Berlin (ots) - Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der letzten Monate, stets mit staatsmännischer Geste. Nach Besuchen in Israel, Schweden, Serbien, China traf Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Rom mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von den ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. Mai Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen? Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestags wird die Möglichkeit eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder und Jugendlichen diskutiert. Gesundheitspsychologin Britta Renner von der Universität Konstanz nimmt in ihrer ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...
Reutlingen (ots) - Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensch und sein Wohlbefinden sollen im Vordergrund stehen, ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...
Freddy Augustin - SPD-Europakandidat
Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di warnt vor einer Politik zu Lasten des Hamburger Hafens – Schlepper nicht nur für Ballett wichtig Aus Anlass des 835. Hamburger Hafengeburtstags, der vom 9. bis 12. Mai in der Hansestadt gefeiert wird und dessen Höhepunkt das traditionelle Schlepperballett am Samstag ist, weist die Vereinte ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Europatages am 9. Mai laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS in Deutschland gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Einen Überblick geordnet nach Bundesländern finden ...
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen", die Abstimmung beim 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Christdemokraten fordern demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund (BSB) appelliert angesichts anhaltend rückläufiger Baugenehmigungszahlen bei Eigenheimen an die Bundesregierung, das Thema ernster zu nehmen und die dringend notwendige Reform der Grunderwerbsteuer umzusetzen. Wenn das Eigenheim für immer mehr ...
Gütersloh (ots) - 60 Prozent der Europäer:innen wollen an der Europawahl im Juni teilnehmen. Das wären etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Dies ist ein Ergebnis der neuen "eupinions"-Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Die Umfrage zeigt auch, dass 75 Prozent der Europäer:innen Ursula von der Leyen mit Namen und Bild kennen. Damit ist die ...
Wuppertal (ots) - Was die CDU da am Dienstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen hat, ist ein in seiner Klarheit erstaunlicher Schritt, dem noch Debatten folgen dürften: Die größte Volkspartei der Bundesrepublik will in abgewandelter Form das rückgängig machen, was einst der Verteidigungsminister ...
Köln. (ots) - Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 ...
Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...
