Neue EU-Verpackungsverordnung treibt Nachfrage nach nachhaltigem Sampling-System / samplistick profitiert von der Regulierung und expandiert in den Apothekenmarkt - L'Occitane plant ein Pilotprojekt.
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Storys zum Thema Gesetz
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Vereinigung Cockpit bereitet Schiedsverfahren gegen Lufthansa vor
Vereinigung Cockpit bereitet Schiedsverfahren gegen Lufthansa vor Die Vereinigung Cockpit (VC) bereitet wegen eines aus ihrer Sicht vorliegenden Verstoßes gegen die in der Perspektivvereinbarung (PPV) zugesicherte Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen bei Lufthansa und Lufthansa Cargo die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa Group vor. Bereits ...
mehrBerliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
mehrGericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...
mehrTÜV-Verband: Neu im neuen Jahr 2026 bei technischer Sicherheit
Berlin (ots) - Im Jahr 2026 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten sowie bei der Zertifizierung und Auditierung von Unternehmen zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neben der technischen Sicherheit stehen digitale Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. MOBILITÄT Führerscheinumtausch - neue Frist läuft ...
mehrSchufa-Urteil - Das Recht auf einen echten Neuanfang bleibt klein
Straubing (ots) - Kaum eine private Institution greift so tief in das Leben vieler Menschen ein und genießt zugleich so wenig Vertrauen wie die Schufa. Wer eine Wohnung, einen Kredit oder einen Handyvertrag braucht, kommt an ihrem Score nicht vorbei, selbst wenn alte Schulden längst bezahlt sind. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag, nach dem erledigte ...
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Erfolgreiche Sanierung der Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH: Argentum Gruppe übernimmt sämtliche Einrichtungen und Mitarbeiter
Berlin (ots) - Im Insolvenzverfahren der Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH ("Zerbst Pflege Gruppe") konnte kurz vor Weihnachten die lang ersehnte Fortführungslösung vertraglich umgesetzt werden. Der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Christian Otto, Partner der Kanzlei hww, und sein Team um ...
mehrEinschnitt in die Freiheit
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
mehrBSW fordert Volksabstimmung über möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...
mehrKostenangst im Alter? Wie das AssetShield von MeinMakler24 hohe PKV-Beiträge abfedert – und gleichzeitig Vermögen aufbaut
mehrJUHN Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Immobilien in der Familie weitergeben: Wie vorausschauende Planung Steuern spart
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
3Pressemitteilung - GSH Sachsen: Produktion beim insolventen Spezialisten für Zinkdruckgusslösungen bis mindestens Ende Juni 2026 gesichert
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Bitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Digitale Verwaltung mit hohen Datenschutzstandards
Digitale Verwaltung mit hohen Datenschutzstandards Bitkom Consult als externer Datenschutzberater für GovTech - Externe Datenschutzberatung für innovative Lösungen in der Verwaltung - Bitkom Consult bietet spezialisiertes Beratungsangebot für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte Berlin, 18. Dezember 2025. Der digitale Wandel in Städten und Gemeinden ist in ...
mehrAOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ...
mehrExklusive Wohnträume: Die Top 10 Luxus-Mietwohnungen 2025 auf immowelt.de
mehrÄnderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz
Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert ...
mehrNRW will Privatinsolvenzen vereinfachen - Initiative auf Länderebene
Köln (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Insolvenzverfahren für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der Überschuldungsfalle befreien. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ein Konzept vorgelegt, das eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe vorsieht. "Wer wieder handlungsfähig wird und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...
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Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
mehrAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pornhub-Datenleck: Premium-Nutzerdaten bei Mixpanel abgeflossen?
mehrAusbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte und Ärzte
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...
mehrDer Wolfsbeschluss bedeutet jetzt nicht "Feuer frei"
Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, bevor es zu weiteren Konflikten kommt. Und die Gesellschaft womöglich gar nicht mehr bereit ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bauteile von Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Drohnen entdeckt
Berlin (ots) - In einigen Geran-2-Drohnen - der russischen Variante der iranischen Shahed-136 - ist deutsche Technik verbaut. Recherchen von rbb|24 zeigen, dass in mindestens drei russischen Geran-2-Drohnen, die 2024 über dem ukrainischen Luftraum abgeschossen wurden, Kraftstoffpumpen der Rheinmetall-Tochter Pierburg verbaut waren. Grundlage der Recherchen sind Bilder ...
mehrImmobilienangebote in Niedersachsen: Preistrend hält an
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Romani Rose: „Gewaltbereites Ansteigen auch des Antiziganismus“
Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, fordert aus Anlass der Gedenkveranstaltung zum „Auschwitz-Erlass“ am 18. Dezember 2025 in der Gedenkstätte Sachsenhausen entschlossene Maßnahmen der Politik zum Schutz der Minderheit. Am 16. Dezember 1942 – vor nunmehr 83 ...
Ein DokumentmehrVerband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)
Pressemitteilung: RAL Gütegemeinschaft Innentüren führt Ablaufdatum für Güteurkunden ein
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft / NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), des NABU (Naturschutzbund Deutschland) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament
Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...
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