Storys zum Thema Gesetz
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Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische Dantegrundlage. Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher ...
mehrNeue Mazars C-Suite-Studie / Fast der Hälfte der deutschen Unternehmen fehlt Expertise in den Bereichen Klima, CO2-Emissionen und Lieferketten
Hamburg (ots) - - Über ein Drittel der Befragten befürchtet negative Auswirkungen, wenn sie über verbesserungsbedürftige ESG-Bereiche berichten. - Knapp zwei Drittel glauben, dass künstliche Intelligenz Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen ersetzen wird. - Mehr als die Hälfte der Unternehmen hat Schwierigkeiten ...
mehrHausumbau: Bei Sturm ist Versicherungsschutz gefährdet
Wiesbaden (ots) - Dach neu eindecken, Fenster vergrößern, Haustür austauschen: Wer sein Haus saniert, sollte zuvor seinen Versicherungsschutz prüfen, rät das Infocenter der R+V Versicherung. Denn die Wohngebäudeversicherung zahlt Sturmschäden normalerweise nur, wenn das Gebäude bewohnt oder zumindest bezugsfertig ist. Grundsätzlich deckt die Wohngebäudeversicherung Sturmschäden ab Windstärke 8 ab. Das gilt ...
mehrNRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über Jugendkriminalität: Es sind keine Einzelfälle
Leichlingen/Bonn (ots) - Der Bundesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen hat, sagt Reul beim Fernsehsender phoenix: "Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, ...
mehrEuropawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden
Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
PK am 10.04.: Experten-Briefing zur Scholz-Reise nach China – Was folgt aus Deutschlands Chinastrategie?
Am Samstag fliegt Bundeskanzler Olaf Scholz zum zweiten Mal nach China. Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaft laden zur Pressekonferenz im Vorfeld der Reise ein. Die anwesenden Experten geben einen aktuellen Überblick über die Menschenrechtssituation in China und formulieren ihre Erwartungen an die ...
mehrErzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück / Kein "Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich - Juristen reagieren mit Unverständnis
Köln (ots) - In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum Köln angestrengt hat, lehnt das Erzbistum eine Amtshaftung ab und verlangt, die Klage zurückzuweisen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter ...
mehrMZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...
mehrDer Vorwurf des Völkermordes ist absurd
Straubing (ots) - Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unterstützung Israels der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Das klingt absurd. Ist es auch. (...) Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel (...). Zugleich ist ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Entschädigung für Vergiftungsopfer im Kosovo: Vereinte Nationen müssen endlich handeln!
Anlässlich des Internationalen Tags der Roma hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Harvard Law School, dem Bundes Roma Verband, der Voice of Roma, Ashkali and Egyptians (VoRAE), dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Eroglu: „Statt sich erneut öffentlich über Orbán zu entrüsten, müssen die Unionsparteien endlich Konsequenzen ziehen“
mehr„Rücksicht auf Kinder“: ADAC spendet Warnwesten
Ein DokumentmehrVolker Beck (Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft): Kriegsende nur möglich, wenn Hamas sich ergibt
Berlin/Bonn (ots) - Volker Beck erklärt, dass die durch den Angriff der Hamas hinterlassenen Wunden erst heilen werden, wenn alle Geiseln befreit und die Gefahr durch die Hamas beseitigt sei. Das Ziel müsse "eine Feuerpause plus der Austausch von Terroristen gegen gefangene Geiseln" sein um die humanitäre Lage im ...
mehrHamburg Messe und Congress GmbH
2Abenteuer erleben, spielen und überrascht werden / Den 835. Hafengeburtstag Hamburg vom 9. bis 12. Mai 2024 mit Kinderaugen sehen
mehrLKA Niedersachsen: Weitere Straftaten durch Ex-RAF-Mitglieder nicht auszuschließen / De Vries: "Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten"- Klette führte Buch über Vermögen
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus - auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrLKA-Chef zu RAF-Fahndung: "Kann derzeit keine Fehler bei Ermittlungen erkennen" / Friedo de Vries bezeichnet Kritik als "irritierend"-"Einsatz wird nachbereitet"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von Daniela Klette sagte de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ein Fehler ...
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"Berliner Morgenpost": Israels klaffende Wunde - Leitartikel von Maria Sterkl über das Leben in Israel nach dem Terroranschlag im Oktober 2023
Berlin (ots) - Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, ...
mehrEuropol/Organisierte Kriminalität
Straubing (ots) - Die Täter profitieren von den offenen Grenzen, der oft mühsamen länder- und behördenübegreifenden Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Prioritäten. Es hat sich schon einiges verbessert, vor allem, seit es gelungen ist, die Kommunikation der Netzwerke zu unterwandern. Die EU-Staaten gehen mit einer stärkeren Koordinierung neue Wege. Es hat gemeinsame, spektakuläre Schläge gegen die OK gegeben. Doch muss es besser gelingen, die Knotenpunkte der ...
mehrGrüne Jugend Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz in Nienburg scharf / David Christner: Innenministerin Daniela Behrens tut zu wenig für Sicherheit von Migranten
Osnabrück (ots) - Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert: "Man muss sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizist*innen und einem ...
mehrRückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Personaldienstleister Jobline: Insolvenzverwalter schafft Fortführungslösung und erhält die Arbeitsplätze
Ein Dokumentmehr"Polizeiruf 110": Anneke Kim Sarnau und Lina Beckmann drehen unter Regie des gebürtigen Rostockers Max Gleschinski "Tu es!"
Hamburg (ots) - "Tu es!" heißt die neue Folge des NDR "Polizeiruf 110" aus Rostock, die bis zum 9. Mai in Rostock, Hamburg, Seevetal und Rosenburg entsteht. Katrin König (Anneke Kim Sarnau) ermittelt an der Seite von Kollegin Melly Böwe (Lina Beckmann) in einem mysteriösen Mordfall mit anschließender ...
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Presse-Information: Neue Studie: Debeka bietet aus Kundensicht höchste Beratungsqualität der Branche
Neue Studie: Debeka bietet aus Kundensicht höchste Beratungsqualität der Branche Die Debeka bietet die höchste Beratungsqualität in der Versicherungsbranche. Das hat eine Untersuchung von ServiceValue und der Tageszeitung „Die Welt“ ergeben. Im Gesamtranking der über 900 untersuchten Unternehmen aller ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck unterstützt seine Partner mit CO2-Fußabdruck-Rechner bei Emissionskalkulation
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Termin: Nama-Initiative zu grünem Wasserstoff in Namibia (9.4. bis 11.4.) – Bitte auch an zuständige Redaktionen weiterleiten
Beschädigung von Völkermord-Gedenkort in Namibia befürchtet Führende Vertreter der indigenen Nama werden begleitet von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in der kommenden Woche im ehemaligen Lüderitz (heute ǃNamiǂNûs) in Namibia diskutieren, welche Chancen und Risiken die Produktion von grünem ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Schwimmbäder / FDP-Kreisverband will Oben-Ohne-Baden in Sachsen-Anhalt legalisieren
Halle/MZ (ots) - Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen. Über einen entsprechenden Antrag der Liberalen aus dem Harz für den FDP-Landesparteitag am Sonnabend berichtet die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
75 Jahre NATO: Das dunkle Kapitel der Mitverantwortung für türkische Kriegsverbrechen
Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der NATO am 4. April 1949 erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die dunkle Seite in der Geschichte des nordatlantischen Militärbündnisses. „Die wichtige Rolle der NATO als Schutzschild gegen reale Bedrohungen wird zu Recht gewürdigt, aber das Bündnis hat nicht nur eine ruhmreiche Geschichte“, ...
mehrLiegt die Zukunft von Airbnb in Gewerbeimmobilien? - Hendrik Kuhlmann klärt auf
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