Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten / Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der Staat muss handeln / Kommentar von Christian Kerl zu Reichsbürgern

Berlin (ots) - Man könnte schmunzeln - wäre es nicht so ernst. Eine Truppe um einen Prinzen, schon im Rentenalter, von der ein Teil von angeblichen "Eliten" eines "tiefen Staates" fabuliert, die Kinder in unterirdischen Tunnelsystemen gefangen halten und foltern. Eine Clique, die Pläne schmiedet für einen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin, den Sitz des ...

Straubinger Tagblatt

Schleuserkriminalität erreicht neue Dimension

Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Letta Report gibt neuer EU-Kommission klare Hausaufgaben / bevh fordert EPR-One-Stop-Shop für digitalen Handel

Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre nach Gründung des EU-Binnenmarkts stellt der heute vorgestellte Letta-Report speziell im Handel "lokalen Protektionismus" fest und sieht "wenig politischen Willen für eine weitere Integration" zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher. Notfalls solle das nationale Recht in den ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG - Mehr Schutz für die Beschäftigten: Bodycams werden eingeführt!

UNICEF Deutschland

Statement von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten

„Kinder leiden besonders“ Statement vom 16. April 2024 von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten New York/Jerusalem/Köln, den 16. April 2024 // „Heute habe ich einen zweitägigen Besuch im Nahen Osten abgeschlossen. Die eskalierende Gewalt dort fordert ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Interventionsleitfaden sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt / Fachempfehlung begleitet neue Anlaufstelle beim Deutschen Feuerwehrverband

Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) bietet Feuerwehrangehörigen und Führungskräften mit dem neuen "Interventionsleitfaden sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt" eine wichtige Hilfe beim Umgang mit konkreten Vorfällen wie auch in der Präventionsarbeit. Zudem gibt es ab sofort die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /

Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: ITravel-Verantwortlicher in Untersuchungshaft - Kunden bangen um Reisen und Geld

Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Geldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt

Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

bigFM

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TV- & Social Media Star Lola Weippert ist frisch verliebt und startet die bigFM Academy

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

Mitteldeutsche Zeitung

Legalisierung/Cannabis/Kontrolle / Teil-Legalisierung überrumpelt Behörden: Kontrolle des Cannabis-Gesetzes in Sachsen-Anhalt ungeklärt

Halle/MZ (ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. Die neuen Vorgaben wurden zwar im Lauf der Verhandlungen deutlich abgeschwächt, setzen aber noch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sudan-Krieg: GfbV-Report dokumentiert Belege für Völkermord und Kriegsverbrechen

„Völkermord an den Masalit in Darfur und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind völkerrechtlich relevante schwere Verbrechen, die wir als Bilanz nach einem Jahr Krieg im Sudan in unserem heute veröffentlichten Report dokumentiert haben“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: "Wird am Ende auch Frauen schaden"

Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...

Baker Tilly

Deal Info: Baker Tilly begleitet Egym bei Übernahme des britischen Fitnessanbieters Hussle

Baker Tilly begleitet Egym bei Übernahme des britischen Fitnessanbieters Hussle Ein internationales Baker Tilly Team hat die Egym GmbH beim Erwerb des britischen Fitnessanbieters Hussle mit einer Tax Due Diligence und Financial Due Diligence unterstützt. Für die betriebswirtschaftliche und steuerliche Optimierung des Deals sorgte unter Federführung von Partnern ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Apium Additive Technologies nimmt Investorensuche wieder auf / Apium Additive Technologies resumes search for investors

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER besorgt über die starke Zunahme der Gewaltkriminalität