Storys zum Thema Parlament

Frankfurter Rundschau

In der EU läuft ein beinharter Kampf um den Klimaschutz und die richtigen Instrumente dafür. Es braucht jetzt eine Politik, die Verantwortung groß schreibt.

Frankfurt (ots) - (...) In der EU-Klimapolitik gilt neuerdings nichts mehr als sicher, seitdem ausgerechnet der "Vorreiter" Deutschland sich in Brüssel als liberal gesteuertes Enfant terrible aufführt. FDP-Verkehrsminister Wissing hat das in Brüssel längst ausverhandelte Verbrennerverbot gekippt und damit mehr ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland und Israel - Eine komplizierte Beziehung

Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Umsetzung der Energieeffizienzregeln des EU-Parlaments kostet die norddeutsche Wohnungswirtschaft bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr und treibt gemeinwohlorientierte Vermieter in die Krise

35/2023 Hamburg/Kiel/Schwerin. Die Umsetzung der vom EU-Parlament beschlossenen strengen Energieeffizienzregeln bis 2033 dürfte nach ersten Berechnungen in Norddeutschland in den kommenden zehn Jahren etwas mehr als 70 Milliarden Euro kosten. „Das wären bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr“, sagt Andreas ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Beck: "Netanjahu schadet den Interessen Israels"

Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Grünen-Landtagsfraktion fordert vom Bund schnelle Hilfe für die Schulden-Städte in NRW

Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...

Verband Beratender Ingenieure

Gemeinsame Erklärung für eine unabhängige Bauüberwachung in Europa

Ingenieurorganisationen fordern unabhängige Bauüberwachung für die gesamte EU Berlin, 15. März 2023 - Am 20. März wird in Brüssel die internationale Geberkonferenz zur Unterstützung der Menschen in der Türkei und Syrien stattfinden. Der Verband Beratender Ingenieure VBI, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Viele Flüchtlinge und kein Plan?

PHOENIX

Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Prien (CDU): Zu ernsthaften Verhandlungen über Bildungspolitik bereit

Berlin/Bonn (ots) - Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat noch einmal die Bereitschaft betont, mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Lösungen in Fragen der Bildungspolitik zu diskutieren. Bei phoenix sagte Prien: "Es ist ja nicht so, dass der Bund mit ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Die Grünen - die Marie-Antoinette-Partei und Meister der Doppelmoral

München (ots) - Noch immer ist der Beifall für den Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" vernehmbar, der in der Nacht auf Montag vier Oscars erhalten hat. In Los Angeles dabei - und dem Vernehmen nach "wahnsinnig aufgeregt" - war auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Zwar hat sich ihr Haus nicht etwa an einer Förderung beteiligt, der Film wurde vielmehr von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"

Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Überrumpelt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Wahlrechtsreform

Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung. Und: „Gewerbeimmobilien nicht schlechter stellen“

ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung. Und: „Gewerbeimmobilien nicht schlechter stellen“ Berlin, 14.3.2023 – Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der heutigen Verabschiedung der ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Sanierungspflicht braucht Anschub

Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Große Mehrheit rechnet weiter damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben oder steigen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...

DIE ZEIT

Kevin Kühnert verrät im Podcast "Ehrlich jetzt?", was er heute nicht mehr vertreten würde

Hamburg (ots) - Kevin Kühnert verrät in der ersten Folge "Ehrlich jetzt?", was er politisch heute nicht mehr vertreten würde. "Ich sehe mich noch, wie ich mich Anfang letzten Jahres in Pressekonferenzen geäußert habe zum Thema Nord Stream." Er habe die Pipeline Nord Stream 2 noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt. "Ich werfe mir ...

Frankfurter Rundschau

Kampf um Mandate

Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 14. März 2023, um 22:50 Uhr

München (ots) - Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zur Wahlrechtsreform: Bürgerwille muss weiterhin im Parlament abgebildet sein

Mitteldeutsche Zeitung

Prozesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen

Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wohnungswirtschaft warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie

Osnabrück (ots) - Wohnungswirtschaft warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie Verband schreibt Brandbrief an Habeck und Geywitz - Vor Abstimmung im EU-Parlament Osnabrück. Deutschlands Wohnungswirtschaft hat vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch eine geplante ...

BERLINER MORGENPOST

Steiniger Weg zur GroKo / Franziska Giffey versucht SPD-Basis zu überzeugen / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Rente/Härtefallfonds/Sozialpolitik / Sachsen-Anhalts Sozialministerin fordert Landesgeld für Rentner-Härtefallfonds

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Die FDP muss sich bewegen

Straubing (ots) - Wenn ein Abbau von Subventionen und Förderungen alleine nicht genug bringt, muss der Staat auch mehr Einnahmen erzielen. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Vermögende müssen einen stärkeren Beitrag als bisher leisten, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Diese Kröte werden die Liberalen schlucken müssen. Grüne (Atomkraft) und SPD (Panzerlieferungen) haben es vorgemacht. Jetzt ...