Storys zum Thema Gesetz

PayCenter GmbH

Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wahlergebnisse von kleinen Parteien: Bundesverfassungsgericht schützt redaktionelle Freiheit des rbb

Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...

Bundespatentgericht

Symposium 2024 des BPatG und DPMA zum Markenrecht

München (ots) - Am 17. September 2024 veranstaltete das Bundespatentgericht gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt im DPMAforum sein diesjähriges Symposium mit dem Thema "Fünf Jahre MaMoG - aktuelle Entwicklungen im Markenrecht". Nach einführenden Worten durch die Hausleitungen des Gerichts und des Amtes wurden die Veränderungen, die sich seit in Kraft treten des MaMoGs (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Podiumsdiskussion zu Verbraucherschutz und der Rolle der Verbraucherwissenschaften

Podiumsdiskussion zu Verbraucherschutz und der Rolle der Verbraucherwissenschaften Globale Krisen und gesellschaftliche Umbrüchen werfen in gesteigerter Form Fragen des Konsums auf. Inflation, steigende Lebenshaltungskosten, Produkt- und Lebensmittelsicherheit, Datenschutz und vieles mehr sind ...

TARIFCHECK24 GmbH

Die 4 wichtigsten privaten Versicherungen für Ihr Kind / 20. September 2024 - heute ist Weltkindertag

BAUER Aktiengesellschaft

Hauptversammlung der BAUER AG: Gutes erstes Halbjahr 2024 verläuft nach Plan

Schrobenhausen (ots) - Am 19. September fand die ordentliche Hauptversammlung der BAUER AG statt. Rund 250 Aktionäre, Gäste und Pressevertreter fanden den Weg an den Firmensitz nach Schrobenhausen. Mit großem Interesse folgten sie den Ausführungen von Vorstand Peter Hingott, der zunächst über das abgelaufene Geschäftsjahr berichtete: "2023 war für uns ein ...

bigFM

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Bill Kaulitz übernimmt den Radiosender bigFM und bekommt tägliche Show. Das Kaulitz Takeover startet heute!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Juliane Schütt bleibt Verwaltungsrätin des rbb

Potsdam (ots) - Die Juristin Juliane Schütt (49) bleibt Mitglied im Verwaltungsrat des rbb. Ein Beschlussvorschlag zur Abberufung aus dem Gremium fand auf der heutigen Sitzung (19.09.24) des rbb-Rundfunkrats in Potsdam keine Mehrheit. Hintergrund des Antrags war der Verdacht einer Interessenkollision, die geeignet schien, Zweifel an der unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben als Verwaltungsrätin zu rechtfertigen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss der UN-Vollversammlung zu den palästinensischen Gebieten

Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem ...

Frankfurter Rundschau

Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun

Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Kfz-Versicherung: Fahranfänger hinterm Steuer verdoppelt den Beitrag

Pressemitteilung Kfz-Versicherung: Fahranfänger hinterm Steuer verdoppelt den Beitrag Berlin, 19.09.2024 – Beim Abschluss einer Kfz-Versicherung fragen die meisten Versicherer, wer alles hinters Steuer darf. Grundsätzlich gilt: Je mehr Leute das Auto fahren dürfen, desto ...

Ratgeber Stiftung

Sascha Drache: Unternehmensnachfolge optimieren - Stiftungen als effektive Lösung

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Korrektur: Weltkindertag und Klimastreik am 20. September / Klimaschutz ist Kindesschutz: Politik muss handeln!

Osnabrück/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.09.2024 – 08:54. Bitte beachten Sie die Korrektur der Überschrift. Es muss heißen: Klimaschutz ist Kindesschutz: Politik muss handeln! Aus Anlass des morgigen Weltkindertages zeigt sich die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes besorgt über ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Geplante Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus ist ein Trauerspiel

Berlin (ots) - Das Kabinett hat gestern eine Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Den aktuellen Stand der Krankenhausreform und des Ringens von Bund und Ländern um die Details der Reform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Fest steht, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Film und Diskussion „Yezidian Voices“ in Karlsruhe (22.9.) - Schicksale und unerschütterliche Hoffnung der yezidischen Gemeinschaft

Der Film „Yezidian Voices – Our Sun Never Sets“ begleitet Aras, Shireen und Ziyad, die den Völkermord an den Yeziden durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) 2014 überlebt haben. Im Anschluss an den Film gibt es eine Podiumsdiskussion mit den beteiligten Filmemachern Talea Rullkötter, ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Reha und Pflege verbessern / Gesetzliche Unfallversicherung präsentiert ihre Leistungen auf der Messe Rehacare in Düsseldorf

Berlin (ots) - Wie unterstützen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ihre Versicherten bei der Rehabilitation? Wie kann der Sport den Reha-Erfolg verbessern? Welche Tipps gibt es für pflegende Angehörige? Antworten auf diese und noch mehr Fragen rund um die Rehabilitation gibt die gesetzliche ...

ADAC

Fachlicher Austausch zu aktuellen Themen des Verkehrsrechts / 41. ADAC Juristen-Congress: ADAC Anwälte treffen sich in Bamberg

München (ots) - Vom 19. bis 21. September 2024 findet der 41. ADAC Juristen-Congress statt. Alle zwei Jahre treffen sich ADAC Vertrags- und Vertrauensanwälte aus dem In- und Ausland, um sich über aktuelle verkehrsrechtliche Fragen und Rechtsprechungen auszutauschen und dadurch die Leistungen und Beratungen für ...

Sparkassen DirektVersicherung AG

Sicheres Radeln: Ein Ratgeber zur E-Bike-Versicherung

Straubinger Tagblatt

Bundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag

Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Marktanalysen und Trends im Immobiliensektor - Einfluss von Infrastrukturprojekten auf den Immobilienmarkt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo Wohnen ZBI: Goldenstein Rechtsanwälte klagt wegen Falschberatung

Berlin-Schönefeld (ots) - - UniImmo: Wohnen ZBI-Fonds ist im Juni um fast 17 Prozent abgestürzt - Anlegerkanzlei Goldenstein Rechtsanwälte reicht erste Klage wegen Falschberatung ein - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erwartet Einbrüche bei weiteren Immobilienfonds und rechnet mit einer Klagewelle Die Abwertung des offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI von ...