Storys zum Thema Regierung

SPD-Europabüro Maria Noichl

Bio-Betriebe und ländliche Start-ups stärken - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament stimmt über Vereinfachung der EU-Agrarpolitik ab Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Dienstag in Straßburg über den sogenannten Agrar-Omnibus, ein zentrales Gesetzespaket zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. Nach intensiven Verhandlungen im Trilog liegt ein Kompromiss vor, der Entlastungen für die Landwirtschaft bringt. Maria Noichl, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Omnibus-Vorschlägen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Damit sei ein ...

SPD-Bundestagsfraktion

Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Abgeordnetenbezahlung - BdSt NRW begrüßt Abschaffung des Versorgungszuschlags

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Blackout: Apotheken protestieren gegen Honorarstopp

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ergebnisse von ‚Kompass 4‘ besser - Kritik bleibt“

ZDF

Ukraine-Gespräche in Berlin: "Was nun, Herr Merz?" im ZDF

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

VdK: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Diplomatic Council Space Night am 21. Januar in Frankfurt

BIG direkt gesund

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BIG direkt gesund zum GKV-Tag: Solidarität braucht eine faire Finanzierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Rat vor Abstimmung über Mercosur-Abkommen: Umweltkosten ausgelagert, indigene Rechte ignoriert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Vor der noch für diese Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat warnen die Menschenrechtsorganisationen: „Das Abkommen sichert Profite ab und ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Vertrauen in die GKV darf nicht ins Rutschen geraten

Berlin (ots) - Zum heutigen "GKV-Tag" kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung des GKV-Spitzenverbandes zum Solidarprinzip in der GKV: "Als das Wissenschaftliche Institut der AOK im Rahmen einer Befragung für den WIdOmonitor 2023 die Einstellungen zu den Kernelementen des Solidarprinzips der gesetzlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner verlangt genaue Festlegungen für europäische Ukraine-Truppe

Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner hat die Ergebnisse des Treffens mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs über ein Ende des Krieges in der Ukraine positiv bewertet. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Dass die Europäer sich einbringen wollen, wenn auch spät, das ist ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Der BdSt informiert über Kryptos, eBay und sonstige Einkünfte

SPD-Bundestagsfraktion

Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

Statistisches Bundesamt

2,8 % mehr Haushaltsabfälle im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Aufkommen an Haushaltsabfällen steigt erstmals seit 2021 wieder an - Insgesamt 1,0 Millionen Tonnen mehr Haushaltsabfälle als im Vorjahr, Pro-Kopf-Aufkommen steigt um 11 Kilogramm auf 452 Kilogramm - Zunahmen bei nahezu allen Haushaltsabfallarten - starker Anstieg bei Bioabfällen Im Jahr 2024 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen ...

Kölnische Rundschau

Wenn die USA für Moskau verhandeln / Raimund Neuß zu den Ukraine-Gesprächen in Berlin

Köln (ots) - Schöner spitz als Bundesaußenminister Johann Wadephul kann man es nicht formulieren: Vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Berlin hätten die USA offensichtlich "eine Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, meint der deutsche Spitzendiplomat - und machte damit deutlich, worum es bei den Gesprächen von US-Vertretern mit dem ukrainischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile

Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug

Straubinger Tagblatt

Chiles neuer Präsident Kast ist unbequem, aber demokratisch legitimiert

Straubing (ots) - Die Pechsträhne der lateinamerikanischen Linken hält an. José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich gewonnen. In Europa liest man seinen Namen nur selten ohne die Zusätze "Sohn eines Wehrmachtssoldaten", "ultrarechts" und "rechtsextrem". Doch wer diese Etiketten verwendet, macht es sich mit der politischen Analyse zu ...

Straubinger Tagblatt

Die Corona-Aufarbeitung gehört in die Öffentlichkeit

Straubing (ots) - Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fragen zu stellen. Immerhin wird es den Bürgern nun erleichtert, sich ein Bild zu machen und etwa die ...

ZDF

"Das Jahr 2025" im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr Selenskyj

Mitteldeutsche Zeitung

Wirtschaftsforscher Gropp sieht keine Zukunft für Massenproduktion in Deutschland

Wirtschaft/Industrie/Energie (ots) - Halle. Industrielle Massenprodukte wie Stahl und Düngemittel können nach Auffassung von Wirtschaftsforscher Reint Gropp anderswo billiger produziert werden. "Wir sollten auch nicht mit staatlichen Subventionen versuchen, das zu halten", sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der in Halle ...