Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen Energie-Sprecher Jung fordert "Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen" - Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie "Mitte November" vorlegen Osnabrück. Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die ...
Straubing (ots) - Robert Habeck ist nicht Bundeskanzler und nicht Staatsoberhaupt. Der Grüne ist für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig und "nur" Vizekanzler. Dennoch hat er mit seinen "Gedanken", die er in den sozialen Medien geäußert hat, eine wichtige, eine große und staatstragende Rede gehalten. Manche sprechen von einer Rede zur Lage der Nation, die sie gerne von Olaf Scholz gehört hätten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Halle/MZ (ots) - Was treibt ihn um? Der wachsende Druck aus den Reihen der eigenen Partei womöglich. Das Lager der Dissidenten wird größer: Sie fordern, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt, weil sie sich dort bis zur Unkenntlichkeit von eigenen Positionen entfernt habe. Lindner hingegen will unbedingt weitermachen. Naheliegend ist da, sich als Hardliner mit klarer Kante zu profilieren und die Grünen mit einem ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Martin Matz, hat im ARD-Mittagsmagazin verteidigt, dass die Polizei knapp die Hälfte der als pro-palästinensisch eingestuften Demonstrationen verboten hat, bevor sie stattfanden. "Es finden genügend Versammlungen ja auch statt. Es sind auch weitere angemeldet, die stattfinden sollen. Wenn es zu einem ...
Berlin (ots) - Ausgewiesene Politik- und Digitalexpertin übernimmt Leitung des KI-Projektlabors. Regulierung für sichere und vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz steht bevor. Know-how für die Umsetzung in der Praxis erforderlich. Entwicklung von neuen Standards und Prüfszenarien. Franziska Weindauer übernimmt zum 1. November 2023 die Geschäftsführung der ...
Köln (ots) - Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die Leistung der FDP in der Bundesregierung unterschätzt. Das sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Seine Rolle innerhalb der Ampel-Koalition beschrieb Lindner so: "Mein Auftrag ist es nicht, der ...
Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...
Köln (ots) - Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 ("ist überhaupt nicht in guten Händen") bis 100 ("ist voll und ganz in guten Händen") abstufen. Den ersten Platz im ...
Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder - wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern - unter die ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Berlin (ots) - In den besten Zeiten sind Haushaltspläne und Finanzierungsfragen nicht unbedingt das, was die meisten Leute spannend nennen würden. Im Gerangel um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen gewinnen sie nur selten. Das gilt umso mehr, wenn die Zeiten nicht zu den Besten gehören. Wenn im Nahen Osten täglich ...
Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die US-Republikaner haben es versäumt, sich beizeiten aus Trumps Würgegriff zu befreien. Ein solcher Schritt hätte spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington erfolgen müssen. Feige haben die Republikaner aber damals die Möglichkeit verstreichen lassen, Trump während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens wegen seines Angriffs auf die Demokratie am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ein ...
Hamburg (ots) - Sechs Monate nach Einführung des Deutschlandtickets bietet gut die Hälfte der großen börsennotierten Unternehmen ihren Mitarbeitenden das bundesweit geltende ÖPNV-Abo als vergünstigtes Jobticket an. Auf eine Greenpeace-Abfrage unter den 90 im Dax und MDax gelisteten Firmen bestätigten 46, das ...
Halle/MZ (ots) - Johnson gibt sich nach außen moderat, doch er ist ein Erzkonservativer, der zudem nach der Präsidentschaftswahl 2020 an vorderster Front die Lüge von der gestohlenen Wahl propagierte. Genau das dürfte ihm den Segen von Expräsident Donald Trump eingebracht haben, der die Stimmen für Johnsons Wahl besorgte. Die Personalie Johnson belegt auf erschreckende Weise, wie stark Trump seine Partei im Griff hat. Es sind also denkbar schwierige Umstände, unter ...
Straubing (ots) - Vielleicht nimmt Sahra Wagenknecht der AfD wirklich entscheidend Stimmen. Stört und zerstört den starken rechten Rand des politischen Spektrums, indem sie möglichst viele der ganz Unzufriedenen auf ihre Seite holt. Hoffentlich nicht mit einem Appell an die Wut bei vielen wie die AfD, sondern mit Lösungsvorschlägen und Konzepten, die realistisch sind und immerhin in Teilen tragfähig. Anschlussfähig ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...
Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...
Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
