Storys zum Thema Gesetz

RPR1

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RPR1. Spendenwoche zu den Kinderhospizen startet morgen

BERLINER MORGENPOST

Es gibt weiter offene Fragen - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler "infiziert" war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden ...

Straubinger Tagblatt

Organisierte Kriminalität: Das Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei

Straubing (ots) - Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinungen weit auseinander - Stichwort Vorratsdatenspeicherung. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...

SGS Germany GmbH

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs: SGS Institut Fresenius ist weiterhin anerkanntes Institut für die Auszeichnung von Premiummineralwasser in Bio-Qualität

Handicap International e.V.

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80 Staaten verabschieden Abkommen für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Berichterstattungsstelle Menschenhandel gestartet

Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung zu verhindern: Dazu verpflichten die Menschenhandelskonvention des Europarates und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. Wir sind nach zwei Jahren Konzeptentwicklung und Vorbereitung gut gerüstet, um mit der ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Verkehrsunfallopfer menschenwürdig behandeln

Münster (ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) fordert anlässlich des Weltgedenktages für Verkehrsopfer am 20. November alle an der Regulierung von Straßenverkehrsunfällen beteiligten Parteien auf, Unfallopfer gemäß UN-Charta mit Fairness, Respekt und Einfühlungsvermögen zu behandeln. Eine junge Frau und Mutter gerät mit ihrem Fahrrad unter einen rechts abbiegenden Kieslaster. Ihre ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Internationaler Tag der Kinderrechte, 20. November / Mehr als 1,5 Millionen Kinder als Flüchtlinge geboren

Bonn (ots) - Kinder haben Rechte: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor Gewalt und freie Meinungsäußerung. Die UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 verabschiedet wurde, sichert jedem Kind diese elementaren Rechte zu. Am Internationalen Tag der Kinderrechte weist die UNO-Flüchtlingshilfe darauf ...

CHECK24 GmbH

FOCUS-MONEY: CHECK24 hat die höchste Zuverlässigkeit

München (ots) - - CHECK24 siegt in der Kategorie Vergleichsportale - Service für Kund*innen: Kostenlose Beratung und Vertragsverwaltung im digitalen Kundenkonto Auf CHECK24 ist Verlass. Das ergab eine Untersuchung von ServiceValue im Auftrag von FOCUS-MONEY.1) Das Münchner Unternehmen erhielt die Auszeichnung "Höchste Zuverlässigkeit" in der Kategorie Vergleichsportale und konnte Wettbewerber wie Verivox und ...

CHECK24 GmbH

Haftpflicht, Teil- oder Vollkasko: Welche ist die passende Kfz-Versicherung?

München (ots) - - Jeder braucht sie: Kfz-Haftpflichtversicherung ist Ø 50 Prozent günstiger als Vollkaskoschutz - Teilkaskoschutz ist im Schnitt 25 Prozent günstiger als Vollkaskoversicherung - Kfz-Versicherungswechsel: Familie mit fahrberechtigtem Kind spart bis zu 843 Euro Jeder Pkw in Deutschland benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie ist gesetzlich ...

Frankfurter Rundschau

Rechte Drohungen greifen die Würde der Menschen an. Das Urteil im "NSU 2.0"-Komplex mahnt zu weiterer Aufklärung.

Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...

Straubinger Tagblatt

MH17-Urteil: Auch Putin ist schuldig

Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...

rightmart GmbH

Neuer Look, neuer Claim, alter Name: Legal Tech-Kanzlei rightmart relauncht Marke

MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE

Mittagstalk des MVFP Bayern: Barrierefreiheit für Verlage vor allem im E-Commerce relevant

München (ots) - Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), welches Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen zugänglicher zu machen und somit eine inklusive Gesellschaft zu stärken, stand im Fokus des Mittagstalks. Dieser fand am 14. November 2022 unter dem Titel ...

IKK Südwest

IKK Südwest für Mutterschutz bei Fehlgeburt

IKK Südwest für Mutterschutz bei Fehlgeburt Aktuelle Gesetzeslage fördert Ungleichbehandlung Nach einer Fehlgeburt haben Frauen keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die IKK Südwest spricht sich für eine Ausweitung der aktuellen Gesetzeslage aus und unterstützt die Petition im Bundestag nach einer Staffelung des Mutterschutzes für betroffene Frauen. ...

Die Bundeswahlleiterin

Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...

SÜDWIND e.V.

WM-Hauptsponsor Adidas muss Arbeitsrechte achten und existenzsichernde Löhne zahlen - Der Kampf gegen Zwangsarbeit muss auch nach der WM weitergehen

Bonn/Münster (ots) - Zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft rufen das SÜDWIND-Institut und die Romero Initiative (CIR) Aktive dazu auf, sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der WM einzusetzen. Lange vor der WM waren die skandalösen Arbeitsbedingungen im Bausektor Katars bekannt, von denen ...

Clark Germany GmbH

Dunkelheit zieht Diebe an: Gut abgesichert gegen Einbrüche im Winter

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen

Bei der Frage, ob Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch Urlaubsstunden zu berücksichtigen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2022. Nach Ansicht des BAG stehe das Unionsrecht einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für das Erreichen des Schwellenwertes für ...

Hendrik Kuhlmann

Preissturz bei Immobilien - ein Desaster für die Branche: Experte verrät die optimale Zwischenlösung

Frankfurter Rundschau

Der Prozess wegen der tödlichen Brandstiftung in Saarlouis ist ein wichtiges Zeichen

Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...

Kölnische Rundschau

Ein Unfall als Warnung / Raimund Neuß zum Raketen-Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze

Köln (ots) - Es ist der Albtraum jedes Soldaten in der Luftabwehr: Eine Abfangrakete wird gestartet, verfehlt ihr Ziel, geht irgendwo nieder und tötet Menschen, anstatt Menschen zu schützen. Opfer wurden in diesem Fall Bürger nicht der von Russland angegriffenen Ukraine, sondern des Nachbarlandes Polen. Die sonst so eloquente ukrainische Führung ist ihren ...

Straubinger Tagblatt

Berliner Wahldebakel verhöhnt Bürger

Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...