Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Was Unternehmer vor der Landtagswahl im Südwesten fordern“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

ARTE G.E.I.E.

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ARTE-Themenabend: Ukraine - Krieg ohne Ende?

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens als unverantwortlich und demokratie­schädigend

In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bürgergeld: Widersprüche und Klagen im Jahr 2025 / BA-Presseinfo Nr. 3

Nürnberg (ots) - · 2025 stieg die Zahl der Widersprüche und Klagen an · Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei 2,1 Prozent Im Jahr 2025 gingen 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein - das sind 78.310 mehr als im Vorjahr. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Klagen um 4.379 von 48.785 auf 53.164. Am häufigsten betrafen ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Indiens Blick auf Deutschland und Europa - Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung: Die indischen Eliten haben große Erwartungen an Europa, aber wenig Illusionen

Berlin (ots) - Indien will wirtschaftliches Wachstum, technologische Entwicklung und Investitionen - und sieht Europa als wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner. Differenzen gibt es vor allem bezüglich Russlands - für die große Mehrheit der Inder weiter ein verlässlicher und strategisch wichtiger ...

Soldatsein Community

In unsicheren Zeiten Sicherheit schaffen: Warum der Soldatenberuf heute wichtiger denn je ist

Kölnische Rundschau

Völkerrechter Kreß ruf UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (online und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus

Sachsen-Anhalt/Politik/Reichsbürger (ots) - Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. "Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen Abgaben aufgefallen", teilte das Finanzministerium ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Alexander Schweitzer: "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität" Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"

Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...

Badische Zeitung

Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschließen. Diese Dynamik ist für die Mullahs eine weit größere Gefahr als US-Marschflugkörper. Die Proteste sind auch ein Hoffnungszeichen weit über Iran ...

Kölnische Rundschau

Wie soll Hilfe für die Iraner aussehen? / Kommenar von Raimund Neuß zu den Protesten im Iran und Chancen des Einwirkens

Köln (ots) - Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und setzt damit die Agenda für sein Regime. Präsident Massud Peseschkian und die Armeeführung haben erkennbar Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten. Sie bekennen in ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Interesse an Kompromissen - Kommentar zum Konflikt zwischen Syriens Machthabern und der kurdischen Minderheit

Berlin (ots) - Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch ...

Straubinger Tagblatt

Brandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie

Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen ...

Kölnische Rundschau

Keine Angst vor dem Wandel / Raimund Neuß zu den Protesten im Iran

Köln (ots) - Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit ...

Frankfurter Rundschau

Fehler der CDU in Sachsen-Anhalt können bittere Folgen haben

Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild

Köln (ots) - Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild

Köln (ots) - Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zur Klausur-PK am 16.01.2026

Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion will zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung die vergangene Legislatur Revue passieren lassen und Schwerpunkte für die kommende setzen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 16.01.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...

LBS NordWest

Baufinanzierungsgeschäft der LBS NordWest zieht deutlich an / Frank Demmer: Das eigene Zuhause ist gelebte Vorsorge!

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 12.01.2026 bis 16.01.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 12.01.2026 - (Nr. 012) Insolvenzen, Oktober 2025 + Schnellindikator Dezember 2025 Dienstag, 13.01.2026 - (Nr. 013) Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte, ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Dezember 2025: +3,2 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Dezember 2025 +3,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +1,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2025 gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 3,2 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

KfW

KfW Research: Immer mehr Mittelständler wollen nach altersbedingtem Rückzug der Chefs schließen

Frankfurt am Main (ots) - - 57 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind 55 Jahre oder älter - Bis 2029 könnten jährlich 114.000 Unternehmen stillgelegt werden - Preisvorstellungen beim Verkauf eines mittelständischen Unternehmens haben deutlich zugelegt, im Schnitt werden 499.000 Euro ...