Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sicher wäre die politische Debatte über die Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz anders verlaufen, wenn er seine Beweggründe ähnlich ausführlich wie jetzt in einem Interview bereits vor einiger Zeit während einer Rede im Bundestag erläutert hätte. Dann wäre wohl nicht das Bild eines Zauderers entstanden, sondern von einem Politiker, der in einer komplexen Situation abwägt zwischen der militärischen Unterstützung und anderen Hilfen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
Osnabrück (ots) - Ampel-Koalitionäre warnen vor Wahlsieg Le Pens: Für Deutschland und Europa katastrophal FDP-Außenexperte Lambsdorff: "Le Pen will EU von innen heraus zerstören" - Grünen-Politiker Hofreiter: "Gefahr für Freiheit und Demokratie" Osnabrück. Ampel-Koalitionäre haben eindringlich vor den Folgen eines Wahlsieges der rechtspopulistischen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie die Jugendlichen bei eigenen Jugendwahlen abstimmen, erkennt in dieser Altersgruppe keinen besonderen, mit Risiken verbundenen Extremismus, im Gegenteil. Sie würden sich in ihrer übergroßen Mehrheit für demokratische Parteien entscheiden. Dass dabei die Grünen in Führung liegen, bestätigt eine Entwicklung, die auch bei den ...
Düsseldorf. (ots) - In der Mallorca-Urlaubsaffäre um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die NRW-SPD offenbar versucht, deren Tochter auszuspähen. Vom Account der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, aus wurde am 6. April eine Anfrage an die 16-jährige Schülerin gestellt, in deren Instagram-Kanal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Jugendorganisation der Linken fordert eine umfassende Neuaufstellung der Partei. Der Klüngel müsse bekämpft werden, sagte der Bundessprecher der Linksjugend solid, Jan Schiffer, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das betreffe sowohl die Sexismus-Vorwürfe als auch eine generelle Erneuerung der Linken: "Diese beiden Sachen kann man nicht voneinander ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen zwar gewusst, aber nichts unternommen habe, sind noch nicht ausgeräumt. (...) So hat die Partei, die das ...
Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank gewechselt. Die Partei ist mit vier Minister:innen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Neben Parteichef und Finanzminister Christian Lindner verantwortet der ehemalige ...
Internationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil. Die Inhalte rechtsradikaler Parteien zu übernehmen ist keine erfolgversprechende Taktik, um Wählerinnen und Wähler für das gemäßigte Parteienspektrum zurückzugewinnen. Darauf weist anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl der Mannheimer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat die Altersarmut in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Während im Jahr 2010 noch 12,1 Prozent der über 65-Jährigen in NRW als armutsgefährdet galten, waren es zehn Jahre später bereits 16,4 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, ...
Halle/MZ (ots) - Hennig-Wellsow hat Recht, wenn sie sagt, Erneuerung brauche neue Gesichter. Seit der desaströsen Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland ist das Ansehen beider Parteivorsitzenden schwer beschädigt. Die Vorwürfe aus Hessen bringen das Fass zum Überlaufen. In der Vergangenheit haben beide Parteivorsitzenden große Fehler gemacht. Hennig-Wellsow trägt gehörige Mitschuld, doch sie ist auch an den Strukturen in der Linkspartei gescheitert, wo ...
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Rückendeckung der Wirtschaftsverbände für Manuela Schwesig Vorsitzender des Ost-Ausschusses: Für das Engagement gab es viele gute Gründe Osnabrück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Oliver Hermes, hat das russlandfreundliche Engagement der mit Rücktrittsforderungen konfrontierten ...
Conference on the Future of Europe
Osnabrück (ots) - Rentenpaket II: DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks als "Unfug" "Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente" - Vorstandsmitglied Piel verweist auf Kursschwankungen infolge des Ukraine-Kriegs Osnabrück. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Söder berichtete letztes Wochenende, dass er einen positiven PCR-Test gehabt habe. Aus diesem Grund musste er seine "Wasserstoff-Reise" nach Saudi-Arabien absagen und sich eigentlich für zehn Tage in Isolation begeben. Doch just zum 12. April verkürzte die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft ...
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef fordert Nutzung landwirtschaftlicher Brachflächen Althusmann: "Unseren Landwirten muss endlich erlaubt werden, die Brachflächen für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen zu nutzen" Hannover. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann den Bund auf, den Weg für die Nutzung ...
Ukraine-Krieg (ots) - Das Zaudern hat eine tiefere Ursache: Medienberichte belegen ebenso unzweifelhaft wie erschütternd das Ausmaß der Vorkriegsbeziehungen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und der russischen Führung samt russischer Unternehmen - allen voran von Altkanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mecklenburg-Vorpommerns ...
