Aktuelle Pressemitteilung: Ventana und Deceuninck schliessen europäischen Kooperations-Vertrag
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Storys zum Thema Verordnung
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Bitkom Servicegesellschaft mbH
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein - 18. Februar 2027: Artikel 11 der BattVO tritt in Kraft - Bitkom Compliance Solutions unterstützt Unternehmen mit Beratung und Weiterbildung Berlin, 18. Februar 2026. Für Unternehmen, die Batterien verkaufen, startet mit dem heutigen Tag der Batterie ein Countdown. Denn am 18. Februar 2027 tritt eine ...
mehrLifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Winterchaos im Flugverkehr: Welche Versicherungen greifen und wo Reisende oft falsch liegen
mehrDoppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Einkommensteuererklärung für 2025: Änderungen, Pflichten, Erleichterungen
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Neues Batterie- und Verpackungsrecht verändert Unternehmenspraxis
Compliance-Jahr 2026 Übergang in den Vollbetrieb: Batterie- und Verpackungsrecht verändert Unternehmenspraxis - Umfassende Neuerungen in BattDG und VerpackDG bringen Wirtschaft unter Zugzwang - Bitkom Compliance Solutions reagiert auf hohe Nachfrage mit neuen Weiterbildungsangeboten, Services und Beratung Berlin, 10. Februar 2026. Mit tiefgreifenden Änderungen im ...
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Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Ein DokumentmehrÖsterreich regelt Nikotin Pouches ab April - Deutschland bleibt in der Grauzone
Berlin/Wien (ots) - Ab April führt Österreich eine klare gesetzliche Regelung für Nikotin Pouches ein. Der Verkauf der tabakfreien Nikotinbeutel wird künftig unter definierten Bedingungen erlaubt - mit Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle. Während Österreich damit einen pragmatischen Regulierungsansatz verfolgt, bleibt die Situation in ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Preisregen für Verkehrssicherheit: Kampagne gegen Cannabis am Steuer erhält sechs Auszeichnungen
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Vonovia verliert vor Gericht: So holen sich Mieter jetzt hunderte Euro zurück
Pressemitteilung Vonovia verliert vor Gericht: So holen sich Mieter jetzt hunderte Euro zurück Berlin, 13.02.2026 – Nach einer Niederlage des Immobilienriesen Vonovia vor Gericht könnten Mieterinnen und Mieter jetzt mehrere Hundert Euro aufgrund zu hoher Nebenkosten ...
mehrBGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ...
mehrHochschulbaugesellschaft soll zahlreiche Uni-Beschäftigte übernehmen - Gewerkschafter befürchten Tarifflucht
Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Pressemitteilung) Nächster EU-Haushalt 2028–2034: EU-Prüfer nehmen Stellung zum Finanzierungsinstrument "Europa in der Welt" und zum Katastrophenschutzverfahren der Union
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus
mehrUmlaufbeschlüsse in Österreich erstmals vollständig digital: Resolvio integriert ID Austria für qualifizierte elektronische Signatur
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Bauen statt Regulieren
Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Heimgesetz: "Der Landtag hat geliefert, jetzt muss das zuständige Ministerium den Weg der Ermöglichung weitergehen." / bpa begrüßt Entlastungen, fordert aber konsequenten Bestandsschutz
Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Heimgesetz: "Der Landtag hat geliefert, jetzt muss das zuständige Ministerium den Weg der Ermöglichung weitergehen." / bpa begrüßt Entlastungen, fordert aber konsequenten Bestandsschutz
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mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Pragmatische Lösung – und eklatante Missachtung des Landtags“
mehrSchutz fürs Erbe: Warum eine Stiftung für viele Familien die bessere Lösung ist
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: „Gesinnungstest für Referendare ist Angriff auf Meinungsfreiheit“
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Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)
Gutachten bestätigt: Immobilien-Teilverkauf ist kein Darlehen – BVIV sieht keine Grundlage für Darlehensregulierung
Berlin, 04. Februar 2026 – Der Bundesverband für Immobilienverrentung e.V. (BVIV) begrüßt das aktuelle rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Hans ...
2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Gesetzentwurf Deutschland-Ticket
mehrTÜV Rheinland als Benannte Stelle für EU-Batterieverordnung anerkannt
mehrBFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse
Regenstauf (ots) - Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kennt die steuerliche Schmerzgrenze genau. Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die tatsächliche Miete ist. Doch ein aktuell am 8. Januar veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bewegung in diesen Sachverhalt. ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anspruch auf Stellplatz / Er war mit einer Wohnungsnummer bezeichnet worden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kündigung für Zweitwohnsitz / Auch in diesem Fall kann unter Umständen Eigenbedarf gelten
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