Storys zum Thema Parlament

23.10.2022 – 16:33
Frankfurter Rundschau
Das Geschäft der Spalterin
Frankfurt (ots) - Die Grünen sind die Lieblingsfeinde der extremen Rechten in Deutschland. Und die Lieblingsfeinde einer Politikerin, die sich immer noch als Linke bezeichnet: Sahra Wagenknecht. Die Linken-Abgeordnete nennt die Grünen die "gefährlichste Partei im Bundestag" - so ähnlich sagt das auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Es ist offenkundig: Wagenknecht wildert mit ihrer abstrusen Provokation im rechten Lager. Doch eines scheint ihr noch wichtiger zu sein: die eigene ...
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23.10.2022 – 14:44
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weist Ruf nach russischem Gas zurück
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weist Ruf nach russischem Gas zurück Niedersachsen lehnt Vorstoß aus Sachsen ab - Stephan Weil: "Verhältnis zwischen Deutschland und Russland auf Jahre zerrüttet" Hannover. Für den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu ...
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23.10.2022 – 14:00
Kölnische Rundschau
Tragische Groteske / Kommentar von Raimund Neuß zum Kandidatenrennen bei den britischen Konservativen
Köln (ots) - Um Himmels willen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Rishi Sunak, Brexit-Ideologe und Exponent der Partygate-Affäre, ist wohl der einzige Kandidat, der eine Wiederkehr des Chaoten Boris Johnson als britischer Premier verhindern kann. Die Regeln, nach denen diese tragische Groteske gespielt wird, hatte Noch-Premier Liz Truss wunderbar beschrieben, als sie ...
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21.10.2022 – 17:10
Straubinger Tagblatt
EU-Gipfel - Scholz steht alleine da
Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...
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21.10.2022 – 14:46
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter kritisieren Einknicken der Kieler Landesregierung beim Thema Bürgerbegehren
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Landesregierung beraubt sich selbst ihrer Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. 2. Vorfahrt für den Bau bezahlbarer Wohnungen ist dringend notwendig. 3. Es regiert die Mentalität des „Not in my backyard“. 4. Blick nach Hamburg zeigt die Auswirkungen falscher Politik. ...
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21.10.2022 – 14:13
Neue Westfälische (Bielefeld)
SPD-Abgeordnete kritisieren "Ukraine-Appell" der Ampelpartner
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...
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21.10.2022 – 12:26
WDR mediagroup GmbH
Parlament Staffel 2 ab 2. November als Download erhältlich
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21.10.2022 – 11:03
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene nutzen
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21.10.2022 – 09:33
ZDF
ZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert
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21.10.2022 – 09:00
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
#30JahreBNW: Politik würdigt BNW als Katalysator für Transformation
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21.10.2022 – 08:34
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Chef Merz: Stellen keinen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus
Berlin (ots) - Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag und somit Oppositionsführer ist, am Freitag, die ...
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21.10.2022 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
CDU-Vize Linnemann erwartet längeren AKW-Betrieb mit neuen Brennstäben
Köln. (ots) - CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. "Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, ...
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21.10.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen"
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
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20.10.2022 – 19:06
BERLINER MORGENPOST
Mietendeckel - nicht für alle / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
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20.10.2022 – 17:59
Frankfurter Rundschau
Kein Befreiungsschlag
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt von Liz Truss ist wohl die erste konstruktive politische Entscheidung der britischen Premierministerin. Sie beendet das selbstverschuldete Gezerre um ihre Person und den unwürdigen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Ein Befreiungsschlag ist es allerdings weder für die Tory-Regierung noch für das gebeutelte Land. Die turbulenten Wochen der Regierung Truss enden in einer Bankrotterklärung für die Konservativen. Die verunglückte ...
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20.10.2022 – 16:10
Jadiyetu Mohamud
JADIYETU MOHAMUD: "Ich bin ins EU-Parlament gekommen, um die Verletzung der Rechte saharauischer Frauen und Mädchen durch die Polisario aufzuzeigen"
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20.10.2022 – 13:52
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Für die EVG als zukunftsfähige Organisation kommt die Jugend zuerst.
EVG-Info
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20.10.2022 – 11:45
Bayernpartei
Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen!
München (ots) - Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen - wird auch der geplante Anbau an das Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl das Kanzleramt bereits ...
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20.10.2022 – 11:11
ARTE G.E.I.E.
7
Zahlreiche Persönlichkeiten aus Frankreich, Deutschland und Europa zu Gast in Straßburg zum 30. Geburtstag von ARTE
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20.10.2022 – 08:49
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lars Klingbeil: "Den Bürgern die Energiesorgen nehmen"
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht als zentrale Aufgabe der Bundesregierung an, die Gas- und Strompreise zu begrenzen. Man müsse dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechnungen bezahlten könnten, sagte Klingbeil am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir als Politik müssen jetzt unseren Job machen [...] und die Preise runterdrücken. Deshalb nehmen wir 200 Milliarden Euro in die Hand, ...
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19.10.2022 – 16:47
PHOENIX
Linken-Politiker Schirdewan kritisiert Diätenerhöhung für EU-Parlamentarier: Absolut falsches Signal
Bonn/Straßburg (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die Entscheidung einer Diäten-Erhöhung seiner Mitparlamentarier scharf kritisiert. Im Gespräch mit phoenix sagte Schirdewan: "Das ist das absolut falsche Signal. Die Leute wissen nicht mehr, wie ...
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19.10.2022 – 15:29
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bisher keine Einigung im Streit um Wohngeldreform
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da ...
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19.10.2022 – 14:55
ZDF
"maybrit illner" im ZDF über "Energie, Krise, Inflation"
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19.10.2022 – 07:25
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wir müssen reden: Köpping fordert mehr Tempo beim Gaspreisdeckel
Berlin (ots) - Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels mit Blick auf die Situation im Osten Deutschlands mehr Tempo zu machen. "Die Menschen warten darauf, wir müssen sagen, wie der aussieht", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Als ...
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18.10.2022 – 20:15
BERLINER MORGENPOST
Basta - und nun? / Kommentar der "Berliner Morgenpost" von Jan Dörner
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
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18.10.2022 – 19:37
Börsen-Zeitung
Stresstest für die Ampel, Kommentar zur Atomkraft von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Richtig ernsthaft will keiner der Koalitionspartner die Ampel infrage stellen. Unübersehbar aber sind die massiven Spannungen, unter denen das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP steht. In dem Streit zwischen Grünen und Liberalen über die längere Nutzung von Kernkraft, länger als bis zum offiziellen Ausstiegsdatum des Jahresendes 2022, konnte ...
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18.10.2022 – 17:31
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Fraktionschefin in Niedersachsen kritisiert AKW-Machtwort von Kanzler Scholz: "War sehr irritiert"
Berlin (ots) - Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, mit Unverständnis. "Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das ...
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18.10.2022 – 17:26
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Großbritannien
Halle/MZ (ots) - Viele Probleme, mit denen sich die Tories konfrontiert sehen, sind hausgemacht. Die Liste reicht von den Lügen und Halbwahrheiten des Ex-Premiers Boris Johnson bis zu dem neoliberalen Kurs von Liz Truss, der die Märkte in Aufruhr und die Menschen in Panik versetzte. Gekrönt wurde dies von der Kehrtwende diese Woche, nach welcher von den versprochenen Maßnahmen so gut wie nichts übrig blieb. Die ...
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18.10.2022 – 17:05
Straubinger Tagblatt
Causa Schönbohm: Faeser muss sich erklären
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
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18.10.2022 – 16:17
Straubinger Tagblatt
Scholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
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