschau vom 12. bis 19. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich
Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...
mehrBischof Bertram Meier beendet Reise nach Sarajevo
mehrMillionen Tiere ausgeschlossen: Massive Kritik an Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen
Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...
mehrEU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."
Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Raffinerien brauchen Investitionen statt Sondersteuern / en2x kritisiert Diskussion über sogenannte "Übergewinnsteuer"
Berlin (ots) - Die diskutierte "Übergewinnsteuer" würde dringend notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen. Davor warnt der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie. "Die Raffinerien in Deutschland leiden seit Jahren unter ungünstigen ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V.
Das Nationale Herz-Netz: Zentrales Instrument für die Umsetzung des EU Safe Hearts Plans in Deutschland
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
3. Jahrestag Sudan-Krieg: Mehr Aufmerksamkeit auf größte humanitäre Katastrophe richten / Diakonie Katastrophenhilfe und Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rufen zu mehr Unterstützung auf
Hannover (ots) - Hannover/Berlin (10. April 2026). Ein Ende des bewaffneten Konflikts im Sudan, der bereits mehr als 150.000 Menschenleben gefordert hat, zeichnet sich trotz diplomatischer Bemühungen nicht ab. Angesichts von rund 21 Millionen hungernden Menschen und mehr als 13 Millionen Vertriebenen fordern ...
mehrWahlen in Ungarn - phoenix berichtet live am Sonntag, 12. April 2026
Bonn (ots) - Ungarn wählt am Sonntag, 12. April, ein neues Parlament. Viktor Orbáns Fidesz-Partei droht nach 16 Jahren der Machtverlust, Umfragen sehen die Opposition um Péter Magyar vorn. phoenix begleitet den Wahlabend live um 19:00 Uhr und um 22:30 Uhr - mit ersten Reaktionen und Einordnungen von Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Brüssel und Budapest ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen
München (ots) - Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, ...
mehrRussische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein
Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Russlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum am 5./6. Mai 2026 in Berlin
mehrPressezitat: Bundeskanzler Merz will Erhöhung der Pendlerpauschale: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und 29-Euro-Ticket statt Steuergeschenk für Besserverdienende
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das wäre ein sozial ungerechtes Steuergeschenk für Besserverdienende: Bei gleichem Arbeitsweg profitieren Menschen mit hohem Einkommen stärker, da sie ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Finanzkommission erhöht Druck: Osteopathie braucht endlich klare Regeln
mehrFach- und Führungskräfte enttäuscht: Industriepolitisch ein verlorenes Jahr!
Köln (ots) - Fach- und Führungskräfte der Chemie- und Pharmaindustrie sind unzufrieden mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Das industriepolitische Umfeld der Branche lässt an vielen Stellen weiterhin zu wünschen übrig, zeigt eine Umfrage der Branchenorganisationen VAA und DECHEMA. Besonders drastisch: Geht die Energiekrise infolge der Situation im Nahen ...
mehrLieferengpässe: Darum sind einige Medikamente knapp / Was hinter den Engpässen steckt und was sich jetzt ändern müsste
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Waffenruhe im Iran-Konflikt ist zu begrüßen
Berlin (ots) - Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der Einhegung der Negativfolgen dieses Konflikts und in der Gewährleistung sicherer Handelswege, einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung sowie in der Verhinderung neuer Migrationsbewegungen ...
mehrDieselpreis springt auf neues Allzeithoch / ADAC: Diesel verteuert sich binnen Wochenfrist um über 13 Cent / Super E10 steigt um mehr als 8 Cent / Österreich-Modell erweist sich als kontraproduktiv
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA warnt vor geplanter Neuregelung zu Zweigapotheken
mehrSara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen): "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen."
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran sei es "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen" gegen das Vorgehen der USA, so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das gelte ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen
München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der ...
mehrFünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
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