Storys zum Thema Parlament

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Vereine entlasten - Mitgliedsbeiträge steuerlich begünstigen

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Kraftakt

Frankfurt (ots) - Der Sozialdemokrat Mike Josef ist seit gut 100 Tagen Herr im Frankfurter Römer. So langsam muss der Oberbürgermeister liefern. Josefs guter Umgang alleine wird nicht reichen, um die Probleme der Mainmetropole zu lösen. Nach der Amtszeit des wegen Korruption erstinstanzlich verurteilten und abgewählten Peter Feldmann (SPD) erwarten die Bürger:innen einen echten politischen Neustart. Beginnen soll er in dieser Woche, in der die politische Sommerpause ...

Straubinger Tagblatt

Vorstoß zum Wolfsabschuss ist berechtigt

Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Bundestagsabgeordneter Hofreiter kritisiert Söder nach Aiwanger-Entscheidung

Berlin (ots) - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder "hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es ...

SPD.Klima.Gerecht

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Klimafachgruppe in der SPD: Klimaschutzgesetz stärken, nicht schwächen

Kölner Stadt-Anzeiger

Stellvertretende NRW-Regierungschefin kritisiert Aiwanger und Söder scharf -"Bitterer Tag nicht nur für Bayern"

Düsseldorf (ots) - Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, hat Kritik an der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geübt, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten: "Die Motive des bayerischen Ministerpräsidenten ...

Straubinger Tagblatt

Heizungsgesetz

Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...

Weser-Kurier

Noch-Fraktionssprecherin Amira Mohamed Ali kritisiert Parteiführung der Linken scharf

Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung begrüßt das Verbleiben Hubert Aiwangers im Amt des Wirtschaftsministers sowie des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns.

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Sommertour 2023: Glücklich über neue Auszubildende

Neue Osnabrücker Zeitung

Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung

Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für "praxistauglich" - "Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten" Osnabrück. Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen

Osnabrück (ots) - Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen Bundesfinanzminister: "Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass ...

PHOENIX

FDP hat noch kritische Nachfragen zur Höhe des Bürgergelds

Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Stärke der AfD in Sachsen

Halle/MZ (ots) - Wir haben eine wegen ihrer inhaltlichen Gegensätze ohnehin dysfunktionale Bundesregierung, die sich trotz vordergründiger Harmonie bei der Kabinettsklausur in Meseberg unverändert in überflüssigen Sticheleien ergeht. Die Selbstvergessenheit der Ampelkoalition ist zum Gruseln. In einer Zeit, in der der Parlamentarismus grundsätzlich infrage steht, zeigt sich schmerzlich, dass das Denken zu vieler ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Urteil gegen die "Proud Boys"

Halle/MZ (ots) - Dass Donald Trump solche Leute hofierte, als er sie etwa bat, "sich zurück- und bereitzuhalten", spricht Bände. Wenig versteckt rief er sie vor dem 6. Januar nach Washington und sah dann untätig zu, wie sie die Barrieren vor dem Kongress durchbrachen auf Polizisten einprügelten und den Parlamentsbau stürmten. Nachdem der Rechtsstaat bereits mehr als 600 Kapitolstürmer verurteilt hat, ist es nun ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Martin Burkert lädt zum 13. Eisenbahnertag nach Nürnberg

PHOENIX

Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. September - 10. September

Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis Woche 36/23

Mainz (ots) - Sonntag, 3. September 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch geht es um die Flugblatt-Affäre, die Folgen für seinen Vize-Ministerpräsidenten Hubert ...

PHOENIX

Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen

Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...

Gaby Bischoff, MdEP

110. Geburtstag von Ursula Hirschmann: Berlinerin, Antifaschistin und große Europäerin

PHOENIX

Janine Wissler (Linke): Brauchen tragfähige und integrierende Lösung für den Fraktionsvorsitz

Berlin/ Bonn (ots) - Nachdem die Bundestagsfraktion der Linken die Wahl des Fraktionsvorstandes auf Ende Oktober verschoben hatte, hat die Parteivorsitzende Janine Wissler betont, man müsse sich nun bemühen, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu finden. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden." Sie sei mit dem ...

Frankfurter Rundschau

Wertlose Entschuldigung

Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bürgerinnen und Bürger sehen wichtigste politische Probleme bei den Themen Wirtschaft und Zuwanderung/Flucht

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...