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Storys zum Thema Regierung
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur
mehr"nd.DieWoche": Satz, Spiel, Rücktritt - Kommentar zum Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner nach der Strom-Sabotage in Berlin
Berlin (ots) - Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte. ...
mehr"nd.DieWoche": Showdown in Aleppo - Kommentar zu den Angriffen auf Kurden in Nordsyrien
Berlin (ots) - Die syrische Übergangsregierung sucht offenbar die endgültige Abrechnung mit den Kurden in Nordsyrien. Seit Dienstag greifen Soldaten und verbündete Milizen mit schweren Waffen die vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Aschrafijeh in Aleppo an; laut UN-Angaben sollen schon 30.000 Bewohner aus ihren Häusern vertrieben worden ...
mehrFauxpas in der Hauptstadt / Berlins Regierungschef Wegner sagte über seinen Arbeitseinsatz während des Blackouts nicht ganz die Wahrheit.
Berlin/Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem ...
mehrPolitik der Angst
Frankfurt (ots) - Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet. Das ...
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ARTE-Themenabend am 13. Januar: USA - Demokratie auf Abwegen
mehrSachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff gibt Amt auf / Schulze soll Nachfolger werden
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten ...
mehreDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken
Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...
mehrFührungsorganisation erweitert: die Bayerische bestellt Dr. Annika Obermayer und Maximilian Buddecke als Generalbevollmächtigte
mehrInsolvenz von Gissler und Pass in Rodenberg
Insolvenz von Gissler und Pass in Rodenberg Betriebsrat und IGBCE vermuten unfaire Tricks des Unternehmens zur Vermeidung von Abfindungen Nach dem Betriebsübergang im September 2025 auf die Gissler & Pass Rodenberg GmbH wurde nur wenige Monate später die Insolvenz in Eigenverwaltung für das Unternehmen beantragt. Die 138 Beschäftigten am Standort sollen Insolvenzgeld beantragen. Und das, obwohl die GmbH im ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW informiert: Steuern sparen bei Schnee und Eis
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wir müssen notfalls zensieren“
mehrMarkus Söder (CSU): Bin nach wie vor pro Amerika - auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher
Seeon/ Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Im phoenix-Interview sagte Söder: "Ohne die Amerikaner können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten ...
mehrAJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch
Andreas Jung (MdB, CDU) ist 50. Botschafter der Kampagne "Offene Türen, offene Herzen - Austausch braucht Gastfamilien"
Berlin (ots) - Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), ist der 50. Botschafter der bundesweiten Kampagne "Offene Türen, offene Herzen - Austausch braucht Gastfamilien". Mit seinem Engagement setzt er ein starkes Zeichen für internationale Begegnung, interkulturelle Verständigung und die Bedeutung ...
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...
mehrKölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für "Appeasement" gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/"Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...
mehrTop-Ökonom beklagt "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" auch acht Monate nach Regierungsstart
Osnabrück (ots) - IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA Osnabrück. Der führende Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz zur raschen Lösung aus der ...
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US-Militäraktionen: Trumps Machtrausch / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...
mehrSPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: Debatte über deutsche Mandate verfrüht - Zunächst Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erreichen
Bonn (ots) - 7. Januar 2026 - SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat davor gewarnt, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand ...
mehrAngesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken
Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für ...
mehr"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
mehrLosgelöst von der Weltpolitik / Der Leitindex Dax überwindet die Hürde von 25 000 Punkten - trotz der neuen politischen Krise in Venezuela.
Stuttgart (ots) - Dass der Leitindex immer neue Rekorde ansteuert, während die deutsche Wirtschaft in Sack und Asche geht - an diese scheinbare Perversion hatte man sich schon gewöhnt. Doch sie hat altbekannte Gründe: Insbesondere machen die Dax-Unternehmen ihre Gewinne vor allem im Ausland, und die Anleger ...
mehrNicht so klein wie befürchtet
Frankfurt (ots) - Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Trump-Regierung. Doch Europa ist auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Ein Konflikt über die Insel verbunden mit einem möglichen Handelsstreit würde die ...
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Termindienst | BUND-Agrar-Schwerpunkt zur Grünen Woche 2026 ++
Termindienst 7. Januar 2026 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND-Agrar-Schwerpunkt zur Grünen Woche 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, politisch stehen die Zeichen derzeit bei vielen agrarpolitischen Themen auf Rückwärtsgang. Das zeigt sich am weiteren Fehlen eines verursachergerechten Düngerechts und den ...
mehr"Trump & us - Wie er unsere Welt verändert": ab 10. Januar in der ARD Mediathek und am 12. Januar im Ersten
mehrNeujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer / 2026 Schlüsseljahr für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Nach Einschätzung der Bundesärztekammer wird das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Jahr für die Gesundheitspolitik. "Viele Herausforderungen - von der Finanzierung über die Steuerung medizinischer Leistungen bis hin zur Belastung der Beschäftigten - begleiten das System seit Langem. Diese ...
mehrHunderte antisemitische Straftaten in NRW
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW 527 antisemitische Straftaten erfasst. Das teilte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der "Neuen Westfälischen" mit. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2024 rückläufig (695), allerdings nach wie vor auf einem hohen Niveau. Experten beobachten einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf ...
mehrKassenärztechef: Gesundheitswesen nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg "nicht ansatzweise" auf Angriff mit vielen Opfern vorbereitet / KBV hat mit ukrainischen Kollegen beraten
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert. "Auf einen Angriff mit tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ...
mehrBolton bei „maischberger“: Für Trump-Umfeld wäre „Invasion Grönlands und Zerstörung der NATO wie mehrere Fliegen mit einer Klappe“
Berlin (ots) - John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, warnt die US-Regierung davor, mit militärischer Gewalt in Grönland vorzugehen. "Das wäre wohl das Ende der NATO", sagte Bolton heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gebe "aber auch Stimmen im Umfeld des ...
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