Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...
Das deutschlandweit umfangreichste Forschungsprojekt zur Organisierten Kriminalität präsentiert am 13. und 14. September seine Forschungsergebnisse an der Universität Osnabrück. Meilenstein der Sicherheitsforschung Tagung zur Organisierten Kriminalität an der Universität Osnabrück Das deutschlandweit ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für "praxistauglich" - "Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten" Osnabrück. Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat ...
Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin / Genf (ots) - Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf (29./30.8.) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. "Die Prüfung der ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...
Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...
Berlin (ots) - Es ist schwer, die Unverfrorenheit zu übersehen. Der einst mächtigste Mann der freien Welt, der die demokratischen Urprinzipien derselben mit der Brechstange aushebeln wollte und dafür jetzt von der Justiz die Häftlingsnummer P01135809 zugewiesen bekommen hat, macht aus einem Augenblick der Schande einen Kassenschlager. Über 100 Millionen Menschen ...
Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema "Zahlungen von ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...
Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...
Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer regelrecht überflutet. Mit Stand vom 4. August registrierten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid, also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige ...
Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
