Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) sieht die Union nicht als Verliererin der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte der CDU-Generalsekretär: "Man kann es natürlich auch anders sagen: Beim letzten Mal hatten wir 24 Prozentpunkte. Und aus der Juniorpartnerrolle heraus jetzt auf knapp 30, so wie es aussieht, das ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hat nach der heutigen Landtagswahl die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei nachzudenken. "Manuel Hagel hat immer noch die Chance, dafür zu kämpfen und zu arbeiten, dass hier in Baden-Württemberg eine konservativ-bürgerliche Politik gestaltet wird. Die ...
Köln (ots) - Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel ...
Stuttgart/Bonn (ots) - AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als einen "Riesenerfolg" bezeichnet. Im Fernsehsender phoenix fügte Chrupalla hinzu: "Wir haben uns verdoppelt zur letzten Landtagswahl. Wir sind jetzt auf Platz drei und sind ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht die Bundesparteivorsitzende der Grünen das Potential, aus dem Wahlerfolg "Rückenwind für die ganze Partei" zu ziehen, so Brantner im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Der Kurs, den der Spitzenkandidat Cem ...
Freiburg (ots) - "(...) Wenn an diesem Sonntag um 18 Uhr in Baden-Württemberg die Wahllokale schließen, dann werden in nahezu allen Parteizentralen die Nerven maximal angespannt sein. (...) Grüne und CDU kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden. Die AfD will neue Stärke beweisen. Die SPD stemmt sich gegen das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. März Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Krankenhausreform: BBT-Gruppe begrüßt Bund-Länder-Kompromiss und fordert Planungssicherheit Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundestag zu den Änderungen an der Krankenhausreform sagt Dr. Frank Zils, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe: „Mit der heutigen Entscheidung des ...
Berlin (ots) - Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt hatten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den heute beschlossenen Regelungen einen ...
Frankfurt (ots) - Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie Sozialverbände berichten. Die Union hat den ...
EU-Kommission veröffentlicht Gleichstellungsstrategie Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag am Sonntag, 8. März. Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: „In Zeiten von Krisen und Kriegen wird ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...
Köln (ots) - 7,7 Millionen Wahlberechtigte wählen am 8. März 2026 in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Seit 2011 regieren die Grünen, doch Langzeit-Regierungschef Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Der Wahlausgang ist offen, ein knappes Ergebnis wird allgemein erwartet. ntv begleitet die Entscheidung mit einer umfangreichen Sonderberichterstattung und ...
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch immer, in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen", sagte Laschet in der ARD-Talksendung ...
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Das ist ein klares Zeichen für künstlerische Freiheit, Verantwortung und Respekt. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen: ...
Berlin (ots) - Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann ...
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich besorgt über die für den 4. März 2026 geplante Podiumsdiskussion der AfD im Deutschen Bundestag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“. In einem Appell an ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal ...
AfD - Alternative für Deutschland
