Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...
München (ots) - Am Sonntag, 3. September 2023, um 18:00 Uhr im Ersten und um ca. 17:00 Uhr auf tagesschau24 Christian Lindners FDP verhinderte das Aus für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Zum Ärger gerade der Grünen liefen auf Initiative der Liberalen Kernkraftwerke länger. Die Heizungs-Blockade der FDP sorgte für eine Eiszeit in der Koalition. Und mit der ...
Offenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix ...
München (ots) - Mit ihrer im brandenburgischen Schloss Meseberg zu Ende gegangene Klausur versucht die Berliner Ampelkoalition die ersten beiden Jahre seit ihrem Antritt vergessen zu machen. Auch da diese hauptsächlich von Streit geprägt waren. Herausgekommen sind wolkige Absichtserklärungen, die allerdings den hochtrabenden Titel "Zehn-Punkte-Plan" tragen. Mit ...
Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...
Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...
Politiker fordern Mehrwertsteuersenkung für Pflanzenmilch: ProVeg, GFI und BALPro reagieren Berlin, 30.08.2023 Die Ernährungsorganisation ProVeg International hat sich gemeinsam mit dem Good Food Institute (GFI) Europe und dem Bundesverband für Alternative Proteinquellen (BALPro) an Politiker von SPD, Grünen ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wie getrieben wirkt die Bundesregierung in Meseberg. Sie unternimmt erste Gehversuche bei der Entbürokratisierung und will im zweiten Anlauf auch endlich das Wachstumschancengesetz beschließen. Dieses ist ein erster aber wichtigen Impuls für Investitionen und Innovationen." So die Bewertung von BGA Präsident Dr. Dirk Jandura zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg. "Für ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
Osnabrück (ots) - Wölfe: Cem Özdemir verspricht pragmatische Lösung Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen - Daran werde "unter Hochdruck gearbeitet" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Özdemir: "Ich ...
Berlin (ots) - Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und seine Minister aufbrechen zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Den monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zieht Konsequenzen aus einer Affäre um ein kostenlos angesehenes Roland-Kaiser-Konzert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In der Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag soll der ...
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
BFW-PRESSEMITTEILUNG Degressive AfA ist Schritt in richtige Richtung - Kosten senken durch weitere Entlastungen Berlin, 29.08.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt den aktualisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz. Dieser enthält ...
Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...
Straubing (ots) - Wäre ein x-beliebiger Minister so attackiert worden wie Aiwanger, hätte Söder wohl kurzen Prozess gemacht. So aber hat er es mit einer "Kultfigur" zu tun, auf welche die Freien Wähler nicht verzichten können. Denn Aiwanger ist der einzige, der für sie Wahlergebnisse von zehn Prozent plus X einfahren kann. Vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, weil sich die Affäre auch günstig für ihn ...
Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne - Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen. untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. "Es geht um eine kleinen Zeitraum. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden ...
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
