Storys zum Thema Justiz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftlicher Aufbruch muss endlich gelingen

Berlin (ots) - Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt werden. Die Schieflage im Wettbewerb mit anderen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an

Berlin (ots) - - Höchstes Gericht Raad van State in Den Haag hat heute entschieden, dass Arbeiten für Gasbohrungen vor Borkum beginnen dürfen - Geplante Bohrungen im Wattenmeer zerstören ökologisch wertvolle Riffe und feuern Klimakrise weiter an - DUH und ihre Partner kündigen weitere rechtliche Schritte an und fordern von Landesregierung Niedersachsen, bereits ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...

Green Planet Energy eG

GPE-Vorstand Sönke Tangermann zur Einstufung von Ende Gelände als linksextremistischer Verdachtsfall / "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen"

Hamburg (ots) - Zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: "In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Es gibt keine „parlamentsangemessene Sprache“

Frankfurter Rundschau

Grundlegend anders

Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Deutschland wird weiter durchgereicht

Berlin (ots) - Untätigkeit der Bundesregierung gleicht unterlassener Hilfeleistung Anlässlich des Rankings des International Institute for Management Development (IMD) zur Wettbewerbsfähigkeit von 67 Staaten erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Deutschland wird durchgereicht, und die Ampel schaut tatenlos zu. In dem diesjährigen IMD-Ranking zur ...

Ozean Group GmbH

Behörden entlasten Vorsitzenden der Ozean Group GmbH

Herrenberg (ots) - Die Ozean Group GmbH, die in letzter Zeit negative Medienberichterstattung erfahren hat, wurde nun rehabilitiert. Offizielle Stellungnahmen deutscher und US-amerikanischer Behörden haben die Position von Ajmal Rahmani, dem Vorsitzenden der Gruppe, gegen alle Anschuldigungen gestärkt. Ajmal Rahmani betonte stets, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verweigerung der Akteneinsicht zu dreckiger Luft in München: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bayerische Staatskanzlei

München (ots) - - Trotz Antrag der DUH und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert die Bayerische Staatskanzlei die Herausgabe der Akten zum Luftreinhalteplan München - DUH sieht eindeutigen Verstoß gegen das Bayerische Umweltinformationsgesetz und reicht Klage ein - DUH fordert von der Bayerischen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt - Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen

Berlin (ots) - Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...

Piratenpartei Deutschland

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. "Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns ...

Aurelia Stiftung

Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet / Bayer steht EU-Kommission bei

Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück

Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER streben nach erfolgreicher Europawahl Bundestagseinzug an

Pharma Deutschland e.V.

Pressemitteilung: Pharma Deutschland zur EU-Wahl

EU-Wahl: Pharma Deutschland fordert energisches Handeln der demokratischen Parteien zur Wahrung der europäischen Pharmastrategie Berlin (10. Juni 2024) – Pharma Deutschland, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, fordert angesichts der Zugewinne EU-kritischer Parteien bei der Europawahl entschlossenes ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle, Telefon: 0611 75-3444 ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gewinnen weiteren Sitz im Europaparlament hinzu

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht

Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...