"Brennpunkt" am Montag, 20. Januar 2025, 20:15 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Regierung
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Merz scharrt EU-Größen um sich
Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die Zusammenkunft ist allerdings auch nicht ohne Brisanz. Merz hat deutlich gemacht, dass künftig der Rat der EU-Regierungen ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 20. Januar 2025, 21:30 Uhr, live aus Berlin
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis: Freitag, 24. Januar 2025, Potsdam Erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen
Terminhinweis: Freitag, 24. Januar 2025, Potsdam Erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag, 24. Januar 2025, beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
mehrZur Bundestagswahl zugelassen: Die Dr. Ansay Partei startet Wahlkampf mit viralem Musikvideo und Millionenspende
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann appelliert an Eltern: Lehrerempfehlung folgen“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Siebter Jahrestag des türkischen Einmarsches in Afrîn (20.1.): Größerer Einsatz für Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Kurden gefordert
Anlässlich des siebten Jahrestages des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsches in Afrîn am 20. Januar 2018 fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der türkischen Besatzung der nordsyrischen Kurdenregion und eine Freilassung aller ...
mehrinternationaler frühschoppen: Rückkehr ins Weiße Haus - Was bringt Trumps zweite Amtszeit? Sonntag, 19. Januar 2025, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Noch nicht offiziell im Amt, sorgt Donald Trump für Aufsehen auf der weltpolitischen Bühne: Der designierte US-Präsident stellt sich als Schlüsselfigur der Nahost-Diplomatie dar und provoziert gleichzeitig mit Forderungen nach einer US-Kontrolle über Grönland, den Panama-Kanal und Kanada. Europa ...
mehrEU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 18. Januar Chemnitz: Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 - ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 19. Januar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Ostbeauftragten der Bundesregierung erhalten
5/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: „Auch wenn der bisherige Amtsinhaber sich nicht um die Probleme der gemeinwohlorientierten Vermieter und damit auch nicht um die wichtige soziale Frage des bezahlbaren Wohnens gekümmert hat, ist das Amt sinnvoll. Die neue Bundesregierung muss endlich eine Lösung für die DDR-Altschuldenproblematik finden. Die Union will Ämter streichen und deshalb künftig auf den ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ergebnisse der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung“
mehrShimon Stein (ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland): Freude, Sorge und Wut über das Abkommen zwischen Israel und Hamas
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, blickt im phoenix tagesgespräch mit gemischten Gefühlen auf das Abkommen der israelischen Regierung und der Hamas. "Ich begegne diesem Abkommen mit Freude, mit Sorge und mit Wut", so Stein. Freude empfindet der ehemalige ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen
mehrZwei "ZDF spezial"-Sendungen zur zweiten Amtseinführung von Donald Trump
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 20.01.2025 bis 24.01.2025
Wiesbaden (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 20.01.2025 - (Nr. 024) Außenhandel, November 2024 - (Nr. 025) Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, Dezember und Jahr 2024 Dienstag, 21.01.2025 - (Nr. 026) Umsatz im Gastgewerbe, November 2024 - (Nr. 027) Verarbeitendes Gewerbe ...
mehrEndgültiges Komplettversagen der niedersächsischen Landesregierung in der Wolfspolitik
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Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2024: -13,0 % zum Vorjahresmonat / Baugenehmigungen von Januar bis November 2024 zum Vorjahreszeitraum: -18,9 %
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen in Neubauten von Januar bis November 2024 zum Vorjahreszeitraum: -22,1 % bei Einfamilienhäusern -12,7 % bei Zweifamilienhäusern -22,4 % bei Mehrfamilienhäusern Im November 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
mehrSPD will an Verbrennerverbot festhalten / Generalsekretär Miersch: CDU-Forderung nach Rücknahme "völlig kontraproduktiv" - Ruf nach neuen Kaufanreizen für E-Autos
Osnabrück (ots) - Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der ...
mehrSozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär: "Typisch Habeck" - "Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat"
Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...
mehr"Kein ungedeckter Scheck"- SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe / Generalsekretär Miersch: "Können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit ...
mehrWahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur ...
mehrSelbstmächtigkeit statt Selbstzweifel / Reinhold Messner und Armin Laschet diskutierten auf Einladung der Brost-Stiftung über Motivation durch Widerstände
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Notwendig und wackelig
Frankfurt (ots) - Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten frei kommen und die Menschen im Gazastreifen besser mit dem Nötigsten versorgt werden können. Ob das geschieht, hängt auch weiter vor allem von den ...
mehrPressegespräch: EU-Außen- & Verteidigungspolitik in der Trump-Ära, mit MdEPs David McAllister & Marie-Agnes Strack-Zimmermann online | Fr., 17.01., 11:00-11:30 Uhr
Online-Pressegespräch: Die EU in der Trump-Ära mit MdEP David McAllister (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des neuen EP-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit) Am Montag, 18 Uhr wird der neue US-Präsident Trump ins Amt eingeführt. Am ...
mehrHabecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem
Straubing (ots) - Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Die Lohnnebenkosten werden 2025 so hoch sein, wie noch nie. (...) Umso mehr verwundert, dass die Parteien im ...
mehrLinke-Vorsitzende Schwerdtner: SPD und Grüne unglaubwürdig
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hält die sozialpolitischen Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen für unglaubwürdig. "Die sind doch an der Regierung, und jetzt im Wahlkampf entdecken sie plötzlich ihre soziale Ader", sagte Schwerdtner im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) . "Es nimmt ihnen doch niemand ab, dass sie sich jetzt plötzlich für bezahlbare Mieten ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Tote, Schwerverletzte, millionenschwere Sachschäden: Betroffene der Silvesternacht 2025 berichten
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lädt gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Namen des gesamten #Böllerciao-Bündnisses am Donnerstag, den 23. Januar, Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes sowie Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein, um mit ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Debatte um Kapitalerträge“
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