Storys zum Thema Parlament

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

Straubinger Tagblatt

Länderfusionen - Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten

Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig

Berlin (ots) - Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Aufwuchs der Marine - Staatssekretär Hartmann besucht Grundausbildung in Wilhelmshaven

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

Berufsimker warnen: Mercosur kommt – Rückverfolgbarkeit muss Bedingung sein

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger/Helfrich: Bejagung des Wolfs muss erlaubt sein

Berlin (ots) - Für den Schutz von Weidetieren und Menschen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: "Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen ...

PHOENIX

Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind "völlig falsches Signal"

Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD rührt an ein Tabu

Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Dortmunder Polizeipräsident wird neuer Regierungspräsident von Köln

Köln (ots) - Gregor Lange wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das hat das NRW-Kabinett nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) am Dienstag beschlossen. Der Jurist, der seit 2014 Polizeipräsident von Dortmund ist, folgt damit auf Thomas Wilk, der in der vergangenen Woch überraschend seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen

Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen ...

PHOENIX

Hannah Neumann (B'90/Die Grünen): Iranische Revolutionsgarde nicht mehr als legitime Vertreter des Regimes anerkennen

Brüssel/Bonn (ots) - Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der "Delegation für die Beziehung zum Iran" des EU-Parlaments sagte im Fernsehsender phoenix: "Die terrorisieren ihre ganze ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Lüttmann rechnet bald mit Koalitionsgesprächen mit der CDU

Berlin (ots) - Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen. Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"

Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Martin Sonneborn (Die PARTEI), Satire-Politiker, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa

Straubinger Tagblatt

Wirtschaftswachstum - Kein Platz mehr für Ideologen

Straubing (ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Susann Reichenbach moderiert MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Was Unternehmer vor der Landtagswahl im Südwesten fordern“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens als unverantwortlich und demokratie­schädigend

In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Alexander Schweitzer: "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität" Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"

Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...

Straubinger Tagblatt

Brandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie

Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...

Frankfurter Rundschau

Fehler der CDU in Sachsen-Anhalt können bittere Folgen haben

Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zur Klausur-PK am 16.01.2026

Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion will zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung die vergangene Legislatur Revue passieren lassen und Schwerpunkte für die kommende setzen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 16.01.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...