Storys zum Thema Gesetz

Badische Zeitung

Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

Quirin Privatbank AG

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Jeder Dritte schiebt Thema (Ver-)Erben vor sich her

THE GREEN BRIDGE

Fußfesseln nach spanischem Modell

AOK-Bundesverband

Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

dhpg

dhpg berät Southworth International Group beim Erwerb der Gruse Maschinenbau

Bonn, 22.7.2025 – Die dhpg hat die Southworth International Group Inc. im Rahmen des Erwerbs der Gruse Maschinenbau GmbH & Co. KG umfassend beraten. Das Team der dhpg war mit der Strukturierung der Transaktion, der Durchführung der Financial und Tax Due Diligence sowie mit der Unterstützung bei den Vertragsverhandlungen betraut. Das Closing erfolgte im Juni 2025. ...

SÜDWIND e.V.

EU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.

Bonn (ots) - Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in ...

Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

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Schüler auf "Verbrecherjagd" in Neckarbischofsheim (29.07.): Coaches machen Lust auf MINT-Berufe

von Poll Immobilien GmbH

BGH stärkt Rechte von Eigentümern verbindungsloser Grundstücke: Zufahrt auch zum Parken erlaubt

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kleiner Waffenschein: Neue Rekordmarke in NRW

Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wortloses Grauen - Kommentar zu Israels jüngstem Evakuierungsaufruf im Gazastreifen

Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Islamische Republik Iran bleibt Bedrohung für regionalen und globalen Frieden: Ein konsequentes Handeln der Bundesregierung ist jetzt erforderlich

Berlin (ots) - Trotz der erfolgreichen Militärschläge durch Israel und die Vereinigten Staaten, die das Raketen- und Atomprogramm der Islamischen Republik mindestens um einige Zeit nach hinten verschoben haben, bleibt das Regime eine zentrale Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber ...

Gerlach Verwaltungs- und Beteiligungsges.mbH

In 5 Schritten zur Immo-Cashcow: So läuft der optimale Start zum Einkommen als Vermieter

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Wirtschaftliche Tour de France: Worauf deutsche Unternehmen auf dem französischen Markt achten sollten, damit es rund läuft

CARE Deutschland e.V.

Wie viele Tote braucht es noch?CARE fordert Zugang für unabhängige Hilfe in Gaza

Bonn (ots) - Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland, zu den jüngsten tödlichen Vorfällen bei Hilfsgüterverteilungen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und zur geplanten Errichtung einer sogenannten "humanitären Stadt" auf den Trümmern von Rafah: "Erneut sind mindestens 85 hilfesuchende Menschen bei einer Verteilung durch die Gaza ...

uniVersa Versicherungen

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Urteil: Hundehalter haftet nach Leinensturz

WDR Newsroom

WDR und KSTA exklusiv: Missbrauchsbetroffene des Beirats der Deutschen Bischofskonferenz zeigen Kölner Kardinal Woelki an (Sperrfrist 18 Uhr!)

Köln (ots) - Ein Gremium der Deutschen Bischofskonferenz fordert vom Papst Schritte gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Es handelt sich um dem Beirat von Betroffenen sexualisierter Gewalt angesiedelt bei der Bischofskonferenz, der eine kirchenrechtliche Anzeige gegen Woelki eingereicht hat. Die Anzeige ...

Schulz & Cie. GmbH

DORA & Auslagerung: Wie externe Compliance-Services zur digitalen Resilienz beitragen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Lieferando streicht Lieferfahrer-Stellen in Potsdam

Potsdam (ots) - ### KORREKTUR: d. vorherigen gleichl. Meldung; zweiter Absatz "insgesamt 2.000 Fahrer AB Ende des Jahres entlassen" (NICHT "bis"). ### Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Tarifabschluss für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen / BDZV: Deutliches Plus für Berufseinsteiger - Investition in den Journalismus von morgen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich gemeinsam mit den Gewerkschaften DJV und ver.di/dju auf einen neuen Gehaltstarifvertrag (GTV) für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sowie auf einen entsprechenden Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Lieferando streicht Lieferfahrer-Stellen in Potsdam

Potsdam (ots) - Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli 2025) eine Mitteilung des Unternehmens, in der die Schließung des Standorts ankündigt wurde. Damit ist Potsdam eine von 34 Städten, in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Abschiebung über Menschenrechte - Kommentar zum ersten Abschiebeflug der schwarz-roten Koalition nach Afghanistan

Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...

Plan International Deutschland e.V.

Plan International Deutschland warnt: Israels Umsiedlungspläne für Gaza sind ein Tabubruch

Hamburg (ots) - Plan International Deutschland verurteilt die Pläne des israelischen Verteidigungsministers, im Süden des Gazastreifens eine sogenannte "humanitäre Stadt" zu errichten, und sieht darin Anlass zu größter Sorge. Was der Minister als Schutzmaßnahme bezeichnet, würde in Wahrheit die gewaltsame Vertreibung Hunderttausender Palästinenser:innen ...