Storys zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wagenknecht

Halle/MZ (ots) - Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine ausgeprägte Loyalität zur eigenen Partei. Das dürfte zum Teil aus der Geschichte herrühren. Als die Partei noch SED hieß und diktatorisch herrschte, war Zweifel an der Führung gefährlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde die Partei in PDS unbenannt, war nun aber in allen Parlamenten der Paria, mit dem niemand zu tun haben ...

Straubinger Tagblatt

Rishi Sunak

Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Der doppelte Populismus / Kommentar von Andreas Härtel zu Sahra Wagenknecht

Mainz (ots) - Es wiederholt sich wieder einmal die ewig gleiche Geschichte von Aufbau und Zerstörung innerhalb der politischen Linken in Deutschland. Mit der Gründung ihrer Partei zerschlägt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, die sie selbst mit aufgebaut hat. Zu groß wird hier der Aderlass werden - an politischen Figuren wie an Wählern. Deshalb ist die schon lange ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linken-Chefin Wissler: "Ich weiß, dass wir nicht die Auflösung unserer Partei erleben."

Berlin (ots) - Vor der öffentlichen Vorstellung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Janine Wissler, angekündigt, Parteiausschlussverfahren für BSW-Anhänger auf den Weg zu bringen. Wissler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, mit dem heutigen Tag sei klar, dass sie getrennte Leute sind. "Es ist eine ...

Frankfurter Rundschau

Klare Worte an die Grünen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Alarmierende Zahlen/Leitartikel von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dazu erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz wurde heute eine wichtige Trendwende in der Verkehrspolitik eingeleitet. Vor allem ...

PHOENIX

phoenix live: Sondersendung zur Eskalation in Nahost mit Kundgebung "Solidarität mit Israel" vor dem Brandenburger Tor - Sonntag, 22.Oktober 2023, 13.00 bis 16.00 Uhr

Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft zu einer großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Die Demonstration soll zeigen, dass sich die große Mehrheit in Deutschland solidarisch mit Israel zeigt und gegen ...

NDR / Das Erste

ARD Langzeit-Doku über Sahra Wagenknecht und Die Linke: Chronik des Auseinanderfallens einer Partei

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober 2023: Sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert

PRIX EUROPA

Der PRIX EUROPA kehrt zurück nach Berlin / Eröffnung des trimedialen Medienwettbewerbs am Sonntag im Haus des Rundfunks

Berlin (ots) - "Public service media - excellence and impact in all genres" lautet das Motto des diesjährigen europäischen Medienfestivals, für das Medienschaffende aus ganz Europa nach Berlin kommen. 181 Produktionen konkurrieren in insgesamt 9 Kategorien um die Auszeichnung als Beste Europäische Audio-, ...

Frankfurter Rundschau

Nach dem linken Nelkenkrieg

Frankfurt (ots) - Unklar ist, für wen nach dem Ende des linken Nelkenkriegs ein zweiter Frühling anbricht. Wagenknecht hofft auf einen Siegeszug, der mit der Europawahl beginnt, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzt und in der Bundestagswahl 2025 kulminiert. Dafür spricht Wagenknechts Charisma und der allgemeine Unmut. Mit einem Angebot, das linke Wirtschaftspolitik, Kritik an Einwanderung und Friedensbewegung zu einem einigermaßen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weiterbildung für Psychotherapeuten in Gefahr - Kappert-Gonther dringt auf Lösung der Finanzierungslücke

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag zum Handeln aufgefordert. Durch eine Gesetzeslücke bei der Reform der Ausbildung zum Psychotherapeuten finden Studierende ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 20.10.2023, 18 Uhr

Bonn (ots) - Daniel Günther: Wir dulden diese antisemitische Hetze in unserem Land nicht In "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) über das Thema Migration, den Kurs der CDU und Solidaritätsbekundungen für die Terrorangriffe der ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Ausstellung der UNO-Flüchtlingshilfe im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Manchmal male ich ein Haus für uns“

Im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos porträtierte die Fotografin Alea Horst die gestrandeten Kinder und fragte sie nach ihren Erlebnissen, Ängsten und Träumen. Herausgekommen ist ein intensiver Einblick in eine Lebenswelt, die weit entfernt von unserem Alltag ist. Die UNO-Flüchtlingshilfe zeigt die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontroverse Debatte über rbb-Staatsvertrag

Berlin (ots) - Politiker aus Brandenburg und Berlin haben Kritik zurückgewiesen, dass der geplante rbb-Staatsvertrag zu stark in die Unabhängigkeit des Senders eingreifen würde. Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Haus des Rundfunks in Berlin verteidigte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, die vorgesehenen Landesprogrammbeauftragten. Diese sollten vom ...

ARD Das Erste

Gysi bei „maischberger“: Wagenknecht-Partei keine Gefahr für die Linke – „Dagegen werde ich mich stellen“

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht den Plänen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, gelassen entgehen. Die Partei "kann es nicht gleich geben. Sie will erst bekanntgeben, dass sie sie gründet", sagte Gysi in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde seine Partei nicht ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Vorsicht vor guten Zahlen / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Umfragewerten von Schwarz-Rot in Berlin

Berlin (ots) - Die Zahlen sind auf den ersten Blick gut - für Berlins CDU: Bei der Sonntagsfrage liegt die Union bei 29 Prozent. Damit ist die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sogar leicht besser als bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Koalitionspartner SPD sackt auf 15 Prozent ab. Die Grünen, ein ...

Straubinger Tagblatt

Neuaufstellung der Oppositionsfraktionen nach der Landtagswahl in Bayern - Neuer Anspruch an die Führung

Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhausinsolvenzen durch Planungssicherheit abwenden!

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Initiatoren sind die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die LINKE Fraktion. "Qualifizierte Patient:innenversorgung braucht eine Finanzierung der realen Kosten im Krankenhaus und Planungssicherheit. Sie muss die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Auf der richtigen Seite / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Scholz' Israel-Besuch

Berlin (ots) - Es gibt vieles, was man an Kanzler Olaf Scholz kritisieren kann. Sein Selbst­bewusstsein ist deutlich stärker ausgeprägt als seine Fähigkeit zur Kommunikation. Scholz führt eher von hinten als von vorn, was zum schwachen Erscheinungsbild seiner Ampelkoalition beiträgt. Und er wägt die Dinge ...

Straubinger Tagblatt

Europäische Migrations-Mauer ist nötig

Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 18. Oktober 2023, um 22:50 Uhr