Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Ampelkoalition sollte über Sommerpause Gebäude-Energiegesetz neu erarbeiten

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...

Andreas Winhart MdL

Andreas Winhart: Verfassungschutz nimmt Einfluss auf Landtagswahlen in Bayern und Hessen

München (ots) - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Die ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig

Frankfurter Rundschau

Der Verfassungsschutz hat kein Monopol auf den Schutz der Demokratie - hier sind auch Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Frankfurt (ots) - (...) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von "Racial Profiling" durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen

Presse-Interview I Dahm International Consulting I Was macht glücklich? von Dr. Johanna Dahm

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

PAG-Entscheidung: CSU-Fraktion sieht wichtiges Signal für Akzeptanz polizeilichen Handelns

München (ots) - Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Wichtig für uns als Gesetzgeber ist eine hohe Akzeptanz des PAG bei den Bürgerinnen ...

Andreas Winhart MdL

Andreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages

München (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Kasachstans Präsident fordert "Frieden und Wohlstand für alle, nicht für wenige" - Mehr Gewicht für Mittelmächte im UN-Sicherheitsrat

Berlin (ots) - Das globale System muss allen Frieden und Wohlstand bringen, nicht nur wenigen. Mit dieser Forderung eröffnete der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokayev am Donnerstag das zweitägige Astana International Forum (AIF) in der kasachischen Hauptstadt. Die UN seien die einzige Organisation, die die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie

Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Lina E. und die Folgen

Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Urteil gegen Lina E.

AfD - Alternative für Deutschland

Korrektur: AfD mahnt Äußerungen von Haldenwang ab

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Parteien / Rechtsstreit um Verfassungsschutz-Beobachtung: AfD in Sachsen-Anhalt lässt Klage ruhen

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren"

Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur bayerischen Bundesratsinitiative: "Weniger Leiharbeit bedeutet mehr Arbeitszufriedenheit in der Pflege" / bpa lobt bayerische Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit

Berlin (ots) - Zur gestarteten Bundesratsinitiative des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V.,(bpa), Bernd Meurer: "Leiharbeit lässt Millionenbeträge abfließen, die von den Pflegebedürftigen eigentlich für ihre eigene ...

Initiative Grundgesetz für alle

Tag des Grundgesetzes: Initiative spannt Deutschlands größte Regenbogenfahne vor Bundestagsgebäude

Frankfurter Rundschau

Späte Erkenntnis

Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...

AfD - Alternative für Deutschland

Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement von Fraktionschef Anton Baron MdL zur JA-Beobachtung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement zur JA-Beobachtung

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Initiativen "Keine Profite mit Boden und Miete"

49/2023 Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag die in der Einigung der Senatsfraktionen mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ vereinbarten Änderungen der Hamburger Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt Andras Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

MERA25 Deutschland

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Dieses Wochenende: MERA25 Aktivist:innen setzen Zeichen an Bürgerschaft, Rathaus und dem Parteibüro der Grünen