Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V.
Neuer Krankenhausplan für NRW funktioniert nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln. NRW-Krankenhäuser erwarten von Land und Kassen sichere Zusagen. Nachfolgend erhalten Sie die vollständige Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur Veröffentlichung der Grundzüge ...
Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...
Straubing (ots) - Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Berlin (ots) - Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf ...
Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...
Berlin (ots) - Für Städte und Gemeinden ist sie eine wichtige Einnahmequelle, für Eigenheimbesitzer und Mieter eine Zusatzbelastung: Die Grundsteuer, die allein in diesem Jahr 840 Millionen Euro in den Berliner Landeshaushalt spülen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Steuern für verfassungswidrig erklärt, deshalb müssen alle Bundesländer die Berechnungsgrundlage neu regeln. ...
Fulda (ots) - Es gibt einen Zusammenhang zwischen der gestrigen Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem wegen überteuerter Masken und der Debatte um die Rente mit 68, die wir seit dieser Woche mit großer Ernsthaftigkeit führen müssen: Die Ausgabendisziplin der Politik hat sich, ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
71/2021 In Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für die staatliche Förderung von Modernisierung und Neubau von Wohnungen zur Verfügung. 22 Millionen Euro sind nach Angaben von Bauminister Christian Pegel für Neubauten und 38 Millionen Euro für die Modernisierung vorgesehen. Rund zwei Drittel der Gelder stammten aus dem ...
Blick nach Kanada Kita-Betreuung auf neuen Wegen? Die Kindertagesbetreuung hat in den letzten zwanzig Jahren in sämtlichen westlichen Sozialstaaten an Bedeutung gewonnen. Nicht nur in Deutschland gab es Nachholbedarf bei der U3-Betreuung oder der Weiterentwicklung von Qualität und Teilhabe. Wie es andere machen, untersuchte Dr. ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...
Köln (ots) - Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden werden 2021 mit 1,34 Milliarden Euro laut einer Prognose mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) vorliegt. "Die Zahlen sind ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe ermutigt die Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt am Mittwoch, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Nur so wird Deutschland seiner globalen Verantwortung sowie den großen Herausforderungen von Corona-Pandemie, ...
Bonn (ots) - Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nach Meinung von Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bislang rund eine Millionen Arbeitsplätze gekostet. Außerdem erwartet der Konjunkturexperte ein Staatsdefizit von 40 Milliarden Euro, das von der nächsten Bunderegierung ausgeglichen werden müsse. "Wir dürften durch die ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
München (ots) - Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geraten durch die kostspielige Ausgabenpolitik auf Bundesebene und durch versicherungsfremde Aufgaben massiv unter Druck. Nach den vorläufigen offiziellen Jahresergebnissen muss die GKV 2020 ein Minus von 2,7 Mrd. Euro verbuchen, davon 235 Mio. bei den Betriebskrankenkassen (BKK). "2021 werden ...
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert - die der Cafébetreiberin, des Einzelhändlers, der Künstlerin. Aber ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt, weil der Verteidigungsetat nur 46 Milliarden Euro beträgt, also sieben Milliarden Euro aus anderen Töpfen dazu gerechnet werden. Noch dubioser ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gewachsen sein soll. Rein rechnerisch mag das richtig sein - aber nur, weil die Wirtschaftsleistung abgenommen hat. Tatsächlich aber hat sich nichts ...
Stuttgart (ots) - Rekordausgaben 2021 für die äußere Sicherheit - das klingt wuchtig. Unterstellt, dass die Regierung die an die Nato gemeldete Summe von 53,03 Milliarden Euro nur im Rahmen des Vertretbaren schön frisiert hat, kann diese Zahl doch nicht verdecken: Deutschland ist keineswegs auf dem Weg zu leisten, was alle Nato-Partner gemeinsam als das für die Sicherheitsvorsorge Unverzichtbare definieren. Die ...
Regensburg (ots) - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den ...
Frankfurt (ots) - Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse In der Pandemie lösen sich in rasantem Tempo alte Gewissheiten auf - auch in der CDU. Jetzt könnte sogar das letzte verbliebene Tabu christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen: Die Schuldenbremse. Der richtige Zeitpunkt für deren Reform ist jetzt. Wer so tut, als könne Deutschland ab 2022 allein mit Ausgabendisziplin und Wachstum ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik" Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt ...
Köln (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. "Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg", sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden. "Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft ...
