Storys zum Thema Politik
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Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW
mehrFamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
mehrGrundsätze für die faire Beschäftigung pflegender An- und Zugehöriger
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., veröffentlicht zehn Grundsätze für Modellvorhaben, die unbezahlt pflegende An- und Zugehörige in ein formelles Beschäftigungsverhältnis überführen wollen. "Wachsender Personalmangel und fehlende Entlastungsangebote in der häuslichen Pflege zwingen Tausende erwerbstätige Angehörige ...
mehrDefizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...
mehrStellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Bonn (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804) erklärt der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten: "Eine ...
mehrCloud-Ausschreibung: BA, DRV und DGUV erteilen Zuschlag an Multi-Cloud-Broker Computacenter // BA-Presseinfo Nr. 49
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht zusammen mit ihren beiden Partnern der Sozialversicherung, der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), einen weiteren großen Schritt in Richtung Cloud-Transformation in der Öffentlichen Verwaltung. ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA formuliert Kernpositionen zur Bundestagswahl 2025
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche ruft zur Fürbitte für politische Gefangene auf /Am Nikolaustag erinnert die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, an zu Unrecht inhaftierte Menschen in Russland und Belarus
Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat am heutigen Nikolaustag (6. Dezember) an alle Menschen erinnert, die in politischer Gefangenschaft sind und für sie gebetet. „Das Leben von Bischof Nikolaus war bestimmt von seinem festen Glauben, der ...
mehrEuropäischer Mediengipfel Lech am Arlberg
Europa zwischen den Blöcken – 16. Europäischer Mediengipfel eröffnet
mehrProzesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein
Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren
München (ots) - Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft
München (ots) - Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft drängendstes Problem für Wahlberechtigte
mehrBÄK-Präsident Reinhardt für Widerspruchslösung bei der Organspende
Berlin (ots) - Berlin, 05.12.2024 - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende, wie sie heute im Bundestag beraten wird. "Es ist ein positives Signal, dass der Bundestag über einen Gruppenantrag zur Einführung der Widerspruchslösung debattiert. Diese Regelung kann zu einem echten Mentalitätswandel in der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gemeinsam ans Ziel: Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz / 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums
Berlin (ots) - Gemeinsam geht es besser: Dies gilt auch für den Einsatz im Bevölkerungsschutz! Bei der 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums überzeugten vor allem im Bereich der Nachwuchsförderung Projekte mit einem ganzheitlichen Ansatz mehrerer Partner wie Feuerwehr, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frühere Kulturstaatsministerin kritisiert Kürzungen in Berlin
Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK appelliert an Bundestag: Alle Hebel zum Klimaschutz im Verkehr ziehen
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe fordert den Bundestag zur Annahme eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der die Abkehr vom Verbot des modernen und effizienten Verbrennungsmotors vorsieht und seine Potenziale für Klimaschutz und Beschäftigung aufzeigt. Der Hochlauf der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinken weit hinter den ...
mehrDigitale Dachmarke: Start der Pilotphase / Digitale Angebote von Bund, Ländern und Kommunen sollen leichter erkennbar und sicherer sein / Erste Websites gehen an den Start
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
mehrKommentar zum aktuellen Webcast der Bundesregierung zur Bundeswaldinventur / Insgesamt positive Entwicklung des Waldes / Sachliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Waldinventur gefordert
Berlin (ots) - Am 3. Dezember wurden im Rahmen eines Webcast, betreut durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Thünen-Institut, die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur noch einmal detailliert vorgestellt. Während sowohl durch die meisten Medien als auch durch das BMEL ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Gunkel zur Lage und Entwicklung der Rentenversicherung
Berlin (ots) - "Die aktuelle politische Situation wirkt sich nicht auf die Arbeit oder Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung aus", begrüßte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Mitglieder der heute in Berlin tagenden Bundesvertreterversammlung. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche lehnen Mercosur-Geflügel ab / Große Mehrheit fordert Einhaltung von EU-Standards
Berlin (ots) - Das Freihandelsabkommen zwischen EU und den Mercosur-Ländern findet, wenn es um Lebensmittel geht, keine Zustimmung in Deutschland: 75 Prozent der Bundesbevölkerung wollen, dass alle Lebensmittel, die in die EU eingeführt werden, den Standards der EU entsprechen. Mehr als 60 Prozent der ...
Ein DokumentmehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Jedes einzelne Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist unersetzlich" / Ehrenamtstag: DFV-Präsident würdigt Engagement von knapp 1,4 Millionen Personen
Berlin (ots) - Sie retten Menschen aus brennenden Wohnungen. Sie befreien eingeklemmte Personen aus Fahrzeugwracks. Sie leisten Erste Hilfe in Notlagen. Sie verteidigen Deiche bei Hochwasser, löschen Waldbrände und bekämpfen ausgelaufene Chemikalien. Sie bilden den Nachwuchs und die Bevölkerung aus, informieren ...
mehrKrings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...
mehrOhne schnelle psychotherapeutische Versorgung keine nachhaltige Suizidprävention / BPtK fordert Stärkung der Therapieangebote
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dieBundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schnellere psychotherapeutische Hilfe und bessere Prävention gefordert. "Dass im Gesetzentwurf zielgruppenspezifische Maßnahmen vorgesehen ...
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