PRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise
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Storys zum Thema Parlament
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EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
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„exactly“ vom MDR zum Thema: „Pro Palästina vs. Pro Israel – Linke im Streit in Leipzig“
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Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...
mehrDie SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
mehrNeues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen
Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...
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Kommentar der Fuldaer Zeitung zur "Debatte um den Sozialstaat und wirtschaftliche Reformen" (Samstagausgabe)
Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt. ...
mehrArbeitgeber-Chef Kampeter kritisiert Zögerlichkeit der Bundesregierung bei Reformen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...
mehr"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozialabbau
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
mehrVorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion initiiert Treffen zur Konzertierten Aktion im bayerischen Gesundheitswesen - Holetschek: "Nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems"
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Februar 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrphoenix: Wahl 26: Baden-Württemberg wählt - Live aus Stuttgart am Sonntag, 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 09. März 2026, ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2026 finden fünf Landtagswahlen statt. Den Beginn macht am 08. März 2026 Baden-Württemberg. phoenix begleitet die Wahl mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen am Wahlsonntag, dem 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, dem 09. März 2026, ab 08:00 ...
mehr"phoenix persönlich": Franz Müntefering zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. Februar 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem früheren Vizekanzler, SPD-Chef und Bundesminister Franz Müntefering über Reformen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zustand der SPD sowie über die Zukunft Europas. "Das Wort Ruhestand ist die größte Provokation für mich überhaupt," sagt der 86-Jährige mit Blick auf die aktuelle ...
mehrJapan vor Unterhauswahl: Absolute Mehrheit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
Berlin, Tokyo (GTAI) (ots) - Am Sonntag, den 8. Februar 2026 stehen in Japan Wahlen zum Unterhaus des Parlaments an. Laut Umfragen dürfte die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) als Sieger vom Platz gehen. Zwar hält sich deren Beliebtheit aufgrund von Finanzskandalen, ...
mehrZDF-Politbarometer Februar I 2026: Drei Viertel: Deutsche arbeiten nicht zu wenig / Große Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu
Köln (ots) - Donnerstag, 5. Februar 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Richtige, aber viel zu kleine Stellschraube für den ländlichen Raum“
mehr"nd.DieWoche": Abstoßende Machtelite - Kommentar zur britischen Labour Party und den Epstein-Files
Berlin (ots) - Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zum Sicherheitsgipfel: Dulden keinen weiteren Aufschub
EVG zum Sicherheitsgipfel: Dulden keinen weiteren Aufschub Zum einberufenen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir dulden keinen weiteren Aufschub. Beim Sicherheitsgipfel werden wir auf schnelle und wirksame Maßnahmen drängen. Als Erstes erwarten wir von der Politik die klare Zusage, dass die Finanzierung des Regionalverkehrs ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss
Ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war sie längst überfällig: die heutige Einigung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestags auf eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender in den deutschen Filmproduktionsstandort. Christoph ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: „Teilzeit ist Lebensrealität von Familien – keine Lifestyle-Laune“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Pragmatische Lösung – und eklatante Missachtung des Landtags“
mehrGetrübte wirtschaftliche Stimmung im Land: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Trend Januar 2026
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Februar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz negativ Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Bürgerinnen und ...
mehrWertschätzung statt Wurf: Thomas L. Kemmerich setzt am Jahrestag des "Blumenwurfs" ein Zeichen für das Handwerk
mehrJU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
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