Storys zum Thema Parlament

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen

Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Scharfe ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Menschenhandelsrichtlinie verabschiedet - Institut sieht Reformbedarf in Deutschland

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel: "Die ...

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Parlament stimmt final über Verpackungsverordnung ab

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird am heutigen Mittwoch, 24. April, über die Reform der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung abstimmen. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken. Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verpackungsregeln und ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Warum die AfD keine Friedenspartei ist / Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik

Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch

Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...

Badische Zeitung

Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Laute AfD auf einmal ganz still / Kommentar von Jan Dörner zu den jüngsten Vorwürfe gegen die Partei

Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Von wegen faul / Leitartikel von Birgitta Stauber über eine verkannte Jugend

Berlin (ots) - Es gibt viele Meinungen zur Generation Z, und meistens sind sie nicht sehr positiv. Im Zentrum steht der Vorwurf, die jungen Männer und Frauen seien nicht mehr so belastbar, stattdessen vor allem auf ihre Work-Life-Balance bedacht - und durch die Pandemie irgendwie verkorkst. Über all diesen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz

Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechts­organisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Krah

Halle/MZ (ots) - Der Fall Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor. Denn Krah hat es an Sympathiebekundungen für die Herrscher in Peking und ihr Tun ebenso wenig fehlen lassen wie an konkreter Lobbyarbeit. Jian G. war offenkundig mehr als ein einfacher Mitarbeiter Krahs. Die beiden Herren gingen nach allem, was man weiß, eine Art Symbiose ein: persönlich und politisch. Die Annahme, der Chef habe vom mutmaßlichen ...

PHOENIX

EU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"

Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...

Evangelische Akademie Sachsen

4

Blühender Ort trotz klammer Kasse? Das SachsenSofa zur Finanzierung der Kommunen I 29. April in Gödelitz bei Döbeln

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Jugend hat keinen Rechtsruck, sondern einen Realitätsschock

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Seehafen Rostock

Rostock/Berlin (ots) - Am 3. Mai präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Seehafen Rostock. Etwa 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft werden hierzu auf das Gelände des Seehafens Rostock ...

Europäische Kommission

Europawahl-Plakatwettbewerb an deutschen Designhochschulen: Preisverleihung am 25. April

Berlin (ots) - 203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne "Erste Wahl" eingereicht. Die drei Gewinner werden am 25. April 2024 im Europäischen Haus in Berlin bei der Preisverleihung bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Ihre Plakate werden vom 26. April bis 10. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Ablehnung des Migrationspakts

AfD - Alternative für Deutschland

Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters

Evangelische Nachrichtenagentur IDEA

73 Prozent der Bürger lehnen antiwestlichen Islam in Deutschland ab / Formulierung aus dem CDU-Programmentwurf findet breite Zustimmung

Wetzlar (ots) - Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Festnahme von Krah-Mitarbeiter: McAllister fordert AfD zu Konsequenzen wegen Spionageaffäre auf

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: AfD Verbindungen zu Russland und China sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...