Storys zum Thema Gesetz

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung von Deceuninck: Neue Farbe für Majestic Massive Pro Terrassen

Deceuninck erweitert das Sortiment der Twinson Majestic Massive Pro Terrassendielen um eine neue Trendfarbe. Diese Outdoor-Beläge aus dem Hause Deceuninck stehen für langlebige, stabile und pflegeleichte ...

SPD-Bundestagsfraktion

"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Sexualstraftaten an Bahnhöfen in Stuttgart und Heidelberg explodieren!

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel

Ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel Vor den anstehenden Tarifverhandlungen für den Handel haben sich die Tarifkoordinierungskonferenzen für den Groß- und ...

citytax UAB

citytax setzt sich im internationalen GovTech-Wettbewerb durch - Ukrainisches Modellprojekt als Blaupause für deutsche Kommunen

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Selbstgenutztes Wohneigentum: Rendite im Vergleich mit aktienbasierten Anlagen wettbewerbsfähig und mit emotionaler Zusatzrendite

Berlin (ots) - Neue Studie zeigt: Selbstgenutzte Immobilien sind renditestark, steuerfrei und die bevorzugte Vorsorgeform der Bevölkerung. Reformen müssen Wohneigentum berücksichtigen. Wohneigentum ist eine stabile, renditestarke und steuerlich vorteilhafte Säule der Altersvorsorge. Das zeigt eine neue Studie ...

SPD-Bundestagsfraktion

Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik

Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tariftreue stärkt seriöses Unternehmertum

Aber: Bundestariftreuegesetz schießt übers Ziel hinaus. Bürgenhaftung neues Bürokratiemonster Zur politischen Einigung beim Bundestariftreuegesetz erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: Der Grundgedanke des Bundestariftreuegesetzes ist richtig: Öffentliche Aufträge ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Wenn der Käuferschutz scheitert: Was Verbraucher wissen müssen

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Zweite Bewerbungsphase für Projekte aus der Mitte der Gesellschaft startet / Brossardt: "Wir fördern Nachhaltigkeitsprojekte, die mit Leidenschaft und Kreativität Heimat gestalten"

München (ots) - Die vbw Stiftung Lebensgrundlagen Bayern der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. startet in die zweite Bewerbungsphase. Von 01. März 2026 bis 30. Juni 2026 können alle Interessierten ihre Projektideen über die Stiftungshomepage einreichen. "Basis für unser aller Leben sowie für ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz

Ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe: Teilhabe ist ein Grundrecht - kein Sparposten

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA sieht "aktuell kein Verkehrsrisiko" im VW-Grand-California-Schadstoffskandal - Dr. Stoll & Sauer bereitet erste Klagen vor

Lahr (ots) - Im VW-Schadstoffskandal um den Grand California werden die Verbraucher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Unterstützung erhalten. Das KBA sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Ausdünstungen im VW Grand California die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für den ...

mkk - meine krankenkasse

Prävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein

immowelt

Sanierungsstau in Deutschland: Jedes 2. zum Kauf angebotene Haus muss dringend saniert werden

Nürnberg (ots) - Eine Analyse der Energieeffizienzklassen der im Jahr 2025 auf immowelt.de zum Kauf angebotenen Wohnimmobilien zeigt: - Energiebilanz von Kaufimmobilien: 36 Prozent weisen die schlechtesten Klassen F bis H auf und müssen saniert werden - Handlungsbedarf vor allem bei Einfamilienhäusern: Anteil der dringend sanierungsbedürftigen Objekte (F bis H) bei ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit

Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...