Osnabrück (ots) - Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung "strikt ab". "Diese Debatte jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen, ist ein schlechtes Signal an die Ärzteschaft ...
Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen, um ...
Wuppertal (ots) - Von Bernhard Romanowski und Katharina Rüth Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um ...
Straubing (ots) - Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...
Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszurichten. Und die Möglichkeiten zu verbessern, eigene Erkenntnisse zu erlangen, statt auf Hinweise anderer Nationen angewiesen zu sein. Trotz des Sicherheitspakets gibt es noch Luft nach oben. ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck. "Ich glaube, dass das inzwischen wirklich ein weitestgehend symbolischer Streit ist, den wir abräumen sollten. Ich fahre selber sehr gerne Auto. Aber ...
Straubing (ots) - Die Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeigen, wie wirkungsvoll sie sind. Merz und die Union jedoch wollen sich darauf nicht einlassen, schlichtweg jeder soll zurückgewiesen werden, der über die Grenze will. Damit könnte man in der EU mehr zerstören als zuhause gewinnen, weil die eigene ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln will in ausführlichen Gesprächen mit Verantwortungsträgern die Wirksamkeit seiner Arbeit überprüfen. Dabei gehe es nicht um betriebswirtschaftliche Ziele, betonte Simon Schmidbaur, Bereichsleiter Strategie der Diözese, gegenüber der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe). "Wir alle müssen uns allerdings fragen, ob das, was ...
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
Berlin (ots) - Im Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz' Führung trotzdem in kürzester Zeit den Verhandlungstisch wieder verlassen hat, wirft auf ihre Motive kein gutes Bild. Dennoch gilt: Ein Kanzler ...
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...
Köln/Bergheim. (ots) - Der bekannte islamistische Prediger und Ex-Boxer Pierre Vogel arbeitet offenbar als Boxtrainer in Bergheim im Rhein-Erft-Kreis. Der gebürtige Frechener übernimmt im "Fight Club Bergheim" das Training für die jüngeren Kinder von vier bis zehn Jahren, wie Vogel selbst in einem Youtube-Video erklärt. Nach Informationen des "Kölner ...
Straubing (ots) - Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit. Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie ...
Osnabrück (ots) - Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte, hatten die Länder ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, macht die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für den Anstieg von Gewalt an Schulen mitverantwortlich. "Viele Schülerinnen und Schüler haben in dieser Zeit stark gelitten, was sicherlich auch zu einer Zunahme solcher Delikte ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit ...
Köln. (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen begrüßt. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu verhängen. "Ich glaube, dass wir gut damit fahren, das in der Verantwortung der Schulen zu lassen. Wir haben Schulen die Möglichkeit ...
Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...
Osnabrück (ots) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. "Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, ...
