Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie kann mit Fug und Recht als extreme Krise bezeichnet werden. Und extreme Krisen erfordern besondere Handlungen. Politik und Verwaltung mussten viel und schnell entscheiden. Dabei passieren Fehler, das ist nachvollziehbar. Aber wie die Politik dabei mit dem Geld der Steuerzahlerinnen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Dementsprechend hat sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im rbb24 Inforadio geäußert. Spahn hält sich zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) auf. Mit Trumps ...
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
Bonn (ots) - Freitag, 24. November 2023, 18.00 Uhr In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der inzwischen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über seine politische Karriere, schwarz-grüne Koalitionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. "Wir haben von Anfang an gesagt: Das geht nicht, es wird nicht halten und es hat nicht gehalten. Und jetzt ist das ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken der Stromsteuer zu beschleunigen. Dem Fernsehsender phoenix sagte Spahn: "Die ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Lange haben wir auf die ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch zu viel Kommunikation zur Verunsicherung beizutragen. "Stellen Sie ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten Industriepreis für Strom. "Es gibt eine ...
Köln (ots) - Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona häufen sich Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Neue Dokumente lassen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine Masken-Großbestellung des Bundesgesundheitsministeriums ...
Bonn/Emsdetten (ots) - Das Fazit von Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion Die Linke, zur Amtszeit des scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt bescheiden aus. Im phoenix-Interview sagte Vogler: "Wenn ich jetzt ein Zeugnis für Herrn Spahn schreiben müsste, würde ich wahrscheinlich reinschreiben: 'Er hat sich stets bemüht', was in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Während die Gesundheitsminister von Bund und Ländern um den richtigen Kurs im Kampf gegen die Pandemie ringen, kritisieren zahlreiche Hausärzte in NRW den Ruf von Jens Spahn (CDU) nach "Boostern für alle". Dafür müssten zunächst die Voraussetzungen stimmen, mahnte Dr. Oliver Funken, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Nordrhein. Er sprach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich dazu aufgerufen, angesichts der Corona-Lage das Angebot der Auffrisch-Impfungen zu nutzen. Das gelte vor allem für bestimmte Gruppen wie ältere Menschen, Pflegebedürftige oder medizinisches Personal, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Es sei aber auch genug Impfstoff da, so ...
Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung von Bund und Ländern verteidigt, allen ab zwölf Jahren eine Corona-Impfung anzubieten. Der CDU-Politiker betonte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Impfung bleibe freiwillig. Es gebe dabei auch keinen Widerspruch zur Ständigen Impfkommission, wie er jetzt konstruiert werde, so Spahn: ...
Berlin (ots) - Die Behindertenrechtsgruppe AbilityWatch e.V. übt massive Kritik an den Vorgängen im Bundesgesundheitsministerium und am Handeln von Jens Spahn. Ungeprüfte Masken sollten an Menschen mit Behinderung, Wohnungslose und Hartz IV-Empfänger*innen ausgegeben werden. Die Masken entsprachen nicht allen ...
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der gestoppten Pläne, zweifelhafte Masken aus China an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen zu lassen, eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vorgeworfen. "Mit dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie international stärker zusammenzuarbeiten. Am Freitagmorgen sagte Spahn im Inforadio vom rbb, in Deutschland gebe es gerade eine gute Entwicklung. Die Infektionszahlen gingen zurück und immer mehr Menschen seien geimpft. "Der Kampf gegen die Pandemie ...
Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann sieht in Jens Spahn einen großen Hoffnungsträger für die CDU. Der amtierende Bundesgesundheitsminister sei "ein Glücksfall" für die Partei. "Wir brauchen solche Typen wie Jens Spahn, die zukunftsgerichtet sind", sagte Linnemann bei phoenix. "Ich bin guter Dinge, dass Jens Spahn auch in Zukunft eine wichtige Rolle in ...
Osnabrück (ots) - Schäuble: Unions-Kanzlerkandidat muss nicht Parteivorsitzender sein CDU-Grande verweist auf frühere Diskussionen - Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten früh genug Osnabrück. CDU-Grande Wolfgang Schäuble hält einen Unions-Kanzlerkandidaten für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. "Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Impfungen gegen Covid-19 sollen in Deutschland noch im Dezember beginnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte allerdings kein konkretes Datum. Er sagte am Montag im "Polittalk aus der Hauptstadt", es werde auch keine Notfall-Zulassung nur für Deutschland geben: "Es wird eine bedingte Zulassung geben, europäisch. Damit sind wir mit allen 27 Mitgliedstaaten angetreten, nicht zuletzt um Vertrauen zu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert für Weihnachten an das Verantwortungsgefühl der Deutschen. In einem exklusiven Gespräch mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner Stadt-Anzeiger sagt Spahn: "Wir können sagen, was aus unser Sicht ideal ist, müssen aber auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland darauf eingestimmt, dass sie wegen der Corona-Pandemie noch lange mit persönlichen Einschränkungen rechnen müssen. Spahn sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der November sei ein besonders schwerer Monat, in dem alle auf vieles verzichten müssten, vor allem im privaten Bereich. Im Bereich der Kunst und Kultur gehe es ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen, dass die Parteibasis den nächsten CDU-Vorsitzenden wählt. Das hat der CDU-Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorstandskreise berichtet. Die ...
Berlin (ots) - Jens Spahn (CDU) ist als Bundesgesundheitsminister Deutschlands oberster Corona-Krisenmanager. Wie reagiert er auf die wachsende Corona-Wut im Land? Welche der Maßnahmen waren aus heutiger Sicht ungerecht oder übertrieben? Und wann rechnet er mit dem Impfstoff? BILD stellt "Die richtigen Fragen" an ...
Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. ...
