„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt im ARD Exklusivinterview gegensätzliche Position zu Friedrich Merz
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Storys zum Thema Regierung
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Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen
Köln (ots) - Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. ...
mehrStreit statt Antworten
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
mehrCGTN: „Große Familie" - China plant Aufbau einer engeren SOZ-Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft
Peking (ots/PRNewswire) - CGTN hat einen Artikel über die Teilnahme des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am bevorstehenden SOZ-Gipfel in Tianjin Ende August veröffentlicht. Der Artikel befasst sich mit den Erfolgen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen und den Bemühungen ...
mehrErpressung aus dem Oval Office
Straubing (ots) - Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er als Führer der unbestrittenen Weltmacht leider in der Lage. Denn sein Druckpotenzial ist gewaltig, wenn man daran denkt, wie sehr die Europäer auf den atomaren Schirm der USA angesichts der offenen Aggressivität Russlands angewiesen sind. So ist es denn auch nur allzu billig, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Sündenbock hinzustellen, die es ...
mehrNiedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
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Linnemann zur Kritik an Klöckner: "Die Kirche im Dorf lassen" / CDU-Generalsekretär hält Besuch bei "Nius"-Finanzier Gotthardt für "völlig normal" - "Größter Arbeitgeber in ihrem Bundesland"
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Dass Julia Klöckner eine Veranstaltung ...
mehrCarsten Linnemann verspricht "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld / CDU-Generalsekretär will Hilfe komplett streichen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...
mehrPflichtjahr für Rentner
Straubing (ots) - Fratzschers Vorschlag ignoriert die Vielfalt individueller Biografien. Er sagt zwar: "Gesundheitlich werden das (soziale Jahr) manche nicht können, aber dafür gibt es auch bei jungen Leuten Regelungen." Wie soll das also in der Praxis aussehen? Alle Rentner zur Musterung, um zu prüfen, ob sie tauglich sind? Dafür wäre eine gigantische Bürokratie nötig. Wer derart rigoros und realitätsfern Zwangssolidarität einfordert, gefährdet den ...
mehr„ARD TopDocs – Wettbewerb“ 2025: Die fünf Finalisten stehen fest
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Wirtschaft im Gegenwind: Groß- und Außenhandel fordert Strukturreformen
Berlin (ots) - "Die Zahlen sind ernüchternd. Der schwache Außenhandel trägt zum schlechten Ergebnis bei. Wir sind als Standort zu teuer, zu komplex, zu bürokratisch und zu langsam. Ich hoffe, die Bundesregierung versteht, dass wir sehr viel schnellere und sehr viel deutlichere Reformen brauchen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, ...
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„Verbandsstrafen abschaffen“: Neue Saison – gleiche Forderung
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesweiter Härtefallfonds im Internet
Bundesweiter Härtefallfonds im Internet Berlin, 22. August 2025. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) ist auch die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds beschlossen worden. Das Gesetz trat am 01.07.2025 in Kraft. Unter der jetzt eingerichteten Internetdomain ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 25.08.2025 bis 29.08.2025
WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag. 25.08.2025 (Nr. 313) Bauhauptgewerbe (Auftragseingang und Umsatz), Juni 2025 Dienstag, 26.08.2025 (Nr. 35) Zahl der Woche zum Ausbildungsstart: Verdienste von Auszubildenden, April 2024 Mittwoch, 27.08.2025 (Nr. N045) ...
mehrStaatsdefizit sinkt im 1. Halbjahr 2025 auf 28,9 Milliarden Euro / Sozialbeiträge und Steuereinnahmen wachsen schneller als Staatsausgaben
WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im 1. Halbjahr 2025 bei 28,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024. Gemessen am ...
mehrLandkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission "grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats" / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden
Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...
mehrThe Legal Affairs Division of the Prime Minister?s Department of Malaysia
ASEAN LAW FORUM 2025 MARKIERT REGIONALEN MEILENSTEIN IN DER RECHTSREFORM UND ZUSAMMENARBEIT
Kuala Lumpur, Malaysia (ots/PRNewswire) - Heute wurde das historische erste ASEAN Law Forum abgeschlossen, das vom 19. bis 21. August im Kuala Lumpur Convention Centre (KLCC) stattfand. Das Forum war ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Verpflichtung der ASEAN zur Vertrauensbildung, zur Stärkung ihrer Position auf der globalen Bühne und zur Hervorhebung der ...
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"nd.DieWoche": Maduro ist gewappnet - Kommentar zur US-Eskalation gegen Venezuela
Berlin (ots) - Das militärische Drohszenario der USA ist eine Steilvorlage für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Reihen zu schließen: "Wir verteidigen unsere Meere, unseren Himmel und unser Land, wir befreien, bewachen und patrouillieren sie. Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten." Diese Worte dürften in Venezuela und in ganz ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
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NRW-Landesverdienstorden für Prof. Karl-Rudolf Korte
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
mehrSWR / Jobintegration Geflüchteter läuft im Südwesten besser als im Bundesdurchschnitt
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Feierlichkeit zu 60 Jahren Autonomes Gebiet Xizang abgehalten
Lhasa (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Feierlichkeit zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung des Autonomen Gebiets Xizang ist am Donnerstag auf dem Platz des Potala-Palasts in Lhasa abgehalten worden. https://german.cgtn.com/2025/08/21/ARTI1755760831388622 Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie rund 20.000 Bürger und Funktionäre von verschiedenen Ethnien und Gesellschaftsschichten nahmen an der Feier teil. ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Außenminister Wadephul: Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ein!
Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich verstärkt für einen gerechten Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen. Das unter US-Vermittlung verhandelte Abkommen zwischen den beiden Staaten weise erhebliche ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin
360°-Datenschutz: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin - Dr. Des Hogan, Meike Kamp und Michael McGrath auf der Bitkom Privacy Conference am 10. und 11. September 2025 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im Fokus Berlin, 21. August 2025. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom zeigt: In 63 ...
mehrPRESSEMITTEILUNG: Neue Kurzzeitpflege Mittelmosel eröffnet in Zell
Ein DokumentmehrGewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 0,2 % höher als im Vorjahr
WIESBADEN (ots) - - Gewerbesteuereinnahmen steigen - wenn auch nur geringfügig - im vierten Jahr in Folge auf einen neuen Höchststand - Mehr als die Hälfte der Bundesländer verzeichnet gegenüber dem Vorjahr rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer - Grundsteuereinnahmen nehmen gegenüber dem Vorjahr zu Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 ...
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