Storys zum Thema Gesetz

Straubinger Tagblatt

Gutachten zur "Extremistenklausel"

Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Tag gegen den Menschenhandel -- Poitz: Menschenhandel mit gemeinsamer, internationaler Polizeiarbeit bekämpfen

Berlin. Mit Blick auf den Tag gegen den Menschenhandel am Dienstag, 30. Juli 2024, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine engere und noch besser koordinierte länderübergreifende sowie internationale Polizeiarbeit. Der Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung sei durch internationale, kriminelle ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung - Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt

Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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Gemeinsame Umfrage von DIVA und Generali Deutschland AG zur privaten Altersvorsorge: Weg vom Standard hin zum flexiblen Produkt

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

FSM-Jahresbericht 2023 veröffentlicht / Positiven Jugendmedienschutz aktiv voranbringen

Berlin (ots) - Mit juristischer und medienpädagogischer Expertise setzte sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM e. V.) auch 2023 wieder für einen effektiven Jugendmedienschutz ein. Der Jahresbericht 2023 blickt auf die Rekordzahlen der FSM-Beschwerdestelle, die medienpädagogischen ...

uniVersa Versicherungen

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Rürup-Rente: uniVersa von Focus Money mit Höchstbewertung ausgezeichnet

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Ein bisschen sicherer als auf der Straße" ist nicht genug / Bund, Länder und Kommunen müssen mehr und bessere Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung schaffen

Berlin (ots) - Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet

Continentale Versicherung

Neuer Vorstandsvorsitzender im Continentale Versicherungsverbund

Statistisches Bundesamt

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2023 auf 28 943 Euro / Öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 77,1 Milliarden Euro gestiegen

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung

Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Freie Wähler Niedersachsen fordern klare und schnelle Lösungen im Wolfsmanagement

WerteUnion

WerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": "Sie ist ein Bulle" - Kommentar zur Kandidatur von Kamala Harris für die US-Präsidentschaftswahl

Berlin (ots) - Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien bereits verloren zu haben. Sollte es jetzt doch noch ein richtiger Wahlkampf werden: rechter weißer Milliardär gegen progressive schwarze Frau? In ...

Straubinger Tagblatt

Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden

Straubing (ots) - Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV .Dass er die umstrittene Sozialreform als Generalsekretär der SPD mit auf den Weg gebracht und sie später als Arbeitsminister mitzuverantworten hatte, ...

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Steuerfortentwicklungsgesetz - nur kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht

Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht - Begrüßenswerte Klarstellung zur gelegentlichen tagespolitischen Stellungnahme bringt mehr ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas mehr Reformelan wäre aber wünschenswert gewesen.

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. "Die geplanten Änderungen können ein Stück weit helfen, die Betriebsrenten zu stärken und ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Streaming-Tipps für August 2024

CARE Deutschland e.V.

CARE: 10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesid:innen / Jesidische Vertriebene können immer noch nicht sicher zurückkehren

Bonn (ots) - Zehn Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Jesid:innen am 3. August kämpfen die Überlebenden immer noch darum, ihr Leben wieder aufzubauen. CARE ist zutiefst besorgt über die anhaltende Vertreibungssituation für jesidische Familien. "Alle Vertriebenen der jesidischen Gemeinschaft träumen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli

Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...

bigFM

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bigFM DJ’s Boulevard Bou und DJ’ane T-Licious eröffnen heute Abend das Deutsche Haus während der Olympischen Spiele 2024 in Paris

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Unterstützung bei Fragen zu Cannabis bei der Arbeit / Neue Informationsangebote der gesetzlichen Unfallversicherung

Berlin (ots) - Wie sollten Arbeitgebende mit Beschäftigten umgehen, die offensichtlich unter dem Einfluss von Cannabis stehen? Antworten auf diese und andere Fragen finden Arbeitgebende auf der Webseite des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ...

ADAC

Spanien: Bußgeldrabatt für Schnellzahler / ADAC informiert über Verkehrsregeln, Bußgelder und Besonderheiten

München (ots) - Viele Urlauber zieht es im Sommer nach Spanien. Doch egal ob Insel oder Festland, sobald man mit dem Auto unterwegs ist, gibt es einige Dinge, die man beachten sollte. Der ADAC informiert Spanien-Urlauber über die wichtigsten Verkehrsregeln und Bußgelder. Tempolimits: Grundsätzlich gilt in ...