Miete erhöhen im Einvernehmen: So können Investoren aus der Verlustzone kommen
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Storys zum Thema Verordnung
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Teure Stadt, kluger Vermieter: Wie man Mieten anpasst, ohne den Hausfrieden zu gefährden
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
mehrZDF verbessert Vergütungsrahmen für Kreative
mehrKabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
mehrACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...
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EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
mehrDigitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen
Berlin (ots) - - Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern - Bundesdruckerei gestaltete Projekt aktiv im Auftrag der Bundesregierung - Digitale Identitätsnachweise sollen ab 2027 in gesamter EU funktionieren - Präsentation des Click-Dummys zum digitalen Führerschein auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen ...
mehrNasses Herbstlaub bringt Passanten ins Rutschen: Wer haftet bei Unfällen?
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
CBAM-Klimazoll: EU senkt Schwellenwert auf 50 Tonnen - Sanktionsrisiken werden laut der O&W Rechtsanwaltsgesellschaft unterschätzt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brandgefahr bei Mercedes EQA und EQB: Dr. Stoll & Sauer klagt wegen defekter Hochvoltbatterien / EU warnt vor Kurzschlussgefahr
Lahr (ots) - Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim Landgericht Dortmund Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Auslöser ist ein massiver Sicherheitsmangel in den Hochvoltbatterien der Modelle EQA und EQB. Laut EU-Warnsystem Safety Gate besteht bei den Fahrzeugen Brandgefahr durch interne ...
mehrMack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig
Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken - GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer klagt gegen Ford: Brandgefahr beim Kuga Plug-in-Hybrid / EU warnt vor Kurzschlüssen in Batterien
Lahr (ots) - Nach monatelanger Hängepartie um die Hochvoltbatterien des Ford Kuga Plug-in-Hybrid zieht die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vor Gericht. Beim Landgericht Hildesheim wurde Klage gegen die Ford-Werke GmbH und das verkaufende Autohaus eingereicht. Es geht um die Rückabwicklung des Kaufvertrags. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung
Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf
Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...
mehrMigration - Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand
Berlin (ots) - In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält. In einer mittelständisch geprägten Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung und ...
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MTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“
Ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“ Vor der für Montag (13. Oktober 2025) geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz
Ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz - 1. Lesung im Deutschen Bundestag Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...
mehrMack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit
Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
mehrVon der Mietwohnung zum Airbnb: Die 5 größten Irrtümer über die Kurzzeitvermietung
mehrKindernothilfe fordert Anpassungen bei Asylgesetz: Keine Haft für Kinder
Ein DokumentmehrReinhardt: Cannabis-Therapie braucht klare ärztliche Verantwortung
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Die Bundesärztekammer unterstützt die geplanten Einschränkungen beim Umgang mit Medizinal-Cannabis. Künftig soll die Erstverordnung einen persönlichen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte bleibt teurer Fremdkörper im Rechtsstaat
mehrReclay und Circular Pro erleichtern deutschen Unternehmen die EPR-Compliance in Österreich
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