Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...
Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...
Palästina-Solidarität Österreich
Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...
Landeshauptstadt Innsbruck - Land Tirol
Innsbruck (ots) - Kaiser-Maximilian-Preis 2026 geht an „European Youth FOrum Neumarkt“ (IKM) Jung, europäisch, verbunden – drei Schlagworte, die für den Kaiser-Maximilian-Preis der Stadt Innsbruck stehen. In diesem Sinne erging der Preis 2026 am Donnerstag, 7. Mai, an das europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) für das Projekt „EYFON Peace Days“. Die international besetzte Jury setzte sich aus ...
Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag (12. Mai) feiert das Erlebnis Europa, das EU-Besucherzentrum im Europäischen Haus Berlin am Brandenburger Tor, seinen zehnten Geburtstag. Besucherinnen und Besucher der kostenfreien Ausstellung können sich zum Jubiläum auf eine süße Überraschung freuen. 2016 hatten es der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie atmen kann | Preisträger unterstreichen Bedeutung unabhängiger Berichterstattung für Demokratie und Freiheit | Mit 30.000 Euro dotierter Preis vom Bündnis Zukunft Presse in Berlin verliehen Der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...
Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg
VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“ Baden-Baden, 6. Mai 2026 | Mit einer guten Portion Optimismus hat der Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg (VCI BW) den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und der CDU zur Bildung einer neuen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 06.05.2026 „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL den grünschwarzen Koalitionsvertrag. „Während Wirtschaftskrise, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...
Berlin (ots) - Ärzte der Welt kritisiert das Treffen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar am 06.05.26 in Berlin. Angesichts fortgesetzter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sendet das Treffen aus Sicht der Organisation ein falsches Signal. Während unabhängige Organisationen nach wie vor nur ...
Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...
Berlin (ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im ...
Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 05.05.2026 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL sieht die Nominierung von Thomas Strobl (CDU) grundsätzlich kritisch: "Der Anspruch dieses Amtes ist klar: überparteiliche Ausgleichsfunktion, Integrität und Vertrauen aller Fraktionen. Genau daran fehlt es bei ihm: Stichwort Polizeiaffäre. Statt Transparenz gab es Rechtfertigung und Ausweichen. Für uns ergibt sich das Bild ...
Straubing (ots) - Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste - und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächendeckend. Was sich abzeichnet, ist mehr als ein gewöhnlicher Stimmungstest. Es ist eine Neuordnung der ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
