Storys zum Thema Gesetz

Straubinger Tagblatt

Trump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen

Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht

Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Rechtlich tritt die Streichung des Ex-Präsidenten vom Wahlzettel erst in Kraft, wenn bis zum 4. Januar niemand den Supreme Court angerufen hat. Trumps Team hat das bereits angekündigt. Viel spricht dafür, dass die Entscheidung erst für Monate auf Eis liegt und dann vom US-Verfassungsgericht gekippt wird. Schwerer noch wiegen die politischen Bedenken. Zwar kann kein Zweifel daran bestehen, dass er den Putschversuch im Januar 2021 angefacht hat. Doch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins am 11. Februar 2024

Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...

Öko-Institut e.V.

Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten

Pressemitteilung Berlin, 20. Dezember 2023 Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten Vielbeachtet wurde in der vergangenen Woche eine vorläufige Einigung im Trilog zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission zur europäischen Richtlinie „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“. Die Anforderungen ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ambitionierter Balanceakt mit unklaren Folgen für private Medien

Berlin (ots) - Am 15. Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung über den European Media Freedom Act (EMFA) erzielt. Der VAUNET teilt die wichtigen Ziele des EMFA, vielfältige staatsferne und unabhängige Medien in Europa zu befördern. Dass ...

Ratgeber Stiftung

Experte klärt auf: Diese 3 Fallstricke werden bei der Stiftungsgründung zum Problem

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz

Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...

Provinzial Holding AG

Provinzial schafft neues Ressort Kundenmanagement und neue Geschäftsmodelle

Verti Versicherung AG

Vertianer im Weihnachtseinsatz: Mitarbeitende helfen mit ehrenamtlichem Engagement und Spenden

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlins Ruf ist angekratzt / Kommentar von Daniel Weidmann zur Karlsruher Entscheidung

Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über ei­nen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...

Frankfurter Rundschau

Kleine Lösung

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Ein wohnungspolitischer Fehler

1. VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein. 2. Wohnungsunternehmen werden nötige Investitionsmittel entzogen. 3. Neubau von bezahlbaren Wohnungen bleibt auf der Strecke. 124/2023 Das Kieler Kabinett hat am Dienstag den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach sollen künftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die ...

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...

Tönjes Holding AG

Diese Vorteile bietet das E-Kennzeichen

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung-Korrektur: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Kein Kita-Platz weit und breit? – Was Eltern zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wissen sollten

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bereitstellungszinsen beim Hausbau im Blick behalten

Berlin. Bereitstellungszinsen können sich beim Hausbau schnell zum Kostentreiber entwickeln. „Vor allem in der aktuell angespannten Marktsituation, in der es schnell zu Bauzeitverzögerungen kommen kann, sollte man auf diese Extragebühren beim Baukredit besonders achten“, erklärt Erik Stange, Sprecher des Bauherren-Schutzbund ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Unterdrückung der mongolischen Sprache und Kultur: Bei Chinas UPR-Verfahren Klartext reden

Unterdrückung der mongolischen Sprache und Kultur: - Bundesregierung muss bei Chinas UPR-Verfahren Klartext reden - Darf Zerstörung der mongolischen Sprache nicht hinnehmen - Xi Jinping will diese wie Tibetisch, Uigurisch und Kasachisch verdrängen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, beim ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRW erlässt Abschiebestopp für Jesiden

Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...

lawpilots GmbH

Lieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024

Caritas international

Gazastreifen: Angriff auf Mutter Teresa-Schwestern und Menschen mit Behinderung

Freiburg (ots) - Am Wochenende wurde im Gazastreifen die Behinderteneinrichtung einer Caritas-Partnerorganisation mit Raketen beschossen. Nach dem wiederholten Bruch des humanitären Völkerrechts fordert Caritas international eine sofortige und langanhaltende Waffenruhe. Caritas-Mitarbeitende vor Ort berichten von Chaos sowie Hunger und rufen im Namen der notleidenden ...