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Storys zum Thema Innenpolitik
70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis live im ZDF und "37°"-Reportage
mehrTerre des Hommes kritisiert Präsentation von Kindern in Postings / "Neue Form von Kinderarbeit"- Aufnahmen dauern oft Stunden
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat vor einer zunehmenden Ausnutzung von Kindern in Social-Media-Beiträgen durch ihre Eltern gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, emotionale Momente der Kinder würden verwendet um ...
mehrTerre des Hommes: KI verführt Kinder / "Gefahren nehmen zu"- Vorstandssprecher rät Eltern zur Vorsicht
Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen vor wachsenden Gefahren durch die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation "Terre des Hommes", Joshua Hofert, "personenbezogene Daten werden ohne ...
mehrSouveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen
Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe ...
mehrKein Freibrief für die Politik / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Köln (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Das gilt auch für Gesundheitskrisen, wie wir beim Ausbruch der Corona-Pandemie gesehen haben. Plötzlich stand die Frage nach einer Triage im Raum, wenn wegen der Vielzahl ernsthaft Erkrankter die medizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, alle zu versorgen. Das ...
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Ignorieren der Pflegemisere ist keine Option mehr
Straubing (ots) - Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören, weil die Kosten gleichzeitig immer weiter steigen. Andererseits ist in diesem Fall tatsächlich einzig und allein die Politik gefragt, denn die Gesellschaft kann nicht mehr leisten, als sie es schon tut: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden überwiegend durch Angehörige zu Hause versorgt, die ...
mehrGerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, überzeugt: "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance"
Bonn (ots) - 3. November 2025 - Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, setzt große Hoffnungen auf eine neue gesetzliche Regelung zum Wehrdienst. "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance", so Funke im Fernsehsender phoenix. Er hoffe, zahlreiche junge Männer von der notwendigen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Polizeigewerkschaft GdP in NRW: "Antidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensgesetz"
Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf. "Wir haben dafür kein Verständnis. Die Politik kommt hier mit einem Misstrauensgesetz um die Ecke, für das es keine Notwendigkeit gibt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
mehrOhne echte Strukturreformen wird sich nichts ändern
Straubing (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen. So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen mit der Deckelung der Klinikfinanzierung und der Verwaltungskosten lassen strukturelle Substanz vermissen. ...
mehrMietnebenkosten steigen in Sachsen-Anhalt drastisch an
Halle (ots) - Viele Mieter in Sachsen-Anhalt bekommen jetzt die Nebenkostenabrechnung für 2024 - und erleben oft eine böse Überraschung. Denn die Kosten sind teils dramatisch gestiegen. "Ich habe hier Leute sitzen, die 1.500 bis 2.500 Euro nachzahlen sollen", erklärt Steffen Richter, Energieberater bei der Verbraucherzentrale der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Gab es in vorigen Jahren ...
mehrWestfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff
Hagen (ots) - Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Unter dringendem ...
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Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert
Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...
mehrWeniger Frauen in Niedersachsen halten Kinder für glückliches Leben für nötig / Zwei Drittel aller Mütter bei Geburt des ersten Kindes verheiratet
Osnabrück (ots) - Weniger Frauen in Niedersachsen halten Kinder für ein glückliches Leben für notwendig. 54 Prozent der Befragten im Alter von 20 bis 44 Jahren geben an, sich auch ohne eigenen Nachwuchs ein erfülltes Leben vorstellen zu können, wie eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Öffentliche ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Fehrs zum Reformationstag: Veränderung braucht Vertrauen, Mut und Zeit zum Innehalten
Hannover (ots) - - Reformationstag ist Quelle für Vertrauen, Mut und gesellschaftlichen Aufbruch - Reformatorische Werte sind in Zeiten von Transformation hochaktuell - EKD feiert zentralen Festgottesdienst in Wittenberg – viele weitere Veranstaltungen und Gottesdienste bundesweit Hannover, 30. Oktober. Der ...
mehrEntlastung der Krankenkassen: Patientenschützer lehnt BDA-Vorstoß ab / Eugen Brysch: Mischung aus alten Kamellen und unausgegorenen Idee
Osnabrück (ots) - Die aktuellen Vorschläge der Arbeitgeber zur finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems stoßen bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz auf Ablehnung. "Das sind viele alte Kamellen, vieles ist unausgegoren. So platzen die Einsparungsvorschläge beim genauen Hinschauen wie eine ...
mehrSachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen ...
mehr"Liebeszellen": Unbeobachtete intime Treffen im Gefängnis Burg wieder erlaubt
Halle (ots) - Im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Jerichower Land) ist es ausgewählten Häftlingen wieder möglich, Besucher in einem nicht überwachten Raum zu empfangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). In einer solchen Spezialzelle war Anfang April eine Frau ums Leben gekommen. Die 35-Jährige hatte ihren in Burg ...
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Bundesregierung sollte Chance zum Hightech-Systemwechsel nutzen
Straubing (ots) - Viele Regeln, Berichtspflichten und politische Sonderwünsche ersticken Erfindergeist im Keim. Wichtige Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft mahnen zu Recht: Innovation gedeiht, wo Vertrauen und Risikobereitschaft wichtiger sind als Kontrollzwang und Formularunwesen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Chance zum Systemwechsel zu nutzen: Globale Budgets, einfachere Antragstellung, steuerliche ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den ...
Ein DokumentmehrVirologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie
Halle (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland vor einer erneuten Pandemie gewarnt. Prinzipiell habe das Geflügelpest-Virus H5N1 alles, um eine Pandemie auszulösen, sagte der langjährige Leiter des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Stöhr sprach sich daher dafür ...
mehrAnhaltende Ausfälle und Verspätungen - Bahnbetreiber Start in Sachsen-Anhalt droht eine Abmahnung
Halle (ots) - Angesichts anhaltender Zugausfälle, Verspätungen und mangelhafter Kommunikation gerät der Zugbetreiber Start Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Das Unternehmen stehe "relativ dicht" vor einer Abmahnung, sagte der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, Peter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst - Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Migrationswende in Europa
Stuttgart (ots) - Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es ...
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80 Jahre CSU: Weniger Bierzelt, mehr Probleme lösen
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
mehrMDR braucht Beitragsgelder von 111.000 Haushalten für Pensionen
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro flossen in Pensionsrücklagen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den MDR-Geschäftsbericht meldet. Die Rücklagen wachsen damit auf einen neuen Rekordwert ...
mehrHaftbefehl gegen Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin nach Messerattacke - SPD-Politikerin will Amt am 4. November antreten
Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
mehrStadtbild-Debatte: Rauft euch zusammen! / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Diskussion um Merz-Äußerungen
Köln (ots) - Nun gut, das war jetzt eine mehr oder weniger unterhaltsame Debatte, die wir in den zu Ende gehenden Herbstferien tagelang bestaunen durften: Sind Migrantinnen und Migranten ein Problem in unserem Stadtbild? Mehrfache Erklärversuche von Friedrich Merz haben nur wenig Erhellung gebracht, trotzdem ...
mehrImmer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW
Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...
mehrDeutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
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