Storys zum Thema Menschenrechte
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/DDR-Aufarbeitung / CDU-Landtagsfraktion schlägt Johannes Beleites als Aufarbeitungsbeauftragten vor
Halle/MZ (ots) - Der DDR-Bürgerrechtler Johannes Beleites soll Sachsen-Anhalts nächster Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
mehrDass Huthis Seerouten attackieren, ist nicht hinnehmbar
Straubing (ots) - Sie haben es nicht anders gewollt. Die Warnungen nicht nur aus dem Westen an die Adresse der Huthi-Milizen im Jemen waren deutlich. Auch der Weltsicherheitsrat hat sie aufgefordert, ihre Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Ohne Erfolg. Die vom Mullah-Regime in Teheran hochgerüsteten Rebellen haben die bisherige Nachsicht der USA und ihrer Verbündeten offenbar falsch gedeutet: Sie ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu den Huthi
Halle/MZ (ots) - Besorgt deuten jetzt viele auf den Iran, den großen Freund und Förderer der Huthi. Droht jetzt ein Krieg zwischen den Mullahs und dem Westen? Man darf getrost auf das Gegenteil hoffen, allen radikalislamischen Trommeleien zum Trotz. Die Luftangriffe sind eine eindrucksvolle Ermahnung an alle Akteure in der Region, sich an internationale Spielregeln zu halten. Zudem sind sie global gesehen ein ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ilham Tohti seit 10 Jahren in Haft (15.1.): Uigurischer Wirtschaftsprofessor muss endlich freikommen
Ilham Tohti seit 10 Jahren in Haft (15.1.): - Bundesrepublik muss auf Freilassung des uigurischen Wirtschaftsprofessors drängen - Nächste Gelegenheit bietet das UPR-Verfahren zu China am 23. Januar - Der Träger des Weimarer Menschenrechtspreises und des Sacharow-Preises ist 2024 für den Friedensnobelpreis ...
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Konstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Marokko übernimmt Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates: Bundesrepublik muss auf Referendum in Westsahara drängen
Marokko übernimmt Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates: - Bundesrepublik muss auf Referendum in Westsahara drängen - Marokko will Westsahara annektieren und hält sie seit Jahrzehnten besetzt - Zuletzt mehren sich Drohnenangriffe gegen Sahraouis Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche ...
mehrSachsen-Anhalt / Kriminalität/Häusliche Gewalt/Opferschutz / Opferverband fordert Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gewalttäter in Sachsen-Anhalt
Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...
mehrReale Bedrohung
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
mehrCaritas: Wir stehen an einem Wendepunkt: Die Rohingya sind in Gefahr, in Vergessenheit zu geraten
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
mehrAfD-Verbotsverfahren - zu hohe Risiken
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...
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Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
mehrUNO-Flüchtlingshilfe zieht Bilanz zum Jahresende / Zahl der Vertriebenen weltweit auf über 114 Millionen Menschen gestiegen - Sorgen bereitet die öffentliche Debatte über Flucht und Migration
Bonn (ots) - Weltweit steigt durch Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels die Zahl der Vertriebenen, so die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutschen Partner des UNHCR, zum Jahresende 2023. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Gaza stehen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Andere Konflikte, ...
mehrDeutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
mehrBerliner Morgenpost: Es braucht weitere Schritte / ein Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
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Plan International Deutschland e.V.
Krieg in der Ukraine: Plan International erhält zehn Millionen Euro vom Bund für Unterstützung von Kindern / Wiederaufbau von Schulen und Kitas und kinderfreundliche Ausstattung von Bunkern
Hamburg (ots) - Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzieren Kinderschutzprojekte von Plan International Deutschland in der Ukraine. Insgesamt fließen fast zehn Millionen Euro in den Wiederaufbau von Schulen und Kitas. Zudem werden Bunker ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ein Jahr Lieferkettengesetz: Wirtschaftsverband sieht erhebliche Defizite - Kontrollbehörde zieht positive Bilanz
Berlin (ots) - Eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH sieht "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die Studie liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Danach wüssten nur 30 Prozent ...
mehrFrontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Landesverfassung ernst nehmen - Hessen sollte Vorreiterrolle in Sachen Kinder- und Jugendrechte weiter ausbauen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die neue Hessische Landesregierung die Erkenntnisse aus der ersten Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechtemonitorings für Hessen umsetzen will und sich vorgenommen hat, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich für ihre Rechte einzusetzen. ...
mehrGazastreifen: Angriff auf Mutter Teresa-Schwestern und Menschen mit Behinderung
Freiburg (ots) - Am Wochenende wurde im Gazastreifen die Behinderteneinrichtung einer Caritas-Partnerorganisation mit Raketen beschossen. Nach dem wiederholten Bruch des humanitären Völkerrechts fordert Caritas international eine sofortige und langanhaltende Waffenruhe. Caritas-Mitarbeitende vor Ort berichten von Chaos sowie Hunger und rufen im Namen der notleidenden ...
mehrWeltweiter Aktionstag: Ärzte der Welt fordert Waffenstillstand im Nahen Osten
Berlin (ots) - Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Israel und den Palästinensischen Gebieten - das fordern mehrere Millionen Organisationen und Einzelpersonen aus über 90 Ländern. Ein Aktionstag soll angesichts der immer weiter eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen Druck auf die internationale Politik ausüben. Diese muss alles tun, ...
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Gruselpläne der Union
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
mehrWoelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: Deutliches Plädoyer für indigene Rechte
EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: - Maasai-Aktivist begrüßt deutliches Plädoyer für indigene Rechte - Parlament betont Bedeutung indigener Völker der Biodiversität - Bundesrepublik muss diese Haltung übernehmen nehmen und Gelder zurückhalten, bis Menschenrechte der Maasai garantiert sind Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
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