Storys zum Thema Parlament

Neue Westfälische (Bielefeld)

DFB-Präsident Bernd Neuendorf alarmiert über Zunahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen: "Dazu zähle ich persönlich auch die AfD."

Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...

ARD Das Erste

MONITOR-Recherchen: Ex-CDU-Politiker finanziert „Identitäre Bewegung“

Straubinger Tagblatt

Verwaltungsgericht in Freyung kommt nicht

Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...

Straubinger Tagblatt

Proteste gegen Rechtsextremismus - Noch wirksamer sind Wahlen

Straubing (ots) - Die große Demonstrationswelle dieser Tage hat offenbar durchaus Eindruck gemacht. Jedenfalls melden Demoskopen einen Rückgang der Zustimmung zur AfD. Das freilich ist nur eine Momentaufnahme. Noch wirksamer als Demonstrationen sind Wahlen. Mit dem Stimmzettel kann man dem rechten Spuk ganz schnell ein Ende machen. So ist zu hoffen, dass die Signale aus München, Hamburg, Berlin, aber auch aus Leipzig ...

PHOENIX

Europadelegiertenkonferenz der SPD und Europaparteitag der FDP live bei phoenix am Sonntag, 28. Januar 2024, ab 9.45 Uhr

Bonn (ots) - Die Europawahl im Juni ist eine der Bewährungsproben für die demokratischen Parteien in diesem Jahr. Am kommenden Sonntag stellen sowohl SPD als auch FDP die programmatischen und personellen Weichen für die Wahl. phoenix berichtet ab 9.45 Uhr live aus Berlin, wo sich die Sozialdemokraten zu ihrer ...

PHOENIX

BSW-Gründungsparteitag live bei phoenix am Samstag, 27. Januar 2024, ab 10.00 Uhr

Bonn (ots) - Anfang Januar verkündeten Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Parteigründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), am Samstag, 27. Januar 2024, folgt der Gründungsparteitag. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr live aus dem ehemaligen Großraumkino Kosmos an der Karl-Marx-Allee in Berlin. phoenix-Moderator Marc Steinhäuser ...

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Kreative Ideen zum Osterfest - mit Bad Reichenhaller Salzspezialitäten

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Vor 15 Jahren gründete sich die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wehrhafte Demokraten / Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu NPD/Verfassungsgericht/AfD

Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...

Straubinger Tagblatt

Parteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder

Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 24. Januar 2024, um 23:10 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert 2 Prozentpunkte / Rechtsextremismus und Anti-AfD-Demos am Montag mit Abstand wichtigstes Thema für die Bundesbürger

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die ...

Bayernpartei

Bayernpartei ehrt ehemaligen Landesvorsitzenden Prof. Dr. Joseph Baumgartner

München (ots) - Anlässlich des 60. Todestages von Prof. Dr. Joseph Baumgartner, ehemaliger Vorsitzender der Bayerpartei und ehemaliger stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, versammelte sich vergangenen Samstag eine erkleckliche Anzahl von Parteimitgliedern, um seiner zu gedenken. Die Gedenkmesse in der Pfarrkirche St. Johannes Baptist in Sulzemoos ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu: „Die GDL hat Maß und Mitte verloren.“

Neue Osnabrücker Zeitung

Lebenshilfe begrüßt Proteste gegen "völkisch-nationalistisches AfD-Weltbild" / Vorsitzende Ulla Schmidt: "Staat ist aufgerufen, ein Parteiverbot zu prüfen"

Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen ...

Straubinger Tagblatt

Mittel-Streichung für AfD

Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 23. Januar 2024, um 22:50 Uhr

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Schaubackstube auf der Grünen Woche

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben

Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Chef der NRW-Staatskanzlei ermutigt Linke zu Kurskorrektur

Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Nathanael Liminski (CDU): "Im Osten eine Frage, ob sie sich bewegt" Bielefeld. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, der CDU-Politiker Nathanael Liminski, vertritt angesichts möglicher Regierungskoalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland eine pragmatische Haltung. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Liminski, wenn ...

Stuttgarter Nachrichten

So nutzt die EU ihre Trump-Auszeit

Stuttgarter Nachrichten zum Außenministertreffen der EU (ots) - Was gab es unter dem Trump-Schock nicht alles an schwungvollen Reden, Europa müsse viel mehr für die eigene Sicherheit tun. Inzwischen war dafür reichlich Zeit. Wie weit die Europäer sind mit der Emanzipation in ihrer Sicherheitspartnerschaft mit den USA, wird das EU-Außenministertreffen spiegeln. Schließlich stehen die Ukraine und der Nahe Osten auf dem Programm. Ernüchternd, aber wahr: Nach der ...

Straubinger Tagblatt

Der Ampel fehlt ein die breite Mitte der Gesellschaft überzeugendes Produkt

Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Haseloff blickt "mit Stolz" auf Großdemo in Halle

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. "Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Haseloff der in Halle ...